Aktuelle Nachrichten

Norton Rose Fulbright named to <i>U.S. News & World Report</i>’s 2026 Best Companies to Work For: Law Firms

Norton Rose Fulbright - 28.04.2026
Norton Rose Fulbright has been recognized by U.S. News & World Report as one of the best law firms to work for in 2026.

Resolution zum einheitlichen Sexualstrafrecht verabschiedet: EU-Parlament will "Nur Ja heißt Ja" etablieren

LTO Nachrichten - 28.04.2026

Opferschutz und gemeinsame Standards: Das EU-Parlament macht sich für einen einheitlichen Straftatbestand der Vergewaltigung stark. "Nur Ja heißt Ja" soll danach europaweit gelten. Wie reagiert die Kommission?

Gallant Commission Report: Three potential legislative changes to watch relating to public contracts

Norton Rose Fulbright - 28.04.2026
On February 13, 2026, Quebec’s public inquiry into managing the modernization of the Société de l'assurance automobile du Québec’s computer systems (the Commission) released its report (Gallant Report) (in French only).

VG Koblenz erklärte Identitätsfeststellung für rechtswidrig: Dobrindt kündigt Berufung gegen Urteil zu Grenzkontrolle an

LTO Nachrichten - 28.04.2026

Das VG Koblenz erklärt eine Grenzkontrolle eines Jura-Professors für rechtswidrig. Das will Innenminister Dobrindt (CSU) nicht gelten lassen und kündigt Berufung an.

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo

Auswärtiges/Antrag Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der Nato-geführten Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) beteiligen. Über den Antrag der Bundesregierung berät der Bundestag nächste Woche Donnerstag.

Kein gesondertes BKA-Lagebild zu Messerkriminalität geplant

Inneres/Antwort Die Bundesregierung plant laut ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage kein gesondertes Lagebild des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Messerkriminalität.

Bundeswehreinsatz in Bosnien und Herzegowina

Auswärtiges/Antrag Die Bundeswehr soll sich weiter an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) beteiligen. Über den Antrag berät der Bundestag nächste Woche Donnerstag.

IT-Umstellung im Rahmen der GEAS-Reform

Inneres/Antwort Über die IT-Umstellung in Verbindung mit der Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Kein Einsatz von Huaier-Präparaten in der Onkologie

Gesundheit/Antwort Der Bundesregierung liegen zum Einsatz von Huaier-Präparaten mit dem Huaier-Pilz als adjuvante Maßnahme in der Onkologie keine Informationen vor, schreibt sie in einer Antwort.

Kriegsverbrechen russischer Streitkräfte in der Ukraine

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung geht "von weit verbreiteter, systematischer sexualisierter Gewalt durch russische Streitkräfte" in der Ukraine aus, wie sie in der Antwort auf eine Linken-Anfrage schreibt.

Grüne fragen nach Prävention und Gesundheitsförderung

Gesundheit/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung gestellt.

Grüne wollen Freiwilligenprogramm "kulturweit" erhalten

Auswärtiges/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für den Erhalt des internationalen Freiwilligenprogramms "kulturweit" ein und hat dazu einen Antrag vorgelegt.

Familiennachzug zu international Schutzberechtigten

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach dem Familiennachzug zu international Schutzberechtigten erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

VG Gießen erlaubt keine Ausnahme: Eigener Kompost ersetzt nicht die Biotonne

LTO Nachrichten - 28.04.2026

Wer einen Kompost hat, braucht keine Biotonne. Mit diesem Argument versuchte eine Frau aus Hessen, sich aus der kommunalen Benutzungspflicht zu lösen. Doch beim VG Gießen blieb sie ohne Erfolg – zu viel Wiese, zu wenig Beete.

Behandlung von Geschlechtsdysphorie

Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage zum Umgang mit Geschlechtsdysphorie im Gesundheitswesen.

Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten

Inneres/KleineAnfrage Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2026 thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Eigene Bedarfsplanung für Kinderpsychotherapeuten

Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung betont in einer Antwort, die psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen verbessern zu wollen.

Phänomen des Altfett-Diebstahls

Inneres/Antwort Das Phänomen des Altfett-Diebstahls ist dem Bundeskriminalamt laut der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage "grundsätzlich bekannt".

Umweltbundesamt: CO2-Emissionen 2025 kaum gesunken

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sind im vergangenen Jahr kaum gesunken. Das zeigen die Projektionsdaten 2026 des Umweltbundesamtes, die als Unterrichtung vorliegen.

Widerrufene Aufnahmezusagen für Afghanen

Inneres/Antwort Widerrufene Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige aus dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.