01.07.2026 Sechste Pflegearbeitsbedingungenverordnung (6. PflegeArbbV)
V. v. 28.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 336

enthält
- Sechste Pflegearbeitsbedingungenverordnung (6. PflegeArbbV)

01.07.2026 Augenoptikermeisterverordnung (AugOptMstrV)
V. v. 29.08.2005 BGBl. I S. 2610; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 08.07.2025 BGBl. 2025 I Nr. 157

enthält
- Augenoptikermeisterverordnung (AugOptMstrV)

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage "Neue Befugnisse bei Auslieferung und Strafverfolgung und internationaler Rechtshilfe" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Über den Entwurf eines Digitalen Gewaltschutzgesetzes berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

87. Sitzung vom 26.06.2026, TOP 28: Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung

87. Sitzung vom 26.06.2026, TOP 27: Schutz von LSBTIQ-Personen u. Christopher-Street-Days

87. Sitzung vom 26.06.2026, TOP 25: Meinungsfreiheit, Wahlrecht, Änderung des Art. 19 GG

86. Sitzung vom 25.06.2026, TOP 26: EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat hat zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen, der unter anderem die Umsetzung von EU-Vorgaben im deutschen Umweltstrafrecht vorsieht.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Die Zahl der Flüchtlingen ist 2025 erstmals seit zehn Jahren weltweit gesunken. Eine Trendwende sei das aber nicht, so eine UNHCR-Vertreterin im Menschenrechtsausschuss.

85. Sitzung vom 24.06.2026, TOP ZP 2: IP-Adressspeicherung, Datenerhebung Strafverfahren

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Für den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf "zur Modernisierung des Designrechts" gab es bei einer Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses viel Lob.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die strafrechtliche Verfolgung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung stärken und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Einführung einer IP-Adressspeicherung sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der zugleich auf eine "Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren" abzielt.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Externe Beraterleistungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) listet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage für 2024 und 2025 auf.

83. Sitzung vom 11.06.2026, TOP 18: Humanitäre Hilfe, Völkerrecht

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag Die Grünen dringen in einem Antrag, der am Donnerstag im Bundestag beraten wird, auf eine Stärkung der humanitären Hilfe und Verteidigung des Völkerrechts.