Aktuelle Nachrichten
Ausschuss lehnt Linken-Antrag zum Bafög ab
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Der Forschungsausschuss hat am Mittwochvormittag einen Antrag der Fraktion Die Linke zu einer Bafög-Reform mehrheitlich abgelehnt.
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Wahlvorschlag der AfD für Bundesstiftung Baukultur
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Wahlvorschlag Die AfD hat einen Wahlvorschlag für den Stiftungsrat der Bundesstiftung Baukultur vorgelegt. Vorgeschlagen wird Carolin Bachmann
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Wahlvorschlag der Grünen für Bundesstiftung Baukultur
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Wahlvorschlag Die Grünen haben einen Wahlvorschlag für den Stiftungsrat der Bundesstiftung Baukultur vorgelegt. Vorgeschlagen wird Mayra Vriesema.
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Bundesverfassungsgericht soll entscheiden: Grüne wollen Gesundheits-Sparpaket stoppen lassen
Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen kündigt an, noch am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Seine Fraktion kritisiert, es gebe zu wenig Beratungszeit vor der Verabschiedung des Gesundheits-Sparpakets im Bundestag.
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21/7033: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Matthias Gastel, Victoria Broßart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – 21/5782 – Das Potenzial außergerichtlicher Schlichtungsstellen für
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21/7022: Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/6130, 21/6559, 21/7016 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatz
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21/7021: Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/6130, 21/6559, 21/7016 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatz
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21/7019: Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/6130, 21/6559, 21/7016 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatz
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21/7023: Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – 21/6130, 21/6559, 21/7016 – Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (PDF)
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21/7018: Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/6130, 21/6559, 21/7016 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatz
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21/7017: Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/6130, 21/6559, 21/7016 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabi
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21/7016: Beschlussempfehlung und Bericht a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/6130, 21/6559 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsges
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21/7015: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – 21/5487 – Krankenversicherte entlasten, nicht belasten (PDF)
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21/7014: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – 21/6009 – Mutterschutz von Athletinnen wirksam absichern – Schutzlück
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21/7013: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – 21/4292 – Spitzensportförderung transparent, wirksam und zukunftsfest
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21/7012: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – 21/5568 – Für eine nachhaltige und durchdachte Reform der Sportförderung (PDF
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21/7011: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn König, Lars Schieske, Thomas Korell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – 21/6358 – Spitzensportförderung – Duale Karriere für Spitzensportler stärken (PDF)
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21/7010: Bericht gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – 21/6278, 21/6565, 21/7009 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und
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21/7009: Beschlussempfehlung und Bericht a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – 21/6278, 21/6565 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung w
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