22.09.2026 Bekanntmachung über die Zahl der von den Volksvertretungen der Länder zu wählenden Mitglieder der 18. Bundesversammlung
B. v. 16.09.2026 BGBl. 2026 I Nr. 267

22.09.2026 Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen
V. v. 16.09.2026 BGBl. 2026 I Nr. 266

ändert
- Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO)
- Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten
- Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV)

In this article, Jeff Wurzburg, Susana Medeiros, Susan Linda Ross, Abel Chacko and Kathleen Rubinstein discuss how healthcare providers can remain compliant with HIPAA rules.

Kein Mindestmaß an Verfassungstreue: Das sächsische OVG hat bestätigt, dass eine Frau, die Veranstaltungen des rechtsextremen "Instituts für Staatspolitik" besuchte, im Referendariat vorerst nicht zur Lehrerin ausgebildet werden muss.

Vier Augen sehen mehr als zwei – aber nicht zusammen Zweitkorrektur jannina_schaeffer Mo., 21.09.2026 - 17:21 Bis auf Rheinland-Pfalz gibt es in keinem Bundesland eine blinde Zweitkorrektur im Examen. Und das, obwohl Studien nahelegen, dass sie die Noten fairer und objektiver machen würde. Recht allgemein Dr. Jannina Schäffer

Wo Nutzer waren, welche Wege sie zurücklegten und welche Interessen sich daraus ableiten ließen: Beim Umgang mit Standortdaten hat Google nach Ansicht der irischen Datenschutzbehörde mehrfach gegen die DSGVO verstoßen. Nun wird es teuer.

Rüstungskontrolle ist kein Instrument von gestern, sondern in Zeiten militärischer Konfrontation wichtiger denn je. Darin waren sich die Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung des Unterausschusses „Rüstungs- und Proliferationskontrolle, Nichtverbreitung und internationale Abrüstung“ des Auswärtigen Ausschusses zum Thema „Rüstungskontrolle in Europa, Zukunft und Möglichkeiten der OSZE“ am Montag, 21. September 2026, einig. Im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vorhandene, jedoch brachliegende Instrumente müssten angesichts technologischer und geopolitischer Veränderungen modernisiert und angewendet werden. Die Organisation sei als Dialogforum zu stärken und könne bei der Überwachung eines Waffenstillstands zwischen Russland und der Ukraine eine wichtige Rolle spielen. Risikominimierung und Eskalationskontrolle Den aktuellen allgemeinen Prozess militärischen Aufrüstens gelte es mit neuen Schritten der Rüstungskontrolle zu begleiten, sagte Dr. Nadja Douglas von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Priorität habe angesichts einer Zunahme militärischer Zwischenfälle Risikominimierung und Eskalationskontrolle. Um die OSZE in Zeiten der Konfrontation wieder ins Spiel zu bringen und Instrumente der Rüstungskontrolle zu schärfen, sollten die Teilnehmerstaaten auch ohne Konsens einseitig und unverzüglich mit Planungen beginnen und der Organisation ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen bereitstellen, so Dr. Wolfgang Zellner vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) an der Universität Hamburg. "Zurück zu einer Kultur strategischer Zurückhaltung" „Rüstungskontrolle ist kein Schönwetterinstrument“, mahnte Dr. Alexander Graef vom European Leadership Network. Die Abgrenzung von Russland werde je länger desto höhere sicherheitspolitische Folgekosten nach sich ziehen. Daher gelte es, noch vor jeglicher politischer Normalisierung der Beziehungen mit Russland und unter Aufrechterhaltung einer glaubwürdigen Abschreckung wieder begrenzte, zweckgebundene militärische Kontakte zwischen dem Westen und Moskau zuzulassen. Als einziges paneuropäisches Sicherheitsforum für Austausch und Dialog unter nicht gleichgesinnten Ländern bleibe die OSZE unverzichtbar, sagte Graef. Beide Seiten müssten dabei mitmachen und bereit sein, zu einer Kultur strategischer Zurückhaltung zurückzukehren, erklärte Wolfgang Richter vom Geneva Centre for Security Policy (GCSP). Langfristig müsse man die Konfrontation mit Russland überwinden. „Nur mit Russland gibt es eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung.“ "Austausch über militärische Risiken starten" „Zentral ist das Management der militärischen Sicherheit zu Russland“, sagte Dr. Matthias Dembinski vom Peace Research Institute Frankfurt (PRIF). Er warb dafür, einen neuen Dialog, einen Austausch über militärische Risiken, zu starten. Man müsse sich daran erinnern, dass und wie Koexistenz funktioniert. Die Arbeit des Unterausschusses „Rüstungs- und Proliferationskontrolle, Nichtverbreitung und internationale Abrüstung“ bestimmen abrüstungspolitische Entwicklungen, aber auch langfristige Themen wie das Ziel einer Welt ohne Nuklearwaffen. Die Abgeordneten befassen sich zum Beispiel mit den Fortschritten bei der weltweiten Ächtung von Streumunition oder der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa. (ll/22.09.2026)

Wie man einen Kanzler tauscht Merz-Rücktritt.jpg maximilian_amos Mo., 21.09.2026 - 16:48 Bundeskanzler Friedrich Merz ist nach den letzten Landtagswahlen angezählt, die Spekulationen über einen "Kanzlertausch" mehren sich. Doch wäre das verfassungsrechtlich so einfach möglich? Staats- und Verfassungsrecht Dr. Maximilian Amos

Ein Zeitsoldat wollte seine ursprünglich vereinbarte Dienstzeit von 16 Jahren um zwei Jahre verkürzen, weil er eine "Sinnkrise" hat. Die Bundeswehr lehnte ab: Er sei zu gut ausgebildet und werde gebraucht. Das VG Koblenz gab ihr Recht.

Josef Schmid wird Bayerns neuer Justizminister josef-schmid-dpa Matthias Balk.jpg henriette_garbade Mo., 21.09.2026 - 16:20 Nach dem Rücktritt von Georg Eisenreich hat Söder schon einen Nachfolger fürs Justizressort benannt: Der Münchner Rechtsanwalt Josef Schmid soll kommende Woche im Landtag vereidigt werden. Recht allgemein