Aktuelle Nachrichten
I ZB 44/25, Entscheidung vom 04.12.2025
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1 StR 484/24, Entscheidung vom 12.11.2025
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6 StR 557/24, Entscheidung vom 12.06.2025
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33/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2024/1689 und (EU) 2018/1139 im Hinblick auf die Vereinfachung der Umsetzung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Digital
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33/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2024/1689 und (EU) 2018/1139 im Hinblick auf die Vereinfachung der Umsetzung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Digital
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27/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Einrichtung des Unterstützungsdarlehens für die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 | 16. Januar 2026
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29/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/792 zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine | 16. Januar 2026
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29/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/792 zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine | 29. Januar 2026
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768/1/25 | Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge | 16. Januar 2026
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766/1/25 | Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung | 16. Januar 2026
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772/1/25 | Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung | 16. Januar 2026
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773/1/25 | Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft | 16. Januar 2026
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25/26 | Entschließung des Bundesrates für eine umfassende Reform des BAföG | 16. Januar 2026
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24/26 | Entschließung des Bundesrates: Lokale Identifikation und Verbundenheit durch eine Liberalisierung der Kennzeichen | 16. Januar 2026
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26/26 | Entschließung des Bundesrates "Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes - Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bildaufnahmen schließen" | 16. Januar 2026
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27/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Einrichtung des Unterstützungsdarlehens für die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 | 29. Januar 2026
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744/1/25 | Entschließung des Bundesrates: Beschleunigung sozialgerichtlicher Verfahren durch Anpassung des Sozialgerichtsgesetzes | 16. Januar 2026
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720/1/25 | Entschließung des Bundesrates: Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) zum Schutz von Einsatzkräften | 16. Januar 2026
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674/1/25 | Entschließung des Bundesrates "Flexibilisierung der Vorschriften zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Einkaufszentren, großflächigen Einzelhandelsbetrieben und sonstigen großflächigen Handelsbetrieben" | 16. Januar 2026
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