Vor der Wahl ließ ein österreichischer Gönner Großplakate mit AfD-Werbung aufstellen. Stammte das Geld dafür von jemand anderem und war damit eine illegale Parteispende? Der Fall landet vor Gericht.

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Zieht die Hauptpartei die vom Streithelfer allein eingelegte Berufung zurück, bleibt dieser auf den Kosten der Rechtsmittelinstanz sitzen – so das OLG Rostock. Der Beschluss zeigt: Prozessfreudige Streithelfer sollten genau wissen, wen sie unterstützen – und wer das Risiko trägt.

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Finanzen/Unterrichtung Die Bundesregierung hat die Stellungnahme des Bundesrates zur Änderung des Mindeststeuergesetzes als Unterrichtung vorgelegt.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen pocht in einem Antrag auf eine Führungsrolle Deutschland s und der EU bei der Weltklimakonferenz.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung unterstützt laut einer Antwort auf AfD-Anfrage NGOs im Rahmen von GIZ-Projekten in Georgien in diesem Jahr mit 150.580 Euro.

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des "Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes" vorgelegt, mit dem Unternehmen durch anwendungsfreundliche Umsetzung entlastet werden sollen.

Auswärtiges/Antwort Über die Arbeit des Volksbunds Deutscher Kriegsgräberfürsorge in Russland gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft.

Wirtschaft und Energie/Anhörung Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie führt am Montag eine öffentliche Anhörung zum geplanten Zuschuss an die Übertragungsnetzbetreiber durch.

Verkehr/Unterrichtung Der Bundesrat begrüßt die im Entwurf eines Vierten Gesetzes "zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften" ermöglichte Anmeldung und Nachverfolgung von Lkw-Fahrten auch per Smartphone.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Einen "Betrugsverdachtsfall beim steuerfinanzierten Coaching über Jobcenter" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Finanzen/Anhörung Der Finanzausschuss führt am Montag eine Anhörung zu einem Gesetzentwurf durch, mit dem die Senkung der Stromsteuer für Unternehmen auch im nächsten Jahr möglich sein wird.

Verkehr/Unterrichtung Die Bundesregierung stimmt dem Ergänzungsvorschlag des Bundesrates zum Gesetzentwurf "zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften" zu.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung unterstützt laut einer Antwort auf Anfrage der AfD zivilgesellschaftliche Organisationen im Rahmen von GIZ-Projekten in Moldau im laufenden Jahr mit 458.667 Euro.

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme zu einem Regierungsentwurf, auch an Sozialgerichten bei Kostenentscheidungen das Gericht und nicht nur den Vorsitzenden entscheiden zu lassen.

The Registrar of Companies (Fees) (Amendment) Regulations 2025 were laid before Parliament on 28 October 2025 and made on 30 October 2025.

Ein Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten erhält vorerst keinen personalisierten Bundestagsausweis. Die Bundestagsverwaltung dürfe ihm den Hausausweis wegen seiner zahlreichen Kontakte zu russischen staatlichen Stellen verweigern, bestätigt das VG Berlin in einem Eilverfahren.

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