12.12.2025 Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
G. v. 10.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 320

ändert
- Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen

12.12.2025 Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts
G. v. 08.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 319

ändert
- Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz
- Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
- Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens
- Gerichtsdolmetschergesetz (GDolmG)
- Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
- Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
- Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
- Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung
- Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
- Handelsregisterverordnung (HRV)
- Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung
- Strafvollzugsgesetz (StVollzG)
- Sozialgerichtsgesetz (SGG)

12.12.2025 Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
G. v. 08.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 318

ändert
- Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung (VSBInfoV)
- Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
- Luftverkehrsschlichtungsverordnung (LuftSchlichtV)
- Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG)
- Unterlassungsklagengesetz (UKlaG)

12.12.2025 Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
G. v. 08.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 317

ändert
- Strompreisbremsegesetz (StromPBG)
- Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

The US DOJ has announced that the Antitrust Division has opened an investigation into major meatpacking companies for allegedly increasing prices through price-fixing and collusion, in violation of Section 1 of the Sherman Act.

Following policy announcements in the federal Budget 2025, the viability of non-compete restrictive covenants (RCs) in employment agreements is once again in the spotlight. This is an opportunity to revisit the use of RCs, and possible alternatives.

Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der seit 2014 registrierten Asylanträge von Personen jesidischer Religionszugehörigkeit aus dem Irak beziehungsweise aus Syrien erkundigt sich Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Regelungen zur grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren in der EU schlägt die Regierung in einem Gesetzentwurf vor.

Inneres/KleineAnfrage Die Deutsche Burschenschaft ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf Die Regierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer EU-Verordnung zu Verfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) vorgelegt.

Inneres/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele der im Jahr 2024 bestands- oder rechtskräftig abgelehnten Asylsuchenden zur Jahresmitte 2025 in Deutschland lebten.

Inneres/Antwort Um die Entschließung des Bundesrates vom 26. September dieses Jahres zur Aufnahme nationaler Minderheiten und Volksgruppen ins Grundgesetz geht es in der Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage.

Auswärtiges/Antrag Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr mit 500 Soldaten am Nato-Einsatz gegen den "Islamischen Staat" im Irak beteiligen. Über den Antrag der Bundesregierung berät der Bundestag kommende Woche.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Rügen der EU gegen die Umsetzung der Terrorismusbekämpfungs-Richtlinie liegen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zugrunde.

Der BFH bestätigt die Grundsteuer, die Bundesregierung muss zu Afghanen entscheiden und der BGH stellt klar, dass die Riesterrente nicht einseitig gekürzt werden darf. Außerdem müssen Großkanzleien die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeitenden besser erfassen und Designer-Möbel können auch urheberrechtlich geschützt werden.

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