Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage über die Digitalisierung in der Sozialgerichtsbarkeit.

Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss unterstützt einstimmig die Forderung des Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbundes (DBIB) nach einer "Volldeklaration aller in Deutschland verkauften Honige".

Gesundheit/Ausschuss Der Gesundheitsausschuss hat sich ausführlich mit dem Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege befasst.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort zu dem bürokratischen Aufwand der Gefahrstoffverordnung. Danach hatte die AfD-Fraktion gefragt.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort den geplanten Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge. Eine Begrenzung des Zuzugs aus der Ukraine sei nicht das Ziel des geplantes Gesetzes.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz verankern. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht.