Aktuelle Nachrichten
21/4858: Kleine Anfrage Vorschlag 16101 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung (PDF)
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21/4857: Kleine Anfrage Stand der Planungen des Pfaffensteigtunnels (ABS/NBS Stuttgart - Singen - Grenze D/CH) (PDF)
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21/4849: Fragen Fragen für die Fragestunde der 67. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. März 2026 (PDF)
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21/4870: Kleine Anfrage Fehl- und Desinformationen zu Themen der Gesundheit durch "MedFluencer" - Stärkung der Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei gesundheitlichen Themen (PDF)
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21/4869: Kleine Anfrage Zur Kopplung von Wohnungsbau und sozialer Daseinsvorsorge im Bauplanungsrecht (PDF)
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21/4868: Kleine Anfrage Vorschlag 104101 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung (PDF)
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21/4867: Kleine Anfrage Vorschlag 74110 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung (PDF)
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21/4866: Kleine Anfrage Rechtssichere Umsetzung von § 28 Raumordnungsgesetz (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4397) (PDF)
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21/4864: Kleine Anfrage Vorschlag 51102 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung (PDF)
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21/4863: Kleine Anfrage Abonnements von Medienerzeugnissen durch die Bundesregierung (PDF)
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21/4862: Kleine Anfrage Vorschlag 105101 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung (PDF)
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21/4861: Kleine Anfrage Mögliche Gefährdung der maritimen Sicherheit Deutschlands durch den Rückgang der Anzahl deutscher Seeleute und die Schwächung der Handelsflotte unter deutscher Flagge (PDF)
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21/4871: Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 14. bis 27. Februar 2026) (PDF)
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21/4850: Beschlussempfehlung Zeitplan des Deutschen Bundestages für das Jahr 2027 (PDF)
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21/4865: Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 26. Februar bis 12. März 2026) (PDF)
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21/4821: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/775 - Verbesserung der Maßnahmen zur Reduzierung von Risiken durch
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21/4820: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/1743 - Regelmäßig und zeitnah Zahlen über Infektionskrankheiten be
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21/4792: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/4466 - Eine wirkliche Migrationswende braucht eine reform
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Einspruch gegen einen Ordnungsruf zurückgewiesen
Der Bundestag hat am Freitag, 20. März 2026, den Einspruch des Abgeordneten Martin Reichardt (AfD) gegen einen ihm erteilten Ordnungsruf mehrheitlich zurückgewiesen. Reichardt hatte den Ordnungsruf tags zuvor in der Plenarsitzung während der Debatte "Internationaler Frauentag" nach mehrfacher Mahnung wegen wiederholter Störung des Sitzungsablaufes von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner erhalten. Für den Einspruch votierte die Fraktion der AfD, die übrigen Fraktionen des Hauses lehnten ihn ab. (ste/20.03.2026)
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Unterschiedliche Reaktionen auf Kraftstoffpreisgesetz
Wirtschaft und Energie/Anhörung Sachverständige haben in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses am Freitag gefordert, den Tankstellen Preiserhöhungen in den Abendstunden und nicht wie geplant mittags zu erlauben.
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