Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung verfolgt bei der Umsetzung der China-Strategie im Bereich der Netto-Null-Technologien eine Politik der Risikominderung, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Nach Details zu EU-Programmen, die in Deutschland aktiv sind, erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage

Digitales und Staatsmodernisierung/Unterrichtung Die Bundesregierung hat dem Bundestag ihren Bericht über Maßnahmen der Bundesregierung für Bürokratierückbau vorgelegt, in dem sie laufende und geplante Schritte zur Entlastung aufführt.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die Bundesregierung hat sich "nach sorgfältiger Abwägung" dazu entschlossen, eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur IT-Sicherheit im Forschungsministerium nicht vollständig zu beantworten.

Der Facebook-Konzern Meta hat die Übernahmen von Instagram und WhatsApp vor Gericht verteidigen können. Doch der Streit könnte noch in nächster Instanz weitergehen.

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Die Ermittlungsakten zum Fall des Sexualstraftäters Epstein sollen nach dem Willen des US-Parlaments veröffentlicht werden. Dafür fehlt jetzt nur noch die Unterschrift eines Mannes.*

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