Inneres/Gesetzentwurf Der Bundesrat will mit einem Gesetzentwurf Luftfahrtunternehmen verpflichten, die Identität eines Fluggastes durch einen Abgleich der Ausweispapiere mit den Buchungsdaten sicherzustellen.

Inneres/Antwort Um Abschiebungen nach Afghanistan geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz gemeinnütziger Tätigkeit" in den Bundestag eingebracht.

Inneres/Antwort Aufnahmen von Ausländern in Deutschland zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Gesetzentwurf In einem Gesetzentwurf fordert der Bundesrat eine Ausnahme vom Besserstellungsverbot für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen.

Inneres/Antwort Der Abschiebeflug nach Afghanistan vom 18. Juli 2025 ist Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/Unterrichtung Als Unterrichtung liegt die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes"vor.

Verkehr/Gesetzentwurf Arbeitgeber sollen sich von Arbeitnehmern, die Firmenfahrzeuge nutzen, nur einmalig den Führerschein vorzeigen lassen müssen, fordert der Bundesrat in einem Gesetzentwurf.

Inneres/KleineAnfrage Die Kriminalitätsentwicklung an den Hauptbahnhöfen in Köln, Düsseldorf und Dortmund im ersten Halbjahr 2025 thematisiert die AfD-Fraktion in Kleinen Anfragen.

Schließen die Versicherungsbedingungen Geschlechtsumwandlungen generell vom Versicherungsschutz aus, diskriminiert dies laut OGH Österreich transgender und intersexuelle Personen. Warum das Urteil – auch in Deutschland - besondere Beachtung verdient, erklärt Dirk-Carsten Günther.

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"Eine anonyme Beisetzung ist genau so als wenn man einen räudigen Hund verscharrt" – dieser Satz seiner verstorbenen Ehefrau ermöglichte ihrem Mann nun die Umbettung ihrer Urne. Die Eheleute dürfen in Zukunft in einem gemeinsamen Grab ruhen.

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Kultur und Medien/Antwort Der Bund hat nach Angaben der Bundesregierung zwischen 2015 und 2024 jährlich 496.000 Euro für den Erhalt deutschen Kulturgutes in Osteuropa zur Verfügung gestellt, 2020 sogar 996.000 Euro.

Inneres/Gesetzentwurf Der Bundesrat will mit einem Gesetzentwurf die Asylrechtsprechung in Deutschland "einheitlicher, effektiver und schneller" machen.

Inneres/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf "zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt" vorgelegt.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Beschränkung der Laienverteidigung" (21/1390) in den Bundestag eingebracht.

Inneres/KleineAnfrage Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe und Züge in Baden-Württemberg im ersten Halbjahr 2025" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Gesetzentwurf Der Bundesrat will die Aufstellung von Photovoltaikanlagen in Kleingärten rechtssicher gestalten und will dafür das Bundeskleingartengesetz ändern lassen.

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Reiseausweise für Flüchtlinge die Ausländerbehörden im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2025 ausgestellt haben.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Mit 1,2 Milliarden Euro liegt der Ausgabeansatz im Einzelplan 07 des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2026 minimal über dem Ansatz im Regierungsentwurf für den Haushalt 2025.