Aktuelle Nachrichten
Linke fragt nach islamistischen Aktivitäten in Deutschland
Inneres/KleineAnfrage Um "islamistische, salafistische und dschihadistische Aktivitäten in Deutschland" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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AfD thematisiert Nutzung von Abwärme aus Rechenzentren
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll AfD-Fraktion beantworten, wie sich gesetzliche Maßnahmen wie das Energieeffizienzgesetz auf den Rechenzentrumsstandort Deutschland auswirken.
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Bruttobedarf von Empfängern der Grundsicherung im Alter
Arbeit und Soziales/Antwort Die Höhe des durchschnittlichen Bruttobedarfs von Empfängern der Grundsicherung im Alter, die außerhalb von Einrichtungen lebten, ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.
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AfD fragt nach Schäden durch die Saatkrähe
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Landwirtschaftliche Schäden durch die Saatkrähe thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Grüne fragen nach Richtung der deutschen Wirtschaftspolitik
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll beantworten, wie sie eine Modernisierung hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft bewertet.
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Ende des "Business Scouts for Development"-Programms
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Das vom BMZ geförderte Kooperationsnetzwerk "Business Scouts for Development" wird nach einer Prüfung des Bundesrechnungshofes nicht weitergeführt.
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Abschiebung eines Oppositionellen nach Tadschikistan
Inneres/KleineAnfrage Die "Abschiebung eines weiteren Oppositionellen nach Tadschikistan" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage,
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Jahresversammlung der Interparlamentarischen Union
Europa/Unterrichtung Über die Versammlung der Interparlamentarischen Union Mitte April in Istanbul berichtet die deutsche Delegation unter Leitung von Alexander Radwan (CSU) in einer Unterrichtung.
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AfD-Fraktion thematisiert sogenannte Kinderverschickungen
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Um die "sogenannten Kinderverschickungen und Kinderkuren in der Bundesrepublik Deutschland" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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21/8077: Kleine Anfrage Das US-amerikanische Sanktionsregime gegen Nord Stream 2 und die Haltung der Bundesregierung (PDF)
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21/8076: Kleine Anfrage Umsetzung des Patient Blood Managements, Förderung der Direktrückgewinnung und Aufbereitung des eigenen Bluts noch während der Operation (MAT) und Modernisierungsbedarf des Transfusionsgesetzes (TFG) (PDF)
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21/8075: Kleine Anfrage Forschung, Förderung, Haushaltstitel und sicherheitsrelevante Aspekte hochminiaturisierter vernetzter Sensorsysteme - von MEMS und NEMS über Smart Dust, Wireless Sensor Networks und Internet of Nano-Things bis zu Neural Dust, StimD
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21/8071: Kleine Anfrage Bundeswehr - Flexible Haushaltsmittel für Leiter und Leiterinnen militärischer Dienststellen (FlexHHM Kdr) (PDF)
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21/8070: Kleine Anfrage Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit (PDF)
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21/8069: Kleine Anfrage Finanzwirksame Maßnahmen des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt in gesellschaftspolitischen Themenfeldern (PDF)
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21/8073: Antrag Doppelstandards beenden - Exportverbot für nicht genehmigte Pflanzenschutzmittel und Nulltoleranz für Rückstände verbotener Wirkstoffe in Lebensmitteln (PDF)
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21/8072: Antrag Vor Kälte und Dunkelheit schützen - Energiearmut definieren und abschaffen (PDF)
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21/8074: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG) (PDF)
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21/8065: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression (PDF)
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AG München sieht Mitverschulden der Fahrerin: Stadt lässt Auto abschleppen, weil der Pannendienst nicht kam
Wer sein Auto tagelang auf dem Gehweg stehen lässt, weil der Pannendienst nicht kommt, muss damit rechnen, irgendwann abgeschleppt zu werden. Das Geld dafür kann man nicht vollständig vom säumigen Helfer zurückverlangen, so das AG München.
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