Aktuelle Nachrichten
VIII ZB 73/24, Entscheidung vom 14.01.2026
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2 StR 267/25, Entscheidung vom 04.12.2025
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1 StR 326/25, Entscheidung vom 20.08.2025
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4 StR 468/25, Entscheidung vom 04.12.2025
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3 StR 234/25, Entscheidung vom 14.11.2025
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I ZB 98/25, Entscheidung vom 07.01.2026
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IX ZR 153/24, Entscheidung vom 15.01.2026
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V ZR 44/25, Entscheidung vom 19.12.2025
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47/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/848 hinsichtlich bestimmter Vorschriften für die Produktion, Kennzeichnung und Zertifizierung und bestimmter Vorschriften für den Handel
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
zu47/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/848 hinsichtlich bestimmter Vorschriften für die Produktion, Kennzeichnung und Zertifizierung und bestimmter Vorschriften für den Hande
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38/26 | Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: Freier Zugang zu Umweltinformationen, Umweltverträglichkeitsprüfung, Umweltrechtliche Zulassung
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47/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/848 hinsichtlich bestimmter Vorschriften für die Produktion, Kennzeichnung und Zertifizierung und bestimmter Vorschriften für den Handel
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37/26 | "Nie wieder!" - Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des politischen und religiösen Extremismus anlässlich des Holocaustgedenktages | 21. Januar 2026
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18/1/26 | Zweites Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes | 21. Januar 2026
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