Norton Rose Fulbright has advised a consortium of lenders on the refinancing of a first-of-a-kind, 320MW “Round the Clock” hybrid renewable energy project developed by ReNew and Mitsui in India.

Der Bundestag hat die für Donnerstag, 9. Juli 2026, angesetzte Debatte über zwei angekündigte Anträge der AfD mit den Titeln "24-Punkte-Plan zur Bekämpfung von linksextremer Gewalt und Terror – Jetzt gemeinsam handeln zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaat" und "Prävention gegen Linksextremismus stärken – Jugendschutz und Präventionsforschung ausbauen“ sowie einen angekündigten Gesetzentwurf zur Sicherung der demokratischen Willensbildung, abgesetzt. Nach einstündiger Aussprache sollten der erste Antrag an den Innenausschuss, der zweite Antrag an den Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der Gesetzentwurf an den Rechtsausschuss federführend zur weiteren Beratung überwiesen werden. (hau/07.07.2026)

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 9. Juli 2026, den Weg für die antragslose Zahlung von Kindergeld durch die Kindergeldstellen freigemacht, was zu einer erheblichen Erleichterung für Eltern und Kindergeldstellen führen soll. Dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf (21/5874(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), der die antragslose Zahlung ab dem zweiten Kind ab März 2027 vorsieht, stimmten in einer vom Finanzausschuss geänderten Fassung (21/6979(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu. AfD-Fraktion und Fraktion Die Linke enthielten sich. Abgelehnt wurde ebenfalls auf Beschlussempfehlung des Finanzausschusses ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „zur Anpassung kindergeldrechtlicher Regelungen“ (21/6003(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die AfD-Fraktion stimmten dafür, alle anderen Fraktion lehnten ab. Ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/6992(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), in dem unter anderem eine schnelle Erweiterung des antragslosen Verfahrens gefordert wird, wurde mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD abgelehnt. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten dafür, die AfD-Fraktion enthielt sich. SPD: Das ist der Weg zu einem antragsarmen Staat In der Debatte erklärte Parsa Marvi (SPD), die staatlichen Leistungen müssten schnell, unkompliziert und ohne Bürokratie dort angekommen, wo sie gebraucht würden. „Wir machen einen wichtigen Schritt hin zu einem modernen Staat, der das Leben der Menschen einfacher macht“, sagte Marvi. Wo Ansprüche eindeutig feststehen, sollten Leistungen möglichst automatisch gewährt werden. Und wo Informationen fehlen würden, sollten die Verfahren so einfach wie möglich sein. „Das ist der Weg zu einem antragsarmen Staat.“ Durch die Neuregelung könnten jedes Jahr 300.000 300.000 Anträge entfallen. Das bedeute eine Entlastung von 205.000 Stunden Bürokratie. AfD: Die Missbrauchsrisiken sind sehr hoch Kay Gottschalk (AfD) sagte, das antragsloses Kindergeld klinge zunächst sympathisch, aber zustimmen könne seine Fraktion trotzdem nicht. Die Missbrauchsrisiken seien sehr hoch. 528 Millionen Euro Kindergeld gingen direkt ins Ausland. In Bulgarien würden 27 Euro nationales Kindergeld gezahlt. Arbeite jemand aus Bulgarien hier, erhalte er 250 Euro Kindergeld, rechnete Gottschalk vor und sprach von einer Diskriminierung der hier lebenden Kinder. Mit dem antragslosen Kindergeld werde zudem eine Doppelstruktur errichtet. Gottschalk kritisierte, dass Missbrauch durch Scheinwohnsitze und Mehrfachbezug nicht kontrolliert werde. Die Koalition sei im Blindflug unterwegs und gehe grob fahrlässig mit dem Geld der Steuerzahler um. „Sie können es nicht“, stellte Gottschalk fest. Union: Den Menschen das Leben leichter machen Lukas Krieger (CDU/CSU) sagte, der Staat habe die Aufgabe, den Menschen das Leben dort leichter zu machen, wo er das könne. Genau darum gehe es bei diesem Gesetz. Es handele sich um einen kleinen, aber sehr konkreten Schritt hin zu einer moderneren, bürgernäheren und familienfreundlicheren Verwaltung. Wenn die Familienkasse alle entscheidungserheblichen Tatsachen vorliegen habe, keine Zweifel an der Anspruchsberechtigung bestehen und eine Kontoverbindung vorliege, dann könne das Kindergeld künftig ohne Antrag ausgezahlt werden. Ab Herbst 2027 solle das antragslose Verfahren auch auf das erste Kind ausgeweitet werden. Bei der Auszahlung des Geldes solle im Zweifel die Mutter das Kindergeld bekommen, sagte Krieger. Die Familienkasse werde hier durch klare Vorgaben gesteuert, damit die Rechte der Mütter besonders berücksichtigt würden. Den Gesetzentwurf der AfD bezeichnete Krieger als europarechtswidrig, Grüne: Viele werden von der Neuregelung nicht erfasst Dr. Moritz Heuberger (Bündnis 90/Die Grünen) würdigte, dass in Zukunft 300.000 Kindergeldanträge entfallen würden. Die Eltern würden entlastet, und deshalb würden die Grünen dem Gesetzentwurf zustimmen. Doch angesichts von 700.000 Geburten im Jahr werde nicht einmal die Hälfte der Eltern entlastet. Heuberger kritisierte, dass Kinder aus Pflegefamilien, Adoptivfamilien und Familien mit Bürgergeldbezug nicht von der Neuregelung erfasst würden. Man fordere daher einen barrierefreien und mehrsprachigen Kinder-Leistungs-Check, wo man mit einem Klick zu allen Leistungen komme. Wenn eine Firmengründung in 24 Stunden möglich sein werde, müsse auch der „Papierkram“ rund um eine Geburt binnen 24 Stunden erledigt werden können, forderte der Abgeordnete. Linke kritisiert Kürzungen bei Leistungen Doris Achelwilm (Die Linke) lobte, dass viele Mütter und Väter nicht mehr mit Formularen um Geld kämpfen müssten, das ihnen ohnehin zustehe. Sie forderte, das antragslose Kindergeld materiell zu untermauern. Die Koalition kürze jedoch wichtige Leistungen. Achelwilm sprach vom „größten Sparhammer“ der jüngsten Zeit durch die Reformpolitik der Koalition. Es könne doch nicht sein, dass ein Spitzenverdiener-Ehepaar über den steuerlichen Kinderfreibetrag erheblich mehr vom Staat bekomme als Bedürftige per Sozialrecht. Gesetzentwurf der Bundesregierung In einer ersten Stufe soll Kindergeld antragslos ab dem zweiten Kind gezahlt werden, „da die Familienkasse bekannte Daten aus der Kindergeldfestsetzung für erstgeborene Kinder weiterverwenden kann“, heißt es in der Gesetzesbegründung. In der zweiten Ausbaustufe werde das Verfahren auf erstgeborene Kinder ausgeweitet. Wenn der Familienkasse keine Kontoverbindung aus Zahlungen für ältere Kinder vorliegen, soll es die Möglichkeit der Hinzuspeicherung über die Identifikationsdatenbank des Bundeszentralamts für Steuern geben. Die „Möglichkeit zur antragslosen Kindergeldgewährung soll die Familienkasse nutzen, wenn alle entscheidungserheblichen Tatsachen bekannt sind, keine Zweifel an der Anspruchsberechtigung bestehen und eine Kontoverbindung bekannt ist“, schreibt die Bundesregierung in dem Gesetzentwurf. „Das Ziel ist es, Bürokratie abzubauen, ohne das zusätzliche Risiko ungerechtfertigter Auszahlungen einzugehen.“ Die antragslose Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes soll unmittelbar erfolgen, nachdem für das Kind durch das Bundeszentralamt für Steuern die steuerliche Identifikationsnummer vergeben worden ist. „Die Entscheidung, ob die Familienkasse die antragslose Kindergeldfestsetzung und -auszahlung einleitet oder stattdessen ein Begrüßungsschreiben versendet, soll überwiegend automatisiert erfolgen“, heißt es in der Gesetzesbegründung. Gesetzentwurf der AfD-Fraktion Die AfD will Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder an die Höhe der dortigen Lebenshaltungskosten anpassen. Wenn ein Kind in einem Staat mit niedrigerer Kaufkraft lebe, komme es zu einem Fördereffekt, der Familien mit in Deutschland oder in Ländern mit höherer Kaufkraft lebenden Kindern verwehrt bleibe, argumentiert die AfD-Fraktion. Das sei mit dem europäischen Recht auf Freizügigkeit weder beabsichtigt noch zu rechtfertigen. (hle/bal/09.07.2026)

Verkehr/Antwort Die Bundesverwaltung erfüllt laut Bundesregierung in ihrer Gesamtheit die Beschaffungsquoten für den ersten Referenzzeitraum im Sinne des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung verteidigt und begründet in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage die Einstellung des Mikrokreditfonds (MKF).

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die geplante Nationale Plattform für Forschungssicherheit soll im Herbst 2026 starten. Dies antwortet die Bundesregierung auf Grünen-Anfrage.

Wirtschaft und Energie/Antrag Die AfD-Fraktion fordert ein Maßnahmenpaket zur Belebung der Wirtschaft. In einem Antrag spricht sie sich besonders für eine Senkung von Energiesteuern aus.

Verkehr/Antrag Mit dem Verweis auf "hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur" fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag, den Klimaschutz zu forcieren.

Weil man beim Spitznamen genannt bis vors OVG ziehen? Was auf den ersten Blick kleinlich erscheint, war in Brandenburg jedenfalls erfolgreich. Nicht zum ersten Mal fiel ein Bürgermeister negativ auf.

Bruder gegen Schwester, es geht um Eigentum und Geld: Der IV. Senat des Bundesgerichtshofs musste in einem Erbstreit eine bisher unbeantwortete Frage klären. Ein möglicher Rücktritt in einer vertraglichen Vereinbarung sorgt für Kopfzerbrechen.

Die Bahnpolitik und ein allgemeines Tempolimit standen im Mittelpunkt einer Bundestagsdebatte am Donnerstag, 9. Juli 2026. Grundlage waren zwei von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Anträge mit den Titeln „Stillstand in der Bahnpolitik überwinden – Strukturreformen umsetzen, Kapazitäten des Schienennetzes verstärken und ein gutes Fernverkehrsangebot sicherstellen“ (21/6922(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und "Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur – Klimaschutz jetzt forcieren" (21/6923(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Beide Vorlagen wurden im Anschluss der Debatte dem federführenden Verkehrsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. In zweiter Beratung wurde über den Gesetzentwurf der Grünen „zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit)“ (21/5319(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) namentlich abgestimmt. Der Entwurf wurde mit 467 Stimmen gegen 137 Stimmen abgelehnt. Damit ist gemäß der Geschäftsordnung des Bundestages eine Abstimmung in dritter Lesung entfallen. Grundlage der Abstimmung war eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (21/6734(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Abstimmung Grüne: Es braucht mehr Klimaschutz Dr. Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) sprach zu Beginn der Debatte von „dramatischen Auswirkungen der sengenden Hitzewelle“, die aber weder bei der Bundesregierung noch bei den Abgeordneten der Koalition zum Nachdenken geführt hätten. „Das macht mich wirklich fassungslos“, sagte sie. Diese „lebensgefährlichen und teuren Fiebertemperaturen in Europa“ bedürften dringend politischen Handelns. Es brauche mehr Hitzeschutz, „also Klimaanpassungsmaßnahmen“. Es brauche aber auch mehr Klimaschutz, um die CO2- und Methan-Emissionen zu mindern. Gerade im Verkehrssektor, so die Grünenabgeordnete, gebe es zahlreiche wirksame Maßnahmen, die sofort beschlossen werden könnten, „um die eskalierende Erhitzung zu begrenzen“. Eine der wirksamen Maßnahmen sei ein Tempolimit auf Autobahnen. Union: Wettbewerb ist nichts schlechtes Michael Donth (CDU/CSU) sprach über die Wettbewerbssituation im Schienenfernverkehr. Das geplante Volumen des Einstiegs des italienischen Eisenbahnunternehmens Italo „in Höhe von 3,6 Milliarden Euro Invest“ habe zu Erstaunen in der Branche geführt. Ähnliche Reflexe, so Donth, habe es seinerzeit gegeben, als Flixbus und später Flixtrain in Deutschland gestartet sind. Mittlerweile hätten sich beide Unternehmen etabliert „und es geschafft, mehr Fahrgäste als zuvor in Busse und Bahnen zu bringen“. Das sei gut so. „Ich bin überzeugt: Wettbewerb ist nichts schlechtes“, sagte der Unionsabgeordnete. Reflexartig Panik zu verbreiten, dass der Regional- und Nahverkehr zusammenbreche und zahlreiche Städte abgehängt würden, empfinde er als seltsam, sagte Donth. Schließlich sei der Nahverkehr laut Bundesnetzagentur von einem eventuellen Markteintritt überhaupt nicht betroffen. AfD: Freiheit der Bürger unterstützen Vernünftige Verkehrspolitik, so sagte Wolfgang Wiehle (AfD), unterstütze die Freiheit der Bürger und schone die staatlichen Kassen. Die Anträge der Grünen seien das genaue Gegenteil davon. „Würden wir ihnen folgen, hätten wir immense Ausgaben für nur einen Verkehrsträger“, sagte Wiehle. Die Autofahrer würden dabei vergessen. Ihnen würde „ohne sachlichen Grund“ ein Tempolimit aufgebürdet. „Wir von der AfD sehen das mit allem Nachdruck anders“, betonte Wiehle. Es brauche mehr Beständigkeit in der deutschen Infrastruktur, sagte er. Das müsse für die Straße genauso gelten wie für die Schiene. Die Regierung vernachlässige aber die Straße – ebenso wie ihre Ampel-Vorgänger. „Das muss aufhören“, forderte Wiehle. SPD fordert entschlossene Reaktion Isabel Cademartori (SPD) sprach von mehr als 4.300 Toten, überlasteten Notaufnahmen, am Limit befindlichen Blaulicht- und Zivilschutzorganisationen, kollabierenden älteren Menschen in Pflegeheimen, flächendeckendem Unterrichtausfall, stehenbleibenden Zügen und aufbrechenden Autobahnen. Das alles sei nicht Folge eines Terroranschlags oder eines militärischen Angriffs. „Es sind die Folgen einer Hitzewelle mit Temperaturen über 40 Grad. Es ist die Klimakrise“, sagte Cademartori. Sie stelle sich die Frage, warum darauf nicht mit der gleichen Entschlossenheit reagiert wird, „mit der wir auf andere Bedrohungen unserer Sicherheit reagieren würden“. Ein Tempolimit bewertete die SPD-Abgeordnete als „sinnvolle Klimaschutzmaßnahme“. Im Koalitionsvertrag sei aber vereinbart, kein allgemeines Tempolimit einzuführen, weshalb die SPD-Fraktion den Gesetzentwurf der Grünen auch ablehnen werde. Linke: Bahnfahren macht keinen Spaß mehr „Bahnfahren macht keinen Spaß mehr“, sagte Dr. Fabian Fahl (Die Linke). Verspätungen von einer halben Stunde würden viele nicht mal mehr als echte Verspätung ansehen. Grund für diese Entwicklung sei, dass beginnend mit der Idee eines Börsengangs der Deutschen Bahn AG die Bahn kaputtgespart worden sei. Es sei nicht mehr darum gegangen, Menschen klimafreundlich von A nach B zu bringen, „sondern ums Sparen“. Dabei seien Strecken von zwei- auf eingleisig reduziert worden. „Wir brauchen aber mehr Resilienz, nicht weniger“, sagte Fahl. Seine Fraktion fordere, Managergehälter zu deckeln und in klimafreundliche Mobilität zu investieren. Es brauche Klimaschutz, „radikal, sozial“. Erster Antrag der Grünen Die Grünen-Abgeordneten fordern in ihrem ersten neuen Antrag (21/6922(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) von der Bundesregierung unter anderem die Sicherstellung, dass Deutschland die Ziele des Masterplans Schiene erreicht, dass das Schienennetz in einem hohen Tempo saniert wird und dass der Aus- und Neubau der Schieneninfrastruktur mit dem Ziel der Etablierung des Deutschlandtaktes „nicht durch die ausbleibende auskömmliche Finanzierung weiter verzögert wird“. Ausgerechnet in einer Zeit, in der immer mehr Menschen Bahn fahren wollten, die Nachfrage nach Zugtickets ansteige und Unternehmen den Einstieg in den deutschen Schienenverkehrsmarkt planten beziehungsweise ihre Streckenangebote ausweiten wollten, „kommt das deutsche Schienennetz an seine Kapazitätsgrenzen und ist immer stärker überlastet“, heißt es in dem Antrag. Umgekehrt seien Bahnangebote im Fernverkehr abseits der hoch rentablen Metropolverbindungen auf dem Rückzug – Linien würden schrittweise reduziert oder eingestellt. Auf überlasteten Strecken drohe die Verdrängung des Regionalverkehrs, in der Fläche die Einstellung des Fernverkehrs. „Dieser problematischen Entwicklung schaut die schwarz-rote Bundesregierung bisher tatenlos zu“, urteilen die Grünen. "Mehr Schienenverkehrsangebote ermöglichen" Der Bund sei für die Finanzierung der Erweiterung des Bahnnetzes verantwortlich, betonen sie. Weil die schwarz-rote Bundesregierung „trotz der großen Spielräume des Sondervermögens“ keine ausreichenden Mittel bereitstelle, würden wichtige Aus- und Neubauprojekte eingestellt und reihenweise Planungsteams abgezogen. Eine Wiederaufnahme der Planungen sei nur nach mehreren Jahren und einer Weiterfinanzierung der Planungskosten möglich, da teilweise Planungskräfte wieder neu eingearbeitet und Pläne aktualisiert werden müssten. „So geht wertvolle Zeit verloren und Projekte werden durch politische Unentschlossenheit teurer“, heißt es in dem Antrag. Verlangt wird darin konkret, die Streichung von Fernverkehrshalten wie beispielsweise in Bochum, Duisburg und Düsseldorf in der „Agenda für zufriedene Kunden“ von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) nicht in Kauf zu nehmen, sondern die Schieneninfrastruktur zu erweitern und mehr Schienenverkehrsangebote zu ermöglichen. An der Priorität eigenwirtschaftlicher Angebote im Fernverkehr muss aus Sicht der Grünen festgehalten werden. Zugleich müsse aber die Anbindung von Städten wie Jena, Dessau, Chemnitz oder Heilbronn, „die verkehrspolitisch gewünscht, aber schon bisher nicht eigenwirtschaftlich erbringbar ist“, finanziell gefördert werden. Dafür könnten in einem ersten Schritt Trassenpreise gezielt reduziert und bei anhaltender Unwirtschaftlichkeit Zugverkehre auf diesen Strecken bestellt werden, heißt es. Zweiter Antrag der Grünen Mit dem Verweis auf „hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur“ fordern die Grünen die Bundesregierung in einem Antrag (21/6923(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf, den Klimaschutz zu forcieren. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, ihre Verkehrspolitik darauf zu konzentrieren, dass der Verkehrssektor bis 2045 treibhausgasneutral wird. Dazu müsse an Flottengrenzwerten und am Ende der Neuzulassung von Pkw mit fossilen Verbrennungsmotoren ab 2035 im Sinne der Planungs- und Investitionssicherheit festgehalten werden, schreiben die Grünen. Auf eine entsprechende Rahmengesetzgebung auf EU-Ebene müsse die Bundesregierung hinwirken, wird verlangt. Gleichzeitig soll nach den Vorstellungen der Fraktion der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Pkw und Lkw fortgesetzt und die Umstellung des Schiffs- und Luftverkehrs auf klimaneutrale Technologien und Kraftstoffe forciert werden. Subventionen für fossile Kraftstoffe und Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren seien schrittweise zu beenden. Abzustimmender Gesetzentwurf der Grünen Die Fraktion fordert mit dem Gesetzentwurf (21/6734(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) die Einführung einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h im Straßenverkehr. Ein solches Tempolimit reduziere den Kraftstoffverbrauch und dämpfe damit die Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher, heißt es zur Begründung. Außerdem habe es positive Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit und reduziere die Emission von Treibhausgasen und Luftschadstoffen, schreiben die Grünen. (hau/09.07.2026)

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Einsetzung einer Enquete-Kommission "Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts".

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag eine wissenschaftliche Untersuchung der Parteizugehörigkeit und Funktionärstätigkeit späterer Bundestagsabgeordneter in der SED-Diktatur.

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Beim Hochrangigen Politischen Forum für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen in New York will die deutsche Delegation die Themen Partizipation und Resilienz in den Mittelpunkt stellen.

Global law firm Norton Rose Fulbright has advised DKE Holding Company Limited on its global offering and H-share listing on the Main Board of the Hong Kong Stock Exchange.

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Der Druck auf die internationale Zivilgesellschaft nimmt aus Sicht der aktuellen Jugenddelegierten für Nachhaltige Entwicklung, Matilda Ramge und Florian Brod, aktuell zu.