Verordnung zur Änderung der Tiefbauberufeausbildungsverordnung, der Hochbauberufeausbildungsverordnung sowie der Ausbauberufeausbildungsverordnung vom 17. Dezember 2024

Vierte Verordnung zur Änderung der Marktordnungswaren-Meldeverordnung vom 25. November 2024

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Estrichleger-Handwerk vom 04. November 2024

Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung vom 09. Juli 2024

Verordnung zur Neuordnung der Ausbildung in der Bauwirtschaft vom 03. Juni 2024

International Women’s Day is a day to reflect on the progress we’ve made toward a more equitable future for women globally.

Die USA und Israel greifen den Iran an – und das Völkerrecht ist mal wieder allen egal? Außerdem: Warum die Veröffentlichung der Epstein-Akten bislang kaum Konsequenzen hat, die Trump-Regierung (doch) weiter im Clinch mit Anwaltskanzleien liegt und was die (Nicht-)Einstufung der AfD nun bedeutet.

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Zum 8. März etwas über die Lage der Frauenrechte schreiben? Wo soll eine da anfangen, angesichts all dieser Baustellen, fragte sich Anna Katharina Mangold. Heraus kam: ein Text über Wut.

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Der Bundesnachrichtendienst hatte dem Bundesdatenschutzbeauftragten die Einsichtnahme in Unterlagen verweigert. Letzterer darf sich beim Kanzleramt beschweren, aber nicht klagen, so das Bundesverwaltungsgericht.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Eine EU-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Ausweisung sogenannter Beschleunigungsgebiete für den Ausbau erneuerbarer Energien, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine AfD-Anfrage.

Inneres/Antwort Im vergangenen Jahr sind laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion insgesamt 22.787 Abschiebungen vollzogen worden.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag eine Reform des Unterhaltsvorschusses.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Perspektive der rechtlichen Betreuung in Deutschland ist Thema einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD.

Arbeit und Soziales/Antrag Gute Arbeit, tarifliche Standards und sichere Arbeitsplätze im Spitzensport fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag.

Auswärtiges/Antwort Über zivile Seenotrettung im Mittelmeer durch Organisationen mit Sitz in Deutschland informiert die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Inneres/Antwort Im vergangenen Jahr haben sich laut der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage insgesamt 2.254 Menschen in Deutschland im Kirchenasyl befunden.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort In den Jahren 2024 und 2025 sind laut Bundesregierung Mittel in Höhe von 78,88 Millionen Euro aus dem Bundesentwicklungsministerium an Projekte der GIZ in Zentralasien geflossen.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag mehr Geschlechtergerechtigkeit und mehr Selbstbestimmung für Frauen.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Über außergerichtliche Schlichtungsstellen im Tourismus berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen.