Aktuelle Nachrichten
21/2981: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/2491 - Partnerschaft mit Indien (PDF)
21/2975: Kleine Anfrage Verankerung von KI-Kompetenzen in der Hochschulbildung und Konsequenzen des Programmendes "KI in der Hochschulbildung" (PDF)
21/2976: Kleine Anfrage Bilanz des Förderprogramms EhAP Plus des Europäischen Sozialfonds (PDF)
21/2986: Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1, 21/2061, 21/2062, 21/2063 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr
21/2964: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte As
21/2966: Unterrichtung Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes - Drucksache 21/2672 - Stellungnahme des Bundesrates (PDF)
21/2984: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) - Drucksache 21/2673 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
21/2987: Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 6. Oktober bis 19. November 2025) (PDF)
21/2955: Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1, 21/2061, 21/2062, 21/2063 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr
21/2963: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft (PD
21/2954: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften - Drucksache 21/2511 - Stellungnahme des Bundesrates (PDF)
21/2967: Unterrichtung Haushaltsführung 2025 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe (PDF)
21/2951: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Carolin Bachmann, Kay Gottschalk, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/1554 - Kommunalen Kollaps verhindern - Gemeindefreiheit stärken (PDF)
Pensions Regulator updates 2026 scheme return questions for DB and hybrid schemes
Ukraine/Russland: Friedensbemühungen sollten Menschen an erste Stelle setzen
(Berlin, 27. November 2025) – Die People First-Kampagne hat am 26. November 2025 führende Politiker*innen, die an einem vorgeschlagenen Friedensplan für die Ukraine beteiligt sind, dazu aufgefordert, sicherzustellen, dass jeder Friedensplan im Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine die menschliche Dimension ins Zentrum stellt, erklärte Human Rights Watch heute..
Die Kampagne richtete einen offenen Brief an Entscheidungsträger*innen, darunter den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, den britischen Premierminister Keir Starmer sowie den Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan.
„Menschen müssen an erster Stelle stehen“, sagte Benjamin Ward, kommissarischer Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch. „Im Mittelpunkt jeder Friedensinitiative muss die Freilassung kriegsbedingter Gefangener stehen.“
Die People First-Kampagne, die sich für die Freilassung von kriegsbedingten Gefangenen einsetzt, wurde im Januar ins Leben gerufen. Sie besteht derzeit aus 73 ukrainischen, russischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen, darunter Human Rights Watch.
In ihrem Schreiben betonte die People First-Kampagne die Notwendigkeit, ukrainische Zivilist*innen, die von Russland festgehalten werden, Kriegsgefangene auf beiden Seiten, russische politische Gefangene, die wegen ihrer Anti-Kriegs-Ansichten oder -Handlungen verfolgt werden, sowie ukrainische Kinder, die von russischen Behörden deportiert oder zwangsweise überstellt wurden, zu befreien.
Die Koalition äußerte Besorgnis darüber, dass ukrainische Zivilist*innen und Kriegsgefangene in russischem Gewahrsam weiterhin einem akuten Risiko ausgesetzt sind und brutaler sowie systematischer Folter und anderen Formen der Misshandlung ausgesetzt werden.