Aktuelle Nachrichten
Senkung der Kosten für den Erwerb der Fahrerlaubnis
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, die Kosten für den Führerscheinerwerb zu senken.
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I ZR 2/25, Entscheidung vom 20.11.2025
Leitsatzentscheidung
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VIa ZR 17/22, Entscheidung vom 19.11.2025
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VIa ZR 815/22, Entscheidung vom 18.11.2025
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VIa ZR 1547/22, Entscheidung vom 18.11.2025
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VIa ZR 1357/22, Entscheidung vom 18.11.2025
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VIa ZR 1057/22, Entscheidung vom 18.11.2025
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VIa ZR 1045/22, Entscheidung vom 18.11.2025
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VIa ZR 853/22, Entscheidung vom 18.11.2025
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VI ZR 396/24, Entscheidung vom 11.11.2025
Leitsatzentscheidung
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XI ZR 160/24, Entscheidung vom 11.11.2025
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AK 94/25, Entscheidung vom 04.11.2025
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XII ZB 503/24, Entscheidung vom 08.10.2025
Leitsatzentscheidung
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4 StR 314/25, Entscheidung vom 08.10.2025
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VIII ZB 21/25, Entscheidung vom 07.10.2025
Leitsatzentscheidung
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2 StR 296/25, Entscheidung vom 06.10.2025
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2 ARs 231/25, Entscheidung vom 18.09.2025
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5 StR 465/24, Entscheidung vom 17.07.2025
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03.12.2025 09:30 Uhr | 745. Sitzung des Verkehrsausschusses | Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Saal 2.088
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BVerwG 5 C 4.24 - Beschluss
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