Eine Delegation der Obleute des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages reist vom 31. Mai bis 6. Juni 2026 in die Vereinigten Staaten von Amerika. Stationen der Reise sind San Francisco, Los Angeles und Washington, D.C. Der Delegation unter Leitung der amtierenden Vorsitzenden Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gehören außerdem die Abgeordneten Inge Gräßle (CDU/CSU), Florian Oßner (CDU/CSU), Thomas Ladzinski (AfD), Thorsten Rudolph (SPD), Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowie Dietmar Bartsch (DIE LINKE.) an. Im Mittelpunkt der Reise stehen Fragen der Haushalts-, Sicherheits- und Technologiepolitik sowie der Austausch über aktuelle wirtschafts- und finanzpolitische Herausforderungen. Gespräche sind unter anderem mit Mitgliedern des kalifornischen Parlaments, Vertreterinnen und Vertretern der US-Bundesverwaltung, des U.S. Congressional Budget Office (CBO), internationaler Finanzinstitutionen sowie mit Fachleuten aus Wissenschaft und Wirtschaft vorgesehen. Darüber hinaus informiert sich die Delegation vor Ort über Entwicklungen in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Raumfahrt- und Verteidigungstechnologien, nachhaltige Infrastruktur sowie Forschungs- und Innovationspolitik. Geplant sind unter anderem Besuche bei Technologie- und Klimaunternehmen in Kalifornien sowie Gespräche mit deutschen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern an Forschungszentren der US-Westküste.

Global law firm Norton Rose Fulbright has secured a decisive victory for SRAM before the Brussels Court of Appeal (Markets Court), which dismissed the Union Cycliste Internationale’s (UCI) appeal in full and upheld the Belgian Competition Authority’s (BCA) decision of October 2025 suspending the Maximum Gear Ratio Test Protocol (Protocol).

Eine Delegation des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages reist vom 1. bis 5. Juni 2026 nach Finnland und Litauen. Neben einem Austausch über Fragen der Haushaltskontrolle und seiner parlamentarischen Begleitung sowie über die Arbeit der Rechnungshöfe in beiden Ländern sollen Themen der Fiskal- und Schuldenpolitik sowie Erkenntnisse und Schlussfolgerungen aus Prüfergebnissen im Mittelpunkt stehen. Dazu führen die Abgeordneten Gespräche unter anderem mit den Rechnungsprüfungs- und Finanzausschüssen der Parlamente und den Präsidenten der Rechnungshöfe. Die Delegation besucht in Helsinki eine Zivilschutzanlage, da der finnische Zivilschutz als vorbildlich gelte. In Litauen informiert sich der Auschuss insbesondere über den Einsatz der Haushaltsmittel für die Stationierung der Panzerbrigade 45 in Litauen. Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Svenja Stadler (Ltg., SPD), Ulrike Schielke-Ziesing (AfD), Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Sascha Wagner (Die Linke).

Eine Delegation des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bereist vom 31. Mai bis zum 6. Juni 2026 Kambodscha und Laos zu Gesprächen mit politischen Entscheidungsträgern und Experten und zur Besichtigung von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit. Der Ausschuss möchte am Beispiel zweier klassischer Partner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit den Stand der aktuellen Zusammenarbeit in Augenschein nehmen. Es geht auch darum, wie die beiden großen Vorhaben der Bundesregierung, eine „bessere Verzahnung von Entwicklungs-, Außen- und Sicherheitspolitik“ und „mehr Ergebnisse bei geringerem Mitteleinsatz“, mit den Partnerstaaten konkret zu realisieren sind. Im Zentrum der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Kambodscha stehen die Themen Gesundheit, soziale Sicherung und Bevölkerungsdynamik sowie eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung⁠. Die Zusammenarbeit mit Laos konzentriert sich auf Biodiversität, Waldschutz, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung sowie auf Ausbildung und Beschäftigung. Die Mitglieder des Ausschusses erhoffen sich von der Reise Erkenntnisse aus erster Hand, die für die Neuausrichtung der Entwicklungspolitik des Deutschen Bundestages erforderlich sind. Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Thomas Rachel (Ltg.), Johannes Volkmann (beide CDU/CSU), Johann Martel (AfD), Felix Döring (SPD) und Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Vom 30. Mai bis 07. Juni 2026 reist eine Delegation der Parlamentariergruppe Cono Sur-Staaten zu Gesprächen mit Regierungen und Abgeordneten nach Chile und Argentinien. In Chile sind Treffen mit dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Ricardo Óscar Cifuentes Lillo, dem Präsidenten der Deutsch-Chilenischen Parlamentariergruppe, der Freundschaftsgruppe und Gouverneur Magallanes Jorge Flies Añón geplant. Hinzu kommen Gespräche mit Vertretern anderer Institutionen, etwa politischer Stiftungen und zivilgesellschaftlicher Organisationen. Thematisch geht es u.a. um die Energiewirtschaft, die politische Entwicklung, den Umwelt- und Klimaschutz und die Menschenrechte. Mit dem Instituto Antártico Chileno (INACH) spricht die Delegation über die wissenschaftlichen, logistischen und politischen Aspekte der Antarktis. Der Besuch des vom deutschen Bundeswirtschaftsministerium unterstützten Projektes zur nationalen Wasserstoffstrategie, der Pilotanlage Haru Ori, dient dem Austausch über die Produktion synthetischer Kraftstoffe (E-Fuels). Gesprächspartner in Argentinien sind u.a. Außenminister Pablo Quirno Magrana, Wirtschaftsminister Luis Caputo, Deregulierungsminister Federico Sturzenegger, der Präsident der Abgeordnetenkammer Martín Alexis Menem und Mitglieder der Freundschaftsgruppe und verschiedener Ausschüsse. Auch hier wird es Treffen mit anderen Institutionen wie der Außenhandelskammer, politischen Stiftungen und zivilgesellschaftlicher Organisationen geben. Den inhaltlichen Schwerpunkt bilden das Mercosur-Abkommen, die wirtschaftliche Stabilität und die politische Entwicklung. Mit Blick auf die Kooperationspartnerschaft beider Länder besucht die Gruppe auch das Deutsch-Argentinische Geodätischen Observatorium (AGGO). Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Stefan Keuter (AfD), Vivian Tauschwitz, Carsten Brodesser (beide CDU/CSU) und Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen).

Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vom 25. November 2025

Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes vom 25. November 2025

Erstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes vom 25. November 2025

Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes vom 25. November 2025

Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes vom 25. November 2025

Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes vom 25. November 2025

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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Dentons Rodyk has won the Family Office Services Legal Team Award at the fourteenth annual WealthBriefingAsia Awards 2026, reflecting the firm’s continued strength in advising ultra-high-net-worth families across Asia.

France: Law No. 2026-403 on the simplification of economic life, published in the Official Journal on 26 May 2026, raises the turnover thresholds above which a concentration must be notified to the French Competition Authority.

On May 21, 2026, the Canadian Radio-television and Telecommunications Commission (CRTC) released two landmark broadcasting regulatory policies intended to modernize the framework of support for the creation and discoverability of Canadian and Indigenous content. Both traditional broadcasters and online streaming services operating in Canada are regulated under this new framework .

Global law firm Dentons provided comprehensive legal support to Česká spořitelna, a.s. in connection with the refinancing of a logistics park in Rokycany.

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On May 20, 2026, Québec released a draft regulation amending its Regulation respecting a cap-and-trade system for greenhouse gas emission allowances.

In today’s competitive marketplace, intellectual property (IP) and the IP rights that protect them are often among the most valuable assets a company possesses. Whether you are buying or selling a business (through a share purchase, asset acquisition or other transaction), a thorough understanding of the target’s IP portfolio is essential.