Finanzen/Anhörung Die deutsche Versicherungswirtschaft hat in einer Anhörung des Finanzausschusses am Montag die Umsetzung von EU-Richtlinien in deutsches Recht als überzogen kritisiert.

Inneres/Antwort Fördermittel an Unterzeichner des Aufrufs "Zusammenstehen" gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Haushalt/Ausschuss Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat im Haushaltsausschuss am Montagnachmittag den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 und den Finanzplan des Bundes bis 2030 vorgestellt.

Inneres/KleineAnfrage Nach der Entwicklung der in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Straftaten nach dem Tierschutzgesetz seit dem Jahr 2018 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/Antwort Die Zahl 2025 erfasster Opfer von Gewalttaten mit mindestens einem Tatverdächtigen deutscher oder einer von 22 weiteren Staatsangehörigkeiten ist ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Haushalt/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat am Montagnachmittag den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen" ohne Änderungen beschlossen.

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Das Vorhaben der Bundesregierung, die Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung zu stärken, stößt bei Sachverständigen auf Zustimmung

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die geplante europäische Gesellschaftsform "EU Inc." ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD. Konkret geht es den Abgeordneten dabei um "mögliche Risiken für Geldwäscheprävention und Transparenz".

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Über die Tätigkeit des Bundesopferbeauftragten gibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Auskunft.

Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der zwischen Anfang 2020 und Ende 2025 beim BKA und der Bundespolizei eingeleiteten Disziplinarverfahren gegen Beamte erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Den Erwerb von Waldflächen durch Umwelt- und Naturstiftungen mit Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage "Aufklärung des Nord-Stream-Attentates und Umsetzung des EU-Haftbefehls" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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