The Supreme Court unanimously ruled that the SEC does not need to prove that investors suffered any financial loss in order to obtain disgorgement of a defendant’s net profits. The decision resolves a circuit split in the SEC’s favor and effectively closes off one of defendants’ key arguments for limiting or defeating disgorgement awards.

Petitionen/Ausschuss Der Dialogprozess Eingliederungshilfe zielt laut Sozial-Staatssekretärin Kerstin Griese "eindeutig nicht auf Einschränkungen der Leistungen für Menschen mit Behinderungen ab".

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Für die Steuerung und Erfolgskontrolle externer Beratungsleistungen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/Antwort Über Verbindungen von Rechtsextremisten zur Organisierten Kriminalität (OK) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Inneres/Antwort Eine etwaige Übermittlung von Daten aus der Datei "Gewalttäter Sport" an Ausrichterstaaten der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage.

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Das Gebäudemodernisierungsgesetz soll das Heizungsgesetz der Ampelregierung ablösen, das Verbot des Einbaus klassischer Öl- und Gasheizungen entfällt.

Petitionen/Ausschuss Die Forderung nach einer angemessenen Honorierung ambulanter psychotherapeutischer Leistungen stand im Mittelpunkt einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag.