Aktuelle Nachrichten
Paralleljustiz bekämpfen - Bundesweites Lagebild schaffen (PDF)
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Grüne fragen nach Umsetzung von Gerichtsurteil beim AsylbLG
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage zur Umsetzung höchstrichterlicher Rechtsprechung beim Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) gestellt.
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Grüne fragen nach Umsetzung des Stellwerkersatzprogramms
Verkehr/KleineAnfrage Die Umsetzung des Stellwerkersatzprogramms steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Keine Bundesmittel für "Omas gegen Rechts" aus Hannover
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die "Omas gegen Rechts" aus Hannover und Barsinghausen sind nicht durch Bundesmittel gefördert worden, wie die Regierung in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.
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Umsetzung der Pflegepersonal-Regelung 2.0
Gesundheit/KleineAnfrage Die Umsetzung der im Juli 2024 eingeführten Pflegepersonal-Regelung (PPR) 2.0 ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Finanzreform in der Gesetzlichen Krankenversicherung
Gesundheit/Gesetzentwurf Mit einer großen Finanzreform will Bundesgesundheitsministerin Warken das Milliardendefizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung ausgleichen.
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Diskriminierung von queeren Menschen im Gesundheitswesen
Gesundheit/KleineAnfrage Um Diskriminierung im Gesundheitswesen und die Datenlage hinsichtlich queersensibler Gesundheitsangebote geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen in Israel
Auswärtiges/KleineAnfrage Um mögliche Folgen des geplanten NGO Taxation Law auf die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen in Israel und den Palästinensischen Gebieten geht es in einer Kleinen Anfrage der Grünen.
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AfD fragt nach Bundesprogramm "Demokratie leben!"
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Überprüfung und Umgestaltung des Bundesprogramms ,,Demokratie leben!" gestellt.
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Linke fragt nach Liste der Berufskrankheiten
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach einer möglichen Aufnahme von psychischen Erkrankungen wie die Posttraumatische Belastungsstörung in die Liste der Berufskrankheiten fragt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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21/6137: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Adam Balten, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/5324 - Kleine modulare Reaktoren ermöglichen - Rechenzentren fördern und S
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21/6143: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Ayse Asar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/4754 - Wirtschaft 2045 - GreenTech als Wachstumstreiber nut
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21/6138: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/5497 - Bäuerliche Eigentumsstrukturen sichern - Spekulation mit land
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21/6149: Kleine Anfrage Kinder als Täter im Jahr 2025 (PDF)
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21/6148: Kleine Anfrage Antidiskriminierungsstelle des Bundes - Stand: 31. Dezember 2025 (PDF)
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21/6147: Kleine Anfrage Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung - Stand: 31. Dezember 2025 (PDF)
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21/6146: Kleine Anfrage Täter-Opfer-Verhältnisse bei Straftaten von Deutschen und Zuwanderern im Jahr 2025 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4603) (PDF)
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21/6140: Kleine Anfrage Position der Bundesregierung zu den im Diskussionspapier der EU-Außenbeauftragten formulierten europäischen Kernforderungen für eine Friedensregelung im Krieg zwischen Russland und der Ukraine (PDF)
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21/6139: Kleine Anfrage Deutscher Beitrag zur künftigen Europäischen Sicherheitsstrategie (PDF)
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