Auswärtiges/Antwort Materielle Hilfe für das ukrainische Parlament ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Der Bundesregierung liegen keine Informationen zur Mortalität landwirtschaftlicher Tiere und anderer Tierarten vor.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage "Behördlichen Verbraucherschutz in Deutschland" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Auswärtiges/Antwort In einer Antwort auf eine Linken-Anfrage äußert sich die Bundesregierung zu einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofes zum Vorgehen Israels in den palästinensischen Gebieten.

Auswärtiges/KleineAnfrage "Zivile Seenotrettung durch Organisationen mit Sitz in Deutschland" ist das Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Der Verfassungsschutz sieht in der AfD Niedersachsen eine Bedrohung für die Gesellschaft. Weil eine rechtsextremistische Ideologie im Landesverband Konsens sei, gibt es nun eine Entscheidung.

Weiterlesen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Tochter von Rita Süssmuth kondoliert.

Vergangene Woche wurde bekannt, dass ein wegen Vergewaltigung verurteilter Mann freigelassen werden musste, weil ein Vorsitzender am LG Berlin I das Hauptverhandlungsprotokoll zu spät fertiggestellt hatte. Nun taucht der nächste Fall auf – von derselben Kammer*, und auch der landete beim KG.

Weiterlesen

Eine Delegation des Deutschen Bundestages reist am 19. und 20. Februar 2026 nach Wien. Dort wird sie an der diesjährigen Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE PV) teilnehmen. Das Generalthema der Tagung wird sein: „Menschenrechte als Grundlage von Sicherheit“. Die Parlamentarier der 57 OSZE-Teilnehmerstaaten werden sich über das Generalthema und in Ausschusssitzungen austauschen. Im Allgemeinen Ausschuss für politische Angelegenheiten und Sicherheit debattieren die Delegierten über das Thema: „Der Kampf um die Helsinki-Prinzipien in der Ukraine und darüber hinaus: Eine umfassende Sicherheit als Grundlage für regionalen Frieden“. Im zweiten Allgemeinen Ausschuss für wirtschaftliche Angelegenheiten, Wissenschaft, Technologie und Umwelt lautet das Thema der Debatte: „Geoökonomie, Technologie und Sicherheit: Navigation in einer sich wandelnden Landschaft“. Im Allgemeinen Ausschuss für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen wird die Versammlung über die „Wahrung der Wahlintegrität angesichts hybrider Bedrohungen und böswilliger ausländischer Einflussnahme“ sprechen. Neben dem Präsidenten der OSZE PV, Pere Joan Pons, werden unter anderem der Präsident des österreichischen Nationalrates, Walter Rosenkranz, der Vorsitzende der Werchowna Rada, Ruslan Stefanchuk, sowie der Generalsekretär der OSZE, Feridun Sinirlioglu, zu den Delegierten sprechen. Daneben kommen in Wien auch der Ständige Ausschuss der OSZE PV und der Ad-hoc-Ausschuss für Migration zusammen. Der deutschen Delegation unter der Leitung des Abgeordneten Tobias Winkler (CDU/CSU) gehören die Abgeordneten Thomas Röwekamp (CDU/CSU), Kerstin Vieregge (CDU/CSU), Dr. Malte Kaufmann (AfD), Stefan Keuter (AfD), Udo Theodor Hemmelgarn (AfD), Nancy Faeser (SPD), Christoph Schmid (SPD) und Boris Mijatovic (Bündnis 90/Die Grünen) an. Die OSZE PV wurde im Zuge der Institutionalisierung der KSZE (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) auf dem Pariser Gipfeltreffen 1990 ins Leben gerufen. Weitere Informationen zu den Aufgaben und der Arbeitsweise der OSZE PV finden Sie unter http://www.bundestag.de/bundestag/europa_internationales/international/osze/osze/196372.

Die Mietpreisbremse soll Mieterinnen und Mieter vor Preissprüngen schützen. Seit 2015 wurde sie immer wieder verlängert – so auch im Jahr 2020. Diese Verlängerung hat nun einer verfassungsrechtlichen Prüfung standgehalten. 

Weiterlesen

Der chinesische Online-Händler Shein zieht (unter anderem) wegen Sexpuppen in Kinderoptik Kritik auf sich. Die EU-Kommission leitet auf der Grundlage des DSA ein Verfahren ein.