Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Die AfD-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach einer Einstellung sämtlicher finanzieller Hilfen für Syrien am Mittwoch im Menschenrechtsausschuss gescheitert.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Der Menschenrechtsausschuss hat am Mittwoch die Lage der indigenen ethnischen Minderheit der Bawm in der Region Chittagong Hill Tracks im Südosten Bangladeschs erörtert.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, sämtliche Finanzierungs- und Unterstützungsleistungen des Bundes für das syrische Übergangsregime auszusetzen.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Der Menschenrechtsausschuss hat am Mittwoch den Stand der Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland erörtert.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Der UN-Sonderkoordinator für die palästinensischen Gebiete hat im Menschenrechtsausschuss vor einer Verschlechterung der humanitären Lage in Gaza gewarnt.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss UN-Hochkommissar Volker Türk hat im Menschenrechtsausschuss vor einer weiteren Erosion der Menschenrechte gewarnt. Durch KI seien diese auch im digitalen Raum bedroht.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Die AfD ist mit ihrer Forderung nach einer Schwächung des Flüchtlingsschutzes am Mittwoch im Menschenrechtsausschuss gescheitert.

66. Sitzung vom 20.03.2026, TOP 23: Reform der Genfer Flüchtlingskonvention

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Mitglieder des Menschenrechtsausschusses haben sich gegenüber Vertretern der Bundesregierung für eine Verbesserung der humanitären Lage der Rohingya in Bangladesch eingesetzt.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Die Bundesregierung zeigt sich besorgt über die Menschenrechtslage in der Türkei. Abgeordnete dringen im Menschenrechtsausschuss auf Einsatz für inhaftierte Journalisten und Oppositionelle.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Mitglieder der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter haben im Menschenrechtsausschuss mehr Engagement bei der Behebung von Missständen in Gefängnissen angemahnt.

57. Sitzung vom 30.01.2026, TOP ZP 8: Iranpolitik

Am vergangenen Sonntag, 28. Juni 2026, ist die Ausstellung "FREIRAUM KUNST. Akademie der Künste goes Bellevue" nach 16 Tagen zu Ende gegangen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratuliert Gitte Hænning zum 80. Geburtstag am 29. Juni.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verlegt seinen Amtssitz für drei Tage nach Baden-Württemberg. Vom 30. Juni bis 2. Juli führt er seine Amtsgeschäfte von Lörrach aus.

Global law firm Norton Rose Fulbright advised the African Development Bank Group on a US$600 million sovereign financing to the Republic of Zambia with risk participation from the African Development Fund.

In this article, the author analyzes in depth a new rule proposed by the US Department of Labor’s Employee Benefits Security Administration titled, “Fiduciary Duties in Selecting Designated Investment Alternatives.”

Please join us for the third installment in our consumer markets webinar series as our panel discusses the evolving intersection between product recalls and class action and personal injury litigation, and the need for a coordinated approach to all three.

Norton Rose Fulbright partner Kaylee Yang was recognized at the 2026 California Legal Awards ceremony among the Women Leaders in Tech Law honorees, which celebrates individuals who are contributing to progress at technology companies and in the law.

On June 3, 2026, the Eleventh Division of the Texas Business Court issued an order in the ongoing Tate Group Automotive, LLC litigation finding that a chat log detailing inputs and outputs between a litigant and a generative artificial intelligence tool was protected by work-product privilege.