Aktuelle Nachrichten
21/2979: Schriftliche Fragen Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (PDF)
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21/2991: Kleine Anfrage Beschaffungen im Verteidigungsbereich: NATO-Anforderungen, europäische Kooperationen und nationale Strukturen (PDF)
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21/2990: Kleine Anfrage Waffen- und sprengstoffrechtliche Erlaubnisse in Händen von Verfassungsfeinden (PDF)
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21/2980: Fragen Fragen für die Fragestunde der 46. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 3. Dezember 2025 (PDF)
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21/2993: Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 25. Oktober bis 7. November 2025) (PDF)
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21/2989: Kleine Anfrage Initiative deutscher Kommunen zur humanitären Evakuierung und medizinischer Behandlung von Kindern aus Gaza und Israel in Deutschland (PDF)
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21/2988: Kleine Anfrage Ausschreibung über eine Kommunikationsagentur für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Höhe von zwölf Millionen Euro (PDF)
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21/2995: Unterrichtung 3. Sitzungswoche 2025 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 23. bis 27. Juni 2025 in Straßburg, Frankreich (PDF)
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21/2992: Unterrichtung Fünfundzwanzigste Tagung der Konferenz am 29. und 30. September 2025 in Billund (PDF)
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LG Frankenthal zur ärztlichen Aufklärungspflicht: Privatpatient muss Kostenübernahme für OP selbst prüfen
Privatversicherte aufgepasst: Ein Arzt muss grundsätzlich seine Patienten nicht darüber informieren, ob die Kosten einer anstehenden Operation von der privaten Krankenversicherung übernommen werden. Das muss der Patient schon selbst.
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NABU-Klage gegen Offshore-Windpark "Butendiek" erneut erfolglos
Die Betreiberin des vor der Insel Sylt liegenden Offshore-Windparks "Butendiek" muss keine Maßnahmen ergreifen, um einen Umweltschaden am Lebensraum der Seetaucher zu beseitigen. Mit dieser Entscheidung des OVG Münster unterliegt der NABU einmal mehr in der seit rund 10 Jahren währenden Auseinandersetzung.
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V ZR 48/25, Entscheidung vom 20.11.2025
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IV ZR 66/25, Entscheidung vom 19.11.2025
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AK 92/25, Entscheidung vom 30.10.2025
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StB 50/25, Entscheidung vom 30.10.2025
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XII ZB 334/25, Entscheidung vom 29.10.2025
Leitsatzentscheidung
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V ZR 129/24, Entscheidung vom 24.10.2025
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V ZB 28/25, Entscheidung vom 16.10.2025
Leitsatzentscheidung mit Berichtigungsbeschluss
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IX ZR 18/24, Entscheidung vom 09.10.2025
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VII ZR 138/24, Entscheidung vom 01.10.2025
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