19.11.2025 Verordnung zur Verlängerung der Hofraumverordnung
V. v. 06.11.2025 BGBl. 2025 I Nr. 275

ändert
- Hofraumverordnung (HofV)

Quadratisch, praktisch - zu ähnlich? Ritter Sport sieht durch einen Riegel seine Marke verletzt und verklagt eine kleine Firma. Das Gericht ist nicht überzeugt - und schlägt eine andere Lösung vor.

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Norton Rose Fulbright has moved into Commerce Bank Tower in downtown Clayton, Missouri.

Handy am Steuer, Rotlichtverstoß oder falsch geparkt? Mit dem Tatvorwurf nahmen die KI-generierten Schriftsätze eines Anwalts es nicht so genau. "Eine dysfunktionale und gedankenlose Verteidigung", so das KG Berlin. Und merkt an, es würde sogar verwerfen, wenn zufällig mal richtig vorgetragen würde.

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Kann eine geschlechtsbezogene Anrede in Schreiben des Gerichts angegriffen werden? Das OLG Frankfurt am Main meint: Nein, denn es handele sich nicht um einen Justizverwaltungsakt. Auch richterliche Unabhängigkeit spiele eine Rolle.

Am Freitag befasst sich der Bundesrat mit einer Forderung der Bundesrechtsanwaltskammer. Die Bundesregierung erteilt dem Vorschlag aber jetzt schon eine Absage.

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Eine nicht-binäre Person wehrte sich gegen eine männliche Anrede in Gerichtsschreiben. Das OLG Frankfurt lehnte ihren Antrag als unzulässig ab: Eine Anrede sei nur eine Höflichkeit und kein tauglicher Streitgegenstand auf diesem Rechtsweg.

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Holt ein Rechtsanwalt für die Klärung einer Rechtsfrage ein externes Gutachten ein, muss die Gegenseite dafür nicht aufkommen. Er hätte schließlich auch selbst recherchieren können, findet das OLG Hamburg.

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Vom DFB-Sportgericht haben viele Fußballfans schon einmal gehört, doch was wird dort eigentlich entschieden? DFB-Sportrichter Markus Seip spricht im Interview über rote Karten, Pyrotechnik, Rechtsmittelzüge und warum er sein Ehrenamt liebt.

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Unionsbürger, die sich seit fünf Jahren im Bundesgebiet aufhalten, können dank ihres Daueraufenthaltsrechts nur unter besonders hohen Voraussetzungen abgeschoben werden. Verbringt die Person einen Großteil davon aber in Haft, sieht die Sache anders aus.

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Auswärtiges/KleineAnfrage Berichte über Einschränkungen der Wissenschafts- und Kunstfreiheit in den USA thematisieren die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Auswärtiges/Antwort Zur Förderung transatlantischer Vereine, Think-Tanks und vergleichbare Organisationen nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.

Auswärtiges/Antwort Zum geplanten Auslaufen der UN-Mission UNIFIL im Libanon Ende 2026 nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach den diplomatischen Beziehungen Deutschlands mit dem Heiligen Stuhl erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Finanzen/Antwort 50.018 Steuerstrafverfahren haben Finanzämter im Jahr 2024 rechtskräftig abgeschlossen.

Inneres/Antwort Über die Zahl noch nicht vollstreckter Haftbefehle gegen der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnete Personen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage.