Aktuelle Nachrichten
- Bundespräsident Steinmeier reist zu Staatsbesuch nach Österreich
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender reisen vom 21. bis 23. Oktober 2025 zu einem Staatsbesuch in die Republik Österreich. Es handelt sich um den ersten Staatsbesuch eines deutschen Bundespräsidenten in Österreich seit 28 Jahren.
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Pandemiebedingte Einbußen: Können Betriebsrentenanpassung entgegenstehen
Ein Betriebsrentner wollte zum 1. Juli 2022 seine Rente an den Kaufkraftverlust angepasst haben. Doch laut BAG durfte die Commerzbank das unterlassen. Der Rentner muss sich daher mit den 2% begnügen, die die Bank freiwillig drauflegte.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
21/2477: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1793 - US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen sowie das Zentrum Liberale Moderne in Deutschland (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bun
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21/2476: Kleine Anfrage Ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes: Ethnische und religiöse Vielfalt Syriens weiterhin unter Druck – Schutz der Alawiten, Christen, Drusen und Kurden in Syrien (PDF)
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21/2454: Unterrichtung Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften - Drucksache 21/1861 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
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21/2453: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) - Drucksache 21/1858 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
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21/2455: Unterrichtung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) - Drucksache 21/1859 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bun
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21/2468: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften - Drucksache 21/1975 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
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21/2467: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen - Drucksache 21/1865 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
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21/2466: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen - Drucksache 21/1849 - Stellungnahme
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21/2465: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung - Drucksache 21/1857 - Stellungnahme
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21/2464: Unterrichtung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb - Drucksache 21/1855 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
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21/2463: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts - Drucksache 21/1856 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesreg
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21/2462: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz) - Drucksache 21/1850 - Stellungnahme des Bundesra
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21/2461: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts - Drucksache
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21/2460: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) - Drucksache 21/1848 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (
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21/2459: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge - Drucksache 21/1851 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
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21/2458: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG) - Drucksache 21/1847 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
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21/2470: Unterrichtung Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 – 21/1974 – Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
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