Auf Autofahren mit Niqab besteht, auch mit Blick auf die Religionsfreiheit, kein Rechtsanspruch, so der VGH Mannheim. Wohl aber ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. Über den Antrag einer Muslimin muss das baden-württembergische Verkehrsministerium daher noch einmal entscheiden.

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In München ist das Bürgerbegehren "HochhausSTOP" vorerst gescheitert. Ein Bürgerentscheid wird nicht stattfinden. Der Grund: Die Frage, die den Münchnern und Münchnerinnen zur Abstimmung gestellt werden sollte, war zu unbestimmt.

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Eine Gesellschaft kann verlangen, dass ihr Firmenname in Versalien ins Handelsregister eingetragen wird. Denn Handelsregisterdaten würden oft automatisiert übernommen und weiterverbreitet, so das OLG Frankfurt a.M. Für die Übernahme sprächen auch neue Vorgaben bei Banküberweisungen.

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Kein Versand mehr und persönlicher Kontakt zum Arzt zwingend: Schwarz-Rot streitet über schärfere Regeln für medizinisches Cannabis. Nach der Sachverständigenanhörung signalisiert die Union, die strengen Regeln womöglich zu lockern.

Ihre Kandidatur als BVerfG-Richterin sorgte für massive Konflikte in der schwarz-roten Koalition. Nun hat Frauke Brosius-Gersdorf einen Preis der hessischen SPD bekommen. Sie habe sich durch ihr Engagement, insbesondere für das Verfassungs- und Sozialrecht, große Verdienste erworben, hieß es in der Begründung.

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Eine GmbH & Co. KG wollte ihre Firma ausschließlich in Großbuchstaben ins Handelsregister eintragen lassen. Das Registergericht schrieb allerdings nur den Anfangsbuchstaben groß. Das war ermessensfehlerhaft, entschied das OLG Frankfurt.

Inneres/KleineAnfrage Kontrollmechanismen polizeilicher Überwachungstechnologien thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die AfD sieht steigende Lebensmittelpreise durch hohe Pachten für Windparks auf Agrarflächen verursacht und erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage über die Entwicklung.

Inneres/KleineAnfrage "Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025" verlangt die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung macht aus Sicherheitsgründen keine Angaben zu vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung namentlich nicht deklarierten Projekten in Simbwabwe.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Nach möglichen strukturellen Defiziten im Bereich der rechtlichen Betreuung in ländlich geprägten Regionen erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Bundestagsnachrichten/KleineAnfrage Die Grünen erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage nach Arbeitsweise, Zusammensetzung und Zielen des von der Bundesregierung geschaffenen Strategiekreises für Technologie und Innovation.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Menschenrechtslage in den palästinensischen Gebieten und nach Wirtschaftssanktionen gegen Israel.

Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der im vergangenen Jahr aus Deutschland abgeschobenen Ausländer erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach einer möglichen Unterwanderung der von der Bundesregierung geförderten Nichtregierungsorganisationen in Gaza durch die Terrororganisation Hamas erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Finanzen/KleineAnfrage Weshalb die Abstimmungen der SPD-Minister und SPD-Fraktionsführung vor Kabinettssitzungen bei einem Frühstück stattfinden müssen, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage erfahren

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die in Deutschland produzierten Stickstoffdüngemittel nach Art und Menge vor, so die Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Di AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach verschiedenen vom Entwicklungsministerium namentlich nicht deklarierten Projekten in Libyen und in Europa.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung macht aus Sicherheitsgründen keine Angaben zu bestimmten, namentlich nicht deklarierten Projekten in der Ukraine, in Moldau und Eritrea.

Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung teilt der AfD in einer Antwort mit, dass die geplante Übernahme der Ceconomy AG durch den chinesischen Konzern JD.com geprüft wird.