06.02.2026 Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
G. v. 03.02.2026 BGBl. 2026 I Nr. 30

ändert
- Gesetz über Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht
- Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz (BKrFQG)
- Straßenverkehrsgesetz (StVG)

06.02.2026 Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
G. v. 03.02.2026 BGBl. 2026 I Nr. 28

ändert
- Maritime-Medizin-Verordnung (MariMedV)
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)

06.02.2026 Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
G. v. 03.02.2026 BGBl. 2026 I Nr. 27

ändert
- Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG)
- Außenwirtschaftsverordnung (AWV)
- Außenwirtschaftsgesetz (AWG)
- Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
- Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

06.02.2026 Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes
G. v. 03.02.2026 BGBl. 2026 I Nr. 26

ändert
- Europol-Gesetz (EuropolG)

The Ontario Superior Court has issued a detailed roadmap for when foreign crypto platforms and their affiliates can be subjected to Canadian restraint and management orders.

Eine Mitarbeiterin wollte nicht gendern, das Bundesamt für Seeschiffahrt hatte ihr deshalb gekündigt. Das war nicht zulässig, so das LAG Hamburg. Dass gegendert wird, kann der Arbeitgeber dennoch verlangen.

Nius hat keinen Unterlassungsanspruch gegen das Land Schleswig-Holstein wegen Aussagen von Ministerpräsident Günther in der in der ZDF-Sendung “Markus Lanz”. Günther habe als Parteipolitiker und nicht als Ministerpräsident diskutiert, so das VG.

Die Nürnberger Rostbratwurst ist geschützt und darf nur aus Nürnberg kommen. Eine Rostbratwurst ohne "Nürnberg" im Namen aber darf andernorts hergestellt werden, auch wenn sie dem Vorbild ähnelt.

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Das VG Schleswig hat den Eilantrag des Portals Nius gegen Aussagen von Daniel Günther in der Sendung "Markus Lanz" abgelehnt. Das Neutralitätsgebot könne schon nicht verletzt sein, weil Günther dort nicht in amtlicher Funktion gesprochen habe.

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Nun hat die Klage eines Gynäkologen gegen einen katholischen Klinikträger in Lippstadt doch Erfolg – nicht ganz, aber zu einem doch erheblichen Teil. Der Mediziner ist "sehr erleichtert".

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Es hätte das bundesweit erste Gesetz dieser Art sein können, doch die Mehrheit im bayerischen Landtag stimmte dagegen. Sie will lieber auf Aufklärung von Gartenliebhabern setzen. Einzelne bayerische Kommunen regeln das Verbot derweil selbst.

Amazon darf die Preise von Händlern auf seinem deutschen Marketplace nicht länger beeinflussen. Das Bundeskartellamt hält die eingesetzten Preiskontrollmechanismen für rechtswidrig. Amazon soll nun wegen des unrechtmäßig erlangten wirtschaftlichen Vorteils rund 59 Millionen Euro zahlen.

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