Aktuelle Nachrichten
BVerfG-Richterwahl: Nicht der Modus ist das Problem, sondern die Abgeordneten
Sollte die Wahl von Richterinnen und Richtern ans BVerfG reformiert werden? Nach dem Drama um Frauke Brosius-Gersdorf kam diese Forderung auf. Doch die Abgeordneten sollten sich lieber selbst fragen, ob sie ihre Rolle im parlamentarischen System richtig verstehen, meint Oliver Lepsius.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
21/1457: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1299 - BOS-Digitalfunkverfügbarkeit in deutschen Tunnelanlagen (PDF)
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21/1456: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1219 - Zustand und Sanierungsbedarf Oberleitungen im deutschen Bahnnetz (PDF)
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21/1452: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1192 - Stärkung von Gendergerechtigkeit in klimafreundlicher urbaner Mobilität in Indien (PDF)
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21/1451: Kleine Anfrage Zur humanitären Versorgung der Menschen in Gaza (PDF)
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21/1350: Kleine Anfrage Deutlich sinkende Geburtenzahlen in Deutschland seit 2022: Hintergründe und Schlussfolgerungen (PDF)
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21/1448: Kleine Anfrage Stand der Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes zu den Dublin-Rücküberstellungen nach Griechenland durch die Bundesregierung (PDF)
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21/1449: Kleine Anfrage Mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine und die Rolle der Bundesrepublik Deutschland (PDF)
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21/1030: Kleine Anfrage Fragen zum Haushaltsplan 2025 des Auswärtigen Amtes der neuen Bundesregierung (PDF)
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21/1460: Unterrichtung Einsetzung des Kabinettausschusses Nationaler Sicherheitsrat und Geschäftsordnung des Nationalen Sicherheitsrates (PDF)
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21/1450: Unterrichtung Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2024 (Rüstungsexportbericht 2024) (PDF)
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Gesunde und sichere Arbeit
Arbeit und Soziales/Antwort Das Programm "ARBEIT: SICHER + GESUND" ist Thema einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.
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Förderkriterien des EGF
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage die Förderrichtlinien des Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung (EGF).
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AfD erkundigt sich nach Ausbildungsprojekt in Bangladesch
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Förderung eines Projekts zur beruflichen Ausbildung in Bangladesch.
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Michael, Andreas und Thomas: Vornamen im Bürgergeld-Bezug
Arbeit und Soziales/Antwort Michael, Andreas und Thomas sind die häufigsten Vornamen von Menschen im Bürgergeld-Bezug, wie aus einer Regierungsantwort hervorgeht.
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AfD will Überblick über Zahl der Familien in Deutschland
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Einen Überblick über die Entwicklung der Familien in Deutschland seit der Wiedervereinigung erfragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Digitalpolitik in der 21. Legislaturperiode
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung betont in einer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion die Bedeutung der Digitalpolitik für die 21. Legislaturperiode.
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Linke fragt nach "Red Storm Bravo"-Manöver
Verteidigung/KleineAnfrage Die Fraktion die Linke verlangt in einer Kleinen Anfrage Auskunft über das Bundeswehrmanöver "Red Storm Bravo" Ende September 2025 in Hamburg.
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Förderungen der Einrichtungen der WGL
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage die Förderung der Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL).
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AfD fragt nach Details zu Resilienz-Zielen der Nato
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach den Resilienz-Zielen der Nato erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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