In einem Streit zwischen dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss und dem EU-Datenschutzbeauftragten war zu klären, ob der Ausschuss Betroffene über die Weitergabe pseudonymisierter Daten an ein Beratungsunternehmen hätte informieren müssen. Der EuGH präzisiert dabei die Bedeutung des Begriffs der personenbezogenen Daten.

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Ein Beamter im Ruhestand wird wegen zweifachen Mordes durch ein spanisches Gericht verurteilt. Seine Pension bekommt er trotzdem, entschied das BVerwG. Nur die Verurteilung durch ein deutsches Gericht führe zum Verlust der Beamtenrechte.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt stehen für 2025 22,36 Milliarden Euro zur Verfügung.

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kann in diesem Jahr mit Ausgaben in Höhe von 1,16 Milliarden Euro in dem Geschäftsbereich ihres Ministeriums rechnen.

Haushalt/Ausschuss Der Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie soll sich 2025 auf 9,02 Milliarden Euro belaufen. In der Bereinigungssitzung kürzte und erhöhte der Haushaltsausschuss noch einige Ansätze.

Inneres/Ausschuss 70 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf des Haushalts 2025 für den Einzelplan 06 vorgesehen sollen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in diesem Jahr zu Verfügung stehen.

Gesundheit/Ausschuss Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll in diesem Jahr 19,28 Milliarden Euro ausgeben können.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss Der Einzelplan 17 hat im Verlauf der Beratungen des Haushaltsausschusses einen geringfügigen Aufwuchs um 1,7 Millionen Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf erfahren.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Das von Verena Hubertz (SPD) geführte Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen soll in diesem Jahr 7,37 Milliarden Euro ausgeben dürfen.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss Am Einzelplan 10 (Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung) hat der Haushaltsausschuss nur geringfügige Änderungen im Rahmen seiner Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 vorgenommen.

Verkehr/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat zusätzlich 59 Millionen Euro für die Autobahn GmbH freigegeben. Bundesverkehrsminister Schnieder (CDU) stehen für 2025 insgesamt 38,29 Milliarden Euro zur Verfügung.

Soldaten - zum Teil mit Waffen - prägen gerade das Stadtbild in Washington. Der Einsatz ist umstritten - und landet nun vor Gericht.

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Arbeit und Soziales/Antwort Über die Nichtinanspruchnahme von Grundsicherung im Alter existieren nur wenige Daten. Das Thema wird im 7. Armuts- und Reichtumsbericht behandelt, schreibt die Regierung in einer Antwort.

Haushalt/Ausschuss Das Auswärtige Amt soll 2025 rund 5,89 Milliarden Euro ausgeben können, 71,55 Millionen Euro weniger als im Regierungsentwurf geplant. Das beschloss der Haushaltsausschuss in der Bereinigungssitzung.

Haushalt/Ausschuss Der Etat 2025 des Verteidigungsministeriums umfasst nach Abschluss der Beratungen im Haushaltsausschuss 62,31 Milliarden Euro. Hinzu kommen 24,06 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr.

Haushalt/Ausschuss Für das Bundesumweltministerium sollen 2025 Haushaltsmittel von 2,69 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Der Haushaltsausschuss änderte den Etat in seiner Bereinigungssitzung nur geringfügig..

Haushalt/Ausschuss Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll in diesem Jahr 10,31 Milliarden Euro ausgeben können. Das beschloss der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung.

Inneres/Antwort Unter den am 18. Juli 2025 über den Flughafen Leipzig aus Deutschland nach Afghanistan abgeschobenen 81 Menschen haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung keine Gefährder befunden.

Haushalt/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 Ausgaben von rund 190 Milliarden Euro für den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gebilligt.