Wirtschaft und Energie/Antwort Seit 2020 sind dem Bund rund 150 Millionen Euro an Zahlungsverpflichtungen entstanden, so die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf "zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes" vorgelegt.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung erläutert in der Antwort auf eine AfD-Anfrage den Status der Delegation der deutschen Wirtschaft im Irak.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die von der Bundesregierung geplante altersübergreifende digitale Kompetenzoffensive befindet sich aktuell in der Konzeptionsphase, heißt es in einer Regierungsantwort.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort die Förderung von Projekten durch die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Entwicklung der Sozialgerichtsbarkeit in den Jahren 2019 bis 2024 gestellt.

Aufnahme des Geschäftsbetriebes im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs

Vom 4. bis 5. September nimmt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner auf Einladung des Sprechers des kanadischen Unterhauses, Francis Scarpalegia, an der G7-Parlamentspräsidentenkonferenz in Ottawa teil. Sie wird dort als Hauptrednerin zum Thema „Gesetzgebung in einer polarisierten Welt: Förderung einer respektvollen Debatte im Plenum und darüber hinaus“ sprechen. Im Vorfeld betont die Bundestagspräsidentin: „In vielen westlichen Demokratien nimmt die Blockbildung zu – in der Gesellschaft und in den Parlamenten. Die nationalen Parlamente sind Kristallisationspunkte gesellschaftlicher Konflikte, Ort der Auseinandersetzung – gleichzeitig aber auch Lösungsräume. Mit der Kraft des freien Wortes können wir Brücken bauen, Orientierung geben und Entscheidungen treffen, die der Spaltung entgegenwirken. Demokraten spalten nicht, sie widerstehen den Extremen. Je stärker die politischen Ränder werden, umso klarer bestehen wir auf die Einhaltung unserer Regeln und Werte. Darauf gibt es keinen Rabatt. Nur so wächst Vertrauen.“ Weitere Konferenzthemen sind der Umgang mit Desinformation und der Schutz von Parlamentarierinnen und Parlamentariern vor Gewalt. Julia Klöckner: „Gezielte Falschinformationen sollen Vertrauen in Institutionen erschüttern. Solche Kampagnen nehmen an Häufigkeit und Qualität zu. Deshalb müssen wir wehrhaft sein – und zugleich trennscharf: Offene Debatten im demokratischen Spektrum dürfen nicht unterdrückt werden. Niemals darf der Eindruck von Willkür entstehen. Lassen wir das zu, spielen wir das Spiel von Autokraten. Umso wichtiger sind kritisches Hinterfragen, unabhängiger Journalismus und transparente Regeln, ab wann Maßnahmen gegen Desinformation greifen.“ Am Rande der Konferenz sind bilaterale Gespräche der Präsidentin mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen geplant, darunter mit dem Sprecher des amerikanischen Repräsentantenhauses Mike Johnson, dem kanadischen Gastgeber und dem ukrainischen Parlamentsvorsitzenden Ruslan Stefantschuk. Die Präsidentin unterstreicht: „Gerade in diesen Zeiten wird erwartet, dass die Parlamente der G7 sichtbar zusammenstehen. Gemeinsam treten wir für eine regelbasierte internationale Ordnung ein, die Stabilität schafft und frei von willkürlicher Disruption ist.“

Kooperation in möglichst vielen Bereichen – ob bei der Energiesicherheit, dem Naturschutz, der Schifffahrt oder Fischerei – soll die Ostseeregion als internationalen Lebensraum mit gemeinsamen Werten stärken, sagt Johannes Schraps (SPD), kommissarischer Leiter der deutschen Delegation zur Konferenz der Ostseeparlamentarier (Baltic Sea Parliamentary Conference, BSPC). In diesem Geist arbeiteten die Parlamentarier der Ostseeanrainer zusammen, die sich vom 24. bis 26. August 2025 in Mariehamn auf den Åland-Inseln zu ihrer 34. Jahrestagung trafen. Das mache die Region zu einer Art Modellraum, so der SPD-Politiker. „Wir zeigen, wie Staaten über Grenzen hinweg kooperieren können, um Sicherheit, Wohlstand und ökologische Verantwortung zusammenzudenken.“ So wappne man sich gegen Aggressionen, wie sie von dem russischen Machthaber Putin ausgingen oder sich in den Anschlägen auf Leitungen und Pipelines zeigten. Im Interview berichtet Schraps von der aktuellen Tagung, unterstreicht die Chancen, die in der Kooperation liegen und erzählt von einer bewegenden persönlichen Begegnung. Das Interview im Wortlaut: Herr Schraps, auf der globalen, weltpolitischen Bühne ist es gerade stürmisch. Was hat die Ostseeparlamentarier bei ihrer diesjährigen Tagung bewegt? Die Ostseeregion ist unmittelbar von globalen Entwicklungen betroffen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, hybride Bedrohungen wie Cyberattacken und Sabotage an kritischer Infrastruktur sowie der Klimawandel prägen unsere Diskussionen. Wir haben deutlich gemacht, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte nicht verhandelbar sind. Gleichzeitig ging es darum, wie wir durch Zusammenarbeit Sicherheit, Nachhaltigkeit und Resilienz stärken können – auch im Bewusstsein, dass die Ostsee ein gemeinsamer Lebensraum ist, den wir schützen müssen. Ging es um diese Themen auch in der Generaldebatte, unter dem Titel „Die Zukunft der Ostseeregion – Chancen und Herausforderungen“? Ja, in der Generaldebatte standen genau diese Fragen im Mittelpunkt. Die Abschlusserklärung unterstreicht die Notwendigkeit, Demokratie und Rechtsstaat zu verteidigen, die kritische Infrastruktur im Ostseeraum besser zu schützen und gleichzeitig die ökologischen Herausforderungen anzugehen. Besonders betont haben wir die gemeinsame Verantwortung für die Ukraine, die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Resilienz sowie die Umsetzung nachhaltiger Energie- und Klimapolitik. Chancen ergeben sich aus enger Kooperation und Innovation, die wir in der Ostseeregion voranbringen wollen. Welche Vorschläge machen die Parlamentarier, um Infrastruktur im Ostseeraum besser gegen Anschläge abzusichern? Die Resolution fordert eine ganze Reihe von Maßnahmen: den Ausbau gemeinsamer Überwachungs- und Reaktionsmechanismen, die Einrichtung eines Baltic Sea Rapid Response Mechanism, realzeitfähige Datenaustauschszenarien und den verstärkten Einsatz neuer Technologien wie Unterwasserdrohnen. Ebenso wichtig sind einheitliche rechtliche Standards, um Sabotage konsequent ahnden zu können, sowie eine engere Verzahnung von zivilen und militärischen Akteuren. Nur mit abgestimmten Protokollen und gemeinsamen Übungen können wir unsere Pipelines, Strom- und Datenkabel sowie Windparks zuverlässig schützen. Wie lassen sich Bürgerinnen und Bürger besser für Gefahren durch Hass und Unwahrheiten im digitalen Raum sensibilisieren? Wir brauchen Aufklärung, digitale Bildung und starke freie Medien. Die BSPC unterstützt daher Initiativen wie den geplanten „European Democracy Shield“ und fordert eine engere Zusammenarbeit zwischen Parlamenten, Medienakteuren und Zivilgesellschaft. Wichtig ist, dass Menschen Desinformation früh erkennen können und Vertrauen in demokratische Institutionen behalten. Dazu gehört auch, NGOs und Bürgerinitiativen stärker einzubinden, etwa in Frühwarnsysteme oder Aufklärungskampagnen. So erhöhen wir die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft gegenüber Hetze, Manipulation und Fake News. Gibt es einen gemeinsamen Ostsee-Spirit, der die Anrainer-Länder verbindet? Ja, den gibt es ganz eindeutig. Die Ostseeländer sind trotz unterschiedlicher Strukturen durch gemeinsame Werte und Erfahrungen verbunden. Demokratie, Nachhaltigkeit und Zusammenhalt prägen unseren Austausch. Gerade in Krisenzeiten stärkt uns der Stolz auf das bereits Erreichte, wie etwa die gemeinsame Umweltpolitik oder die Jugendforen. Das macht die Region zu einer Art Modellraum: Wir zeigen, wie Staaten über Grenzen hinweg kooperieren können, um Sicherheit, Wohlstand und ökologische Verantwortung zusammenzudenken. Dieser Geist ist unsere Stärke. Welche Empfehlungen hat die von der Konferenz eingesetzte Arbeitsgruppe zur Energiesicherheit und -unabhängigkeit vorgelegt? Die Arbeitsgruppe hat unterstrichen, wie entscheidend Resilienz, Vernetzung und Modernisierung sind. Dazu gehören der zügige Ausbau erneuerbarer Energien, grenzüberschreitende Strom- und Datenleitungen sowie gemeinsame Strategien gegen Cyberangriffe. Besonders wichtig ist, dass wir Energiearmut bekämpfen, soziale Gerechtigkeit in der Transformation sichern und die Abhängigkeit von fossilen Importen, vor allem aus Russland, konsequent reduzieren. Die Empfehlungen setzen klar auf Nachhaltigkeit, Innovation und europäische Zusammenarbeit, damit unsere Region energiepolitisch sicher und zukunftsfest bleibt. Wurde besprochen, wie sich Offshore-Windparks mit dem Ökosystem Ostsee in Einklang bringen lassen? Ja, dieser Aspekt spielte eine zentrale Rolle. Die Nutzung von Offshore-Windkraft ist ein Schlüssel für unsere Energiewende, darf aber nicht auf Kosten des empfindlichen Ökosystems Ostsee gehen. Deshalb haben wir über maritime Raumplanung, Umweltverträglichkeitsprüfungen und die Integration von Klimaschutz- und Biodiversitätszielen gesprochen. Der Bericht von Philipp da Cunha (Landtagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern, Anm.d. Red.) betont, dass erneuerbare Energien und Naturschutz Hand in Hand gehen müssen. Ziel ist eine Balance, bei der sowohl Energieversorgung als auch Artenvielfalt langfristig gesichert sind. Gibt es eine gemeinsame Planung, welche Seegebiete für Windparks ausgewiesen werden? Eine vollständig gemeinsame Planung existiert noch nicht, aber es gibt deutliche Fortschritte. Mit der VASAB-Ministererklärung (VASAB steht für „Vision and Strategies Around the Baltic Sea“, Anm. d. Red.) zur räumlichen Resilienz haben wir eine Grundlage geschaffen, maritime Raumplanung besser aufeinander abzustimmen. Künftig soll es stärker um Transparenz, frühzeitige Koordination und den Ausgleich von Interessen gehen – zwischen Energie, Naturschutz, Schifffahrt und Fischerei. Ziel ist, dass die Ostseeländer ihre nationalen Planungen so verknüpfen, dass die gesamte Region profitiert und Konflikte frühzeitig vermieden werden. Was sind die wichtigsten Punkte im Bericht von Philipp da Cunha? Der Bericht hebt vor allem drei Punkte hervor: Erstens die dringende Wiederherstellung der Fischbestände, weil deren Rückgang Ökosysteme und Ernährungssicherheit bedroht. Zweitens die Notwendigkeit, Schutzgebiete auszubauen und biodiversitätsfreundliche Raumplanung umzusetzen. Drittens die Bedeutung von Bildung und Forschung, etwa durch Simulationen mithilfe von „digitalen Zwillingen“ für Ökosysteme, um faktenbasierte Entscheidungen zu ermöglichen. Insgesamt geht es darum, Klima- und Umweltschutz systematisch in alle politischen und wirtschaftlichen Planungen einzubeziehen – für eine widerstandsfähige Ostsee. Finden die Vorschläge der Parlamentarier genug Gehör bei den Regierungen? Wir erleben, dass die Arbeit der BSPC sehr aufmerksam verfolgt wird. Viele Empfehlungen fließen in die Beschlüsse des Ostseerates oder der EU ein. Natürlich liegt die Umsetzung letztlich bei den Regierungen, aber unsere parlamentarische Stimme schafft Öffentlichkeit, Transparenz und politischen Druck. Dass die Abschlusserklärungen im Konsens aller Delegationen verabschiedet werden, erhöht ihr Gewicht. Besonders bei Themen wie kritische Infrastruktur, Energiesicherheit oder Meeresumweltschutz stoßen unsere Anregungen auf breite Resonanz in der Exekutive. Welche Rolle spielen das Baltic Sea Parliamentary Youth Forum und die Ideen der jungen Menschen? Das Jugendforum ist ein echtes Highlight der Konferenz. Es zeigt, wie engagiert und kreativ junge Menschen die Zukunft der Ostseeregion mitgestalten wollen. Sie fordern konsequenteren Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit in der Energiewende und mehr Beteiligung. Wir nehmen diese Impulse sehr ernst. Die Vorschläge sind nicht nur inspirierend, sondern fließen konkret in unsere Arbeit ein. Für mich ist es beeindruckend zu sehen, wie ernsthaft und lösungsorientiert die jungen Leute diskutieren – oft mit einer Klarheit und Dringlichkeit, die uns als Parlamentarier anspornt. Das macht das Forum zu einer unverzichtbaren Säule der BSPC. Die Konferenz hat betont, dass wir junge Stimmen strukturell einbinden müssen, etwa durch Jugendbeiräte bei den Energieministerien. Ihre Ideen bereichern unsere Arbeit, weil sie langfristig denken und mutige Vorschläge machen, die unsere Politik zukunftsfest machen. Herr Schraps, bei der Jahrestagung haben Sie auch Julija Nawalnaja, die Ehefrau des vor einem Jahr verstorbenen russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, getroffen. Welche Bedeutung hatte das für Sie? Das Gespräch mit Julija Nawalnaja war sehr bewegend. Sie steht nach dem Mord an ihrem Mann symbolisch für den Mut der russischen Opposition. Ihre Botschaft hat uns noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass wir in Europa geschlossen an der Seite derjenigen stehen, die in Russland für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte kämpfen. Für uns in der BSPC ist klar: Wir dürfen uns von Putins Aggression nicht einschüchtern lassen und müssen unsere Unterstützung für die Ukraine und die russische Zivilgesellschaft fortsetzen. (ll/02.09.2025)