Aktuelle Nachrichten

Grüne fragen nach Umsetzung von Gerichtsurteil beim AsylbLG

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage zur Umsetzung höchstrichterlicher Rechtsprechung beim Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) gestellt.

Grüne fragen nach Umsetzung des Stellwerkersatzprogramms

Verkehr/KleineAnfrage Die Umsetzung des Stellwerkersatzprogramms steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Keine Bundesmittel für "Omas gegen Rechts" aus Hannover

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die "Omas gegen Rechts" aus Hannover und Barsinghausen sind nicht durch Bundesmittel gefördert worden, wie die Regierung in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.

Umsetzung der Pflegepersonal-Regelung 2.0

Gesundheit/KleineAnfrage Die Umsetzung der im Juli 2024 eingeführten Pflegepersonal-Regelung (PPR) 2.0 ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Finanzreform in der Gesetzlichen Krankenversicherung

Gesundheit/Gesetzentwurf Mit einer großen Finanzreform will Bundesgesundheitsministerin Warken das Milliardendefizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung ausgleichen.

Diskriminierung von queeren Menschen im Gesundheitswesen

Gesundheit/KleineAnfrage Um Diskriminierung im Gesundheitswesen und die Datenlage hinsichtlich queersensibler Gesundheitsangebote geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen in Israel

Auswärtiges/KleineAnfrage Um mögliche Folgen des geplanten NGO Taxation Law auf die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen in Israel und den Palästinensischen Gebieten geht es in einer Kleinen Anfrage der Grünen.

AfD fragt nach Bundesprogramm "Demokratie leben!"

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Überprüfung und Umgestaltung des Bundesprogramms ,,Demokratie leben!" gestellt.

Linke fragt nach Liste der Berufskrankheiten

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach einer möglichen Aufnahme von psychischen Erkrankungen wie die Posttraumatische Belastungsstörung in die Liste der Berufskrankheiten fragt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.