Aktuelle Nachrichten

Grüne fordern Bafög-Reform

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antrag Bafög-Reform, Studienstarthilfe, Mobilitätsbudget für Auszubildende: In einem Antrag befassen sich die Grünen mit diversen Maßnahmen zur Unterstützung junger Menschen in Ausbildung.

Straftaten an Bahnhöfen im Thüringen im Jahr 2025

Inneres/Antwort Über die Zahl der im Jahr 2025 an den Bahnhöfen der 25 bevölkerungsreichsten Städte Thüringens registrierten Straftaten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Geschlechtsspezifische Verfolgung weiblicher Flüchtlinge

Inneres/Antwort Die Zahl aufgrund geschlechtsspezifischer Verfolgung als Flüchtling anerkannter Antragstellerinnen ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Linke fordert Einführung einer Pflegevollversicherung

Gesundheit/Antrag Die Linksfraktion fordert in einem Antrag einen umfassenden Umbau der Sozialen Pflegeversicherung.

Linke fordert Neustrukturierung der Notfallversorgung

Gesundheit/Antrag Die Linksfraktion fordert in einem Antrag eine bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und Notfallversorgung.

Zahl von Tatverdächtigen ausgewählter Staatsangehörigkeiten

Inneres/Antwort Um die Zahl von Tatverdächtigen bestimmter Staatsangehörigkeiten geht es in der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Ausgleich der Klimawirkung von Dienstreisen

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Kompensationsaufwendungen für klimaschädliche Emissionen durch Dienstreisen von Bundesregierung und Bundesverwaltung sind 2025 laut einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage gesunken.

AfD erfragt Zustand der Bundesbrücken in Baden-Württemberg

Verkehr/KleineAnfrage Nach dem Zustand der Bundesbrücken in Baden-Württemberg sowie benötigten Maßnahmen und deren Finanzierung zur Vermeidung weiterer Sperrungen und Einstürze erkundigt sich die AfD-Fraktion.

Konferenz über Stabilität und Wirtschaftspolitik in der EU

Europa/Unterrichtung Über die jüngste Tagung der Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU informiert die deutsche Delegation in einer Unterrichtung.