Ein Studienrat wurde wegen einer (vordergründig) einvernehmlichen intimen Beziehung zu einer minderjährigen Schülerin aus dem Staatsdienst entfernt. Das es nicht zum Geschlechtsverkehr gekommen war, war für das OVG Lüneburg nicht entscheidend. 

Weiterlesen

Digitales und Staatsmodernisierung/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die Widerstandskraft von Staat und Wirtschaft gegen Cyberangriffe deutlich erhöhen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der NIS2-Richtlinie der EU vorgelegt.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Der Umweltausschuss hat am Mittwochvormittag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Batterierechts an europäische Vorgaben mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Der Umweltausschuss hat am Mittwoch drei Vorlagen der Opposition abgelehnt. Keine Mehrheit fanden Initiativen von Grünen und Linken zu Agrarkraftstoffen, Frühjahrsdürre und Atomtransporten.

We will look at the growth of the non-bank lending sector and the role it is playing in financing transactions.

Vor über 15 Jahren hatte ein britischer Strafrichter Sex im Richterzimmer – jetzt hat er dafür eine formelle Verwarnung kassiert.

Weiterlesen

Gesundheit/Ausschuss Die Versorgung psychisch kranker Menschen ist nach Ansicht von Experten unzureichend und muss systematisch verbessert werden.

Inneres/Ausschuss Der Innenausschuss hat den Weg frei gemacht für die Streichung der 2024 eingeführten Möglichkeit einer "Turboeinbürgerung" nach dreijähriger Aufenthaltszeit in Deutschland.

Wirtschaft und Energie/Ausschuss Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie lehnt zwei AfD-Gesetzentwürfe zur Abkehr von der bisherigen Klimapolitik in Deutschland mehrheitlich ab.

Ein neues Wandbild von Banksy ist am Royal Courts of Justice in London aufgetaucht – und soll bereits wieder entfernt werden. Die Gerichtsverwaltung verweist auf den Denkmalschutz.

Weiterlesen

DS-GVO und AI Act aufeinander abstimmen – aus Sicht des DAV ein wichtiger Schritt hin zu mehr Rechtssicherheit beim Einsatz von KI im Kanzleialltag. Beim DAV-Forum zu KI und Datenschutz wurden Vorschläge dazu vorgestellt.

Weiterlesen

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Die Grünen scheitern im Forschungsausschuss mit ihrem Antrag zur weltweiten Stärkung der Wissenschaftsfreiheit.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss Vertreter der Bundesregierung haben am Mittwochmorgen im Entwicklungsausschuss die Notwendigkeit einer weiteren Unterstützung Syriens nach dem Machtwechsel im Dezember 2024 betont.

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Gesetzentwurf Der Bundestag berät am Freitag über eine von Union und SPD geplante Änderung des Abgeordnetengesetzes. Bei Regelverstößen sollen der Abzug von der Kostenpauschale und das Ordnungsgeld erhöht werden.