Die Führerscheinkosten steigen seit Jahren. Das Bundesverkehrsministerium und der Verkehrsgerichtstag wollen das ändern und haben Reformvorschläge gemacht. Die unterscheiden sich allerdings ziemlich. Welche Ideen die Verkehrsrechtler für sinnvoll halten, erklärt Rupert Schubert.

Der EuGH hat die Aufhebung der Immunität von Carles Puigdemont, Antoni Comín und Clara Ponsatí für nichtig erklärt. Ausschlaggebend war die fehlende Unparteilichkeit des zuständigen Berichterstatters.

Als zweitstärkste Kraft im Bundestag erhebt die AfD-Fraktion Anspruch auf den zweitgrößten Sitzungssaal. Das BVerfG sieht das anders. Der Saal sei keine “Silbermedaille”, die SPD darf den tradionell “Otto-Wels-Saal” genannten Raum behalten. 

In den USA wird der Kongress bald neu gewählt. Die Demokraten in Kalifornien möchten die Wahlkreise neu zuschneiden, um damit mehr Stimmen im Kongress zu bekommen – der Supreme Court genehmigt das.

In der Nähe eines Golfresorts von Donald Trump soll ein Mann 2024 im Gebüsch auf ihn gewartet haben, um den damaligen Präsidentschaftskandidaten zu töten. Nun steht das Strafmaß für ihn fest.

Weil Amazon den Händlern unfaire Preisvorgaben machte, zieht das Bundeskartellamt den entstandenen wirtschaftlichen Vorteil nun ein. Erstmals nutzt die Behörde ein neues Gesetz, um solche unrechtmäßigen Gewinne beim Konzern abzuschöpfen.

Als zweitstärkste Fraktion im Bundestag Anspruch auf den zweitgrößten Sitzungssaal? Klingt erstmal logisch. Mit ihrer Organklage vor dem BVerfG scheiterte die AfD-Fraktion dennoch: Der ihr zugeteilte Raum sei immer noch groß genug.