Aktuelle Nachrichten

Linke fragt nach islamistischen Aktivitäten in Deutschland

Inneres/KleineAnfrage Um "islamistische, salafistische und dschihadistische Aktivitäten in Deutschland" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

AfD thematisiert Nutzung von Abwärme aus Rechenzentren

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll AfD-Fraktion beantworten, wie sich gesetzliche Maßnahmen wie das Energieeffizienzgesetz auf den Rechenzentrumsstandort Deutschland auswirken.

Bruttobedarf von Empfängern der Grundsicherung im Alter

Arbeit und Soziales/Antwort Die Höhe des durchschnittlichen Bruttobedarfs von Empfängern der Grundsicherung im Alter, die außerhalb von Einrichtungen lebten, ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

AfD fragt nach Schäden durch die Saatkrähe

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Landwirtschaftliche Schäden durch die Saatkrähe thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Grüne fragen nach Richtung der deutschen Wirtschaftspolitik

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll beantworten, wie sie eine Modernisierung hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft bewertet.

Ende des "Business Scouts for Development"-Programms

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Das vom BMZ geförderte Kooperationsnetzwerk "Business Scouts for Development" wird nach einer Prüfung des Bundesrechnungshofes nicht weitergeführt.

Abschiebung eines Oppositionellen nach Tadschikistan

Inneres/KleineAnfrage Die "Abschiebung eines weiteren Oppositionellen nach Tadschikistan" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage,

Jahresversammlung der Interparlamentarischen Union

Europa/Unterrichtung Über die Versammlung der Interparlamentarischen Union Mitte April in Istanbul berichtet die deutsche Delegation unter Leitung von Alexander Radwan (CSU) in einer Unterrichtung.

AfD-Fraktion thematisiert sogenannte Kinderverschickungen

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Um die "sogenannten Kinderverschickungen und Kinderkuren in der Bundesrepublik Deutschland" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

AG München sieht Mitverschulden der Fahrerin: Stadt lässt Auto abschleppen, weil der Pannendienst nicht kam

LTO Nachrichten - 21.09.2026

Wer sein Auto tagelang auf dem Gehweg stehen lässt, weil der Pannendienst nicht kommt, muss damit rechnen, irgendwann abgeschleppt zu werden. Das Geld dafür kann man nicht vollständig vom säumigen Helfer zurückverlangen, so das AG München.