Die Haushaltsgesetze des Landes Bremen für die Jahre 2023 und 2024 verstoßen gegen die Landesverfassung. Der Gesetzgeber habe seine Maßnahmen nicht gut genug begründet, meint der StGH Bremen.

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Inneres/Antwort In der Polizeilichen Kriminalstatistik wird laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage keine Motivation "im Namen der Ehre" erfasst.

Inneres/Antwort Um eine Sonnenwendfeier in Tschechien mit Beteiligung deutscher Rechtsextremisten geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Auswärtiges/Antwort Um die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen im Rahmen der G7 geht es in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage Um die sogenannte "Hammerbande" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung kann keine Auskunft darüber geben, wie vielen Personen in so genannter Handschuhehe seit 2011 der Ehegattennachzug nach Deutschland gestattet wurde.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage

Finanzen/Antrag Die AfD will die Pendlerpauschale für Autofahrer erhöhen rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres erhöhen. Nutzer anderer Verkehrsmittel sollen weniger steuerlich geltend machen können.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt davor, Jobangebote z.B. als „Support (m/w/d) für Handelssysteme - im Home Office“ anzunehmen, die angeblich von der Proconta Wirtschafts- und Steuergesellschaft mbh, Kiel, stammen oder über die Webseite „near-on-chain(.)de“ angeboten werden. Die Proconta Wirtschafts- und Steuergesellschaft mbh, Kiel, hat die entsprechenden Stellenanzeigen nicht verfasst. Es handelt sich um einen Identitätsmissbrauch zu Lasten des Unternehmens.

Im Cum-Ex-Steuerskandal hat das nächste Strafverfahren in Frankfurt am Main begonnen. Angeklagt sind zwei Männer, die einen Millionenschaden für den Fiskus verursacht haben sollen. Sie handelten nicht allein.

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Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor WhatsApp-Gruppen, die angeblich von Mitarbeitern des in Frankfurt am Main ansässigen Unternehmens Finacor Deutschland GmbH betrieben werden. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen anbieten. Es besteht kein Zusammenhang mit dem Unternehmen Finacor Deutschland GmbH, einem mit ihm verbundenen Unternehmen oder seinen Mitarbeitern. Finacor Deutschland GmbH vertreibt keine Finanzprodukte über WhatsApp-Gruppen. Es handelt sich um einen Identitätsmissbrauch zulasten des Unternehmens. Die von den Betreibern der WhatsApp-Gruppen behauptete Partnerschaft mit der N26 Bank SE besteht ebenfalls nicht.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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