30.10.2025 Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
G. v. 27.10.2025 BGBl. 2025 I Nr. 257

ändert
- Baugesetzbuch (BauGB)

30.10.2025 Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie weiterer Vorschriften
G. v. 27.10.2025 BGBl. 2025 I Nr. 256

ändert
- EES-Durchführungsgesetz (EESDG)
- Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
- Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)
- Passgesetz (PassG)

30.10.2025 FAG-Änderungsgesetz 2025
G. v. 27.10.2025 BGBl. 2025 I Nr. 255

enthält
- Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
ändert
- Finanzausgleichsgesetz (FAG)

30.10.2025 Einundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Zweihundertzwölften Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Frankfurt am Main)
V. v. 25.09.2025 BGBl. 2025 I Nr. 229

ändert
- Zweihundertzwölfte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Frankfurt am Main)

30.10.2025 Erste Verordnung zur Änderung der Zweihundertsiebenundvierzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Berlin Brandenburg)
V. v. 23.09.2025 BGBl. 2025 I Nr. 224

enthält
- Zweihundertsiebenundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Berlin Brandenburg)

30.10.2025 Hundertzweiundachtzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Münster/Osnabrück)
V. v. 01.07.2025 BGBl. 2025 I Nr. 151

enthält
- Hundertzweiundachtzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Münster/Osnabrück)
ändert
- Hundertzweiundachtzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Münster/Osnabrück)

30.10.2025 Hundertzweiundachtzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Münster/Osnabrück)
Artikel 1 V. v. 01.07.2025 BGBl. 2025 I Nr. 151

30.10.2025 Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Zweihundertfünfundfünfzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Streckenführungen, Meldepunkten und Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luftraum innerhalb der Bundesrepublik Deutschland)
V. v. 27.06.2025 BGBl. 2025 I Nr. 150

ändert
- Zweihundertfünfundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Streckenführungen, Meldepunkten und Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luftraum innerhalb der Bundesrepublik Deutschland)

30.10.2025 Zweihundertsiebenundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Berlin Brandenburg)
V. v. 11.06.2025 BGBl. 2025 I Nr. 142

enthält
- Zweihundertsiebenundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Berlin Brandenburg)
ändert
- Zweihundertsiebenundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Berlin Brandenburg)

30.10.2025 Zweihundertsiebenundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Berlin Brandenburg)
Artikel 1 V. v. 11.06.2025 BGBl. 2025 I Nr. 142; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 23.09.2025 BGBl. 2025 I Nr. 224

Eine Bankkundin hatte in einem Betrugsfall gleich doppelt Pech. Da der Phishing-Link per SMS und nicht per E-Mail kam, durfte ihre Internet-Versicherung die Deckung verweigern. Auch unter "Pharming" ließ sich der Vorfall nicht fassen, sodass sie nach einem Beschluss des LG Bielefeld leer ausgeht.

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Das Landgericht Madrid sieht bei der UEFA einen Verstoß gegen EU-Wettbewerbsregeln. Wie geht es mit dem umstrittenen Superliga-Projekt jetzt weiter?

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Ein Anwohner wollte die Stadt Herne zum Einschreiten gegen Gruseldeko in der unter Denkmalschutz stehenden Teutoburgia-Siedlung verpflichten. Das VG Gelsenkirchen lehnte seinen Eilantrag ab – ihm fehle die Antragsbefugnis.

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Zeit heilt doch nicht alle Wunden, jedenfalls wenn es um den Anwaltsberuf geht: Ein Rechtsanwalt, der vor 17 Jahren mehrfach Versicherungen betrogen hatte, darf immer noch nicht wieder zugelassen werden. Der BGH bestätigte: Es fehlt an der Wiedergutmachung.

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Die DAV-Präsidentenstelle ist kein ehrenamtliches Wahlamt, sondern eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit, entschied das LSG Berlin-Brandenburg. Anlass war die Klage von Ulrich Schellenberg gegen die Deutsche Rentenversicherung.

Mehr als 100 Verhandlungstage, fünf Angeklagte: Im Dieselskandal beginnt im November am Braunschweiger LG ein weiteres Mammutverfahren.

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Vor der Entführung ihrer Kinder führte Christina Block ein elektronisches Tagebuch. Welche Bedeutung haben die Einträge? Vor Gericht gibt es einen Streit um Beweismittel – und einen Krankheitsfall.

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Eine auf die Aussagen eines Mitgefangenen gestützte Durchsuchung der Wohn- und Kanzleiräume einer Strafverteidigerin war unverhältnismäßig. Das LG Trier erklärte die Maßnahme wegen unzureichender Verdachtsgrundlage und fehlender Prüfung durch das AG für rechtswidrig.

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