(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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Inneres/Antwort Die Prüfungen zu einer möglichen militärischen Reaktivierung der ehemaligen Kurpfalzkaserne Speyer sind laut Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Das antwortet sie der AfD-Fraktion.

Verkehr/KleineAnfrage Für die Ergebnisse der Nutzen-Kosten-Verhältnis-Untersuchung (NKV) zu dem geplanten Ausbau der Bundesstraße B10 zwischen Hinterweidenthal und Landau (Rheinland-Pfalz) interessieren sich die Grünen.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung hat in der Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) vereinbart, dass EU-Recht ohne bürokratische Übererfüllung umgesetzt wird, so ihre Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung nimmt in der Antwort auf eine Linken-Anfrage zu Auswirkungen globaler Krisen auf Lebensmittelpreise Stellung.

Haushalt/Unterrichtung Der "Bericht der Bundesregierung über Struktur und Höhe des Finanzkraftausgleichs sowie der Zuweisungen gemäß Paragraf 11 im Ausgleichsjahr 2025" liegt als Unterrichtung der Bundesregierung vor.

Verkehr/KleineAnfrage Die Elektrifizierung der Bahnstrecke Leipzig-Chemnitz thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Verkehr/KleineAnfrage Nach dem Sachstand und den finanziellen Aufwendungen im Rahmen der Erneuerung der Eisenbahnbrücke Sophienstraße in Herford (Nordrhein-Westfalen) erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Für die Beseitigung von wildem Müll muss nicht automatisch der Waldeigentümer geradestehen. Das hat das BVerwG entschieden. Maßgeblich sind die Grundsätze der öffentlich-rechtlichen GoA. 

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Der soziale Wohnungsbau ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage, welche Bundesministerien und Bundesbehörden im Bereich der Rüstungskontrolle Künstliche Intelligenz (KI) nutzen.

Finanzen/Antwort Laut Bundesregierung hängt der tatsächliche Effekt des im Dezember 2025 gestarteten Deutschlandfonds von der Nachfrage nach dem Angebot ab.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Nach der automatisierte Prüfung der Einhaltung von Bauvorschriften erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion befürchtet aufgrund des Iran-Krieges Engpässe bei Spezialölen für Landwirtschaftsmaschinen und hat dazu eine Kleine Anfrage vorgelegt.

Finanzen/KleineAnfrage Die "Stellung des Betroffenenschutzes bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS)" ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat erneut eine Kleine Anfrage zur Förderung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden gestellt.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung plant derzeit keine Initiativen für zusätzliche Leistungen für die Haltung von Haustieren für Leistungsberechtigte in der Grundsicherung, wie sie in einer Antwort schreibt.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach Entgeltunterschieden zwischen Deutschen und Ausländern in den Jahren 2024 und 2025 fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Arbeit und Soziales/Antwort Der Bundesregierung sind keine Fälle bekannt, in denen Asylbewerbern teilweise oder vollständig Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz entzogen worden sind.