Der abgesetzte Istanbuler Bürgermeister İmamoğlu ist seit März 2025 inhaftiert. Nun beginnt ein weiterer Prozess gegen den beliebten Oppositionspolitiker und weitere Angeklagte. Der Vorwurf lautet auf Spionage.

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der unter anderem den Vollzug von Immobilienverträgen digitaler gestalten soll.

Kultur und Medien/KleineAnfrage "Abfrage und Verwendung geheimdienstlicher Erkenntnisse zu Buchläden durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Inneres/Antwort Kenntnisse über das "Epstein-Netzwerk" sind Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Verteidigung/KleineAnfrage Nach der Bundeswehrübung "Red Storm Charlie" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/Antwort Die Zusammenarbeit mit internationalen Ermittlungsbehörden wie dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage "Auskunfteien und ihre Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/Antwort Schleuserkriminalität als Einnahmequelle organisierter krimineller Netzwerke ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu Gesetzesinitiativen für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz im digitalen Raum gestellt.

Verteidigung/KleineAnfrage Die "Aussetzung der Umwandlung von ehemaligen Militärliegenschaften in Brandenburg" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Ein neuer "Pakt für den Rechtsstaat" mit den Ländern ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.