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Palästinenser scheitert beim Bundesverfassungsgericht: Zivilisten können nicht gegen Waffenexporte an Israel klagen

LTO Nachrichten - 12.02.2026

Waffenlieferungen an Israel beschäftigten seit etwa zwei Jahren deutsche Gerichte. Ein Fall landete beim BVerfG. Das besiegelte nun: Zivilisten aus Kriegsgebieten können gegen Exportgenehmigungen nicht klagen – trotz des Ramstein-Urteils.