Aktuelle Nachrichten

Runder Tisch zur außergerichtlichen Streitbeilegung

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage "Runder Tisch zur außergerichtlichen Streitbeilegung im BMJV" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Bundesrat will Leugnung von Israels Existenzrecht bestrafen

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat will die Leugnung des Existenzrechts Israels unter bestimmten Voraussetzungen mit bis zu fünf Jahren Haft ahnden. Die Bundesregierung sieht verfassungsrechtliche Risiken.

"EU Inc.": AfD will Auskunft über Haltung der Bundesregierung

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Haltung der Bundesregierung zu einem geplanten zusätzlichen europäischen Rechtsrahmen für Unternehmen, dem sogenannten "28. Regime".

Norton Rose Fulbright advises IDB on US$59 million guarantee for renewable energy projects

Norton Rose Fulbright - 18.09.2026
Global law firm Norton Rose Fulbright represented the Inter-American Development Bank in the structuring and implementation of a liquidity guarantee to support renewable power generation projects in Ecuador.

Three Norton Rose Fulbright partners named to 2026 Texas Super Lawyers Top Lists

Norton Rose Fulbright - 18.09.2026
Norton Rose Fulbright US Head of Appellate Anne Johnson, US Co-Head of Restructuring Jason Boland and partner Celeste Lawton have been recognized on Super Lawyers' 2026 Texas Top Lists.

Federal government announces tax measures to boost investment

Norton Rose Fulbright - 18.09.2026
Two announcements from the Government of Canada ahead of the Canada Investment Summit (the Government of Canada's bid to attract up to C$1 trillion in new investment to Canada) aim to boost capital investment and provide certainty and predictability regarding the tax consequences of major investments.

Juristentag schlägt Schutzkonzept vor

beck-aktuell - 18.09.2026
Juristentag schlägt Schutzkonzept vor Pentobarbital.jpg maximilian_amos Fr., 18.09.2026 - 16:20 Das BVerfG hatte 2020 eine Regulierung der Suizidhilfe angeregt, nun fordert auch der DJT einen klaren Rechtsrahmen. Begutachtung und Aufklärung sollen Voraussetzung sein. Und auch die absolute Tabuisierung aktiver Sterbehilfe wackelt. Strafrecht Dr. Maximilian Amos

Nur mit der Lizenz zum Posten

beck-aktuell - 18.09.2026
Nur mit der Lizenz zum Posten Oktoberfest.jpg sara_stanisic Fr., 18.09.2026 - 16:19 Was dürfen Influencer posten und wann wird es teuer? Berichte über eine Wiesn-Lizenz für Content Creator machen derzeit Schlagzeilen. Das steckt dahinter. Markenrecht

Norton Rose Fulbright advises PowerTransitions, a portfolio company of Partners Group, in acquisition and financing of Roseton Generating Facility

Norton Rose Fulbright - 18.09.2026
Global law firm Norton Rose Fulbright represented PowerTransitions, an independent power producer focused on redeveloping legacy facilities, in its acquisition and related financing of the Roseton Generating Facility in Newburgh, New York, from a subsidiary of Castleton Commodities International.

OVG NRW: Futternapf mit Sonderfunktionen ist kein getarntes Abhörgerät

LTO Nachrichten - 18.09.2026

Ein "Smart Pet Feeder" mit Kamera und Mikrofon ist keine verbotene Telekommunikationsanlage, so das OVG NRW. Der Futterautomat tarne sich nämlich nicht als gewöhnlicher Futternapf, sondern sei erkennbar auf Vierbeiner-Überwachung ausgelegt.

Mehr Spezialisierung, mehr Karrierewege

beck-aktuell - 18.09.2026
Mehr Spezialisierung, mehr Karrierewege AdobeStock_ReFa.jpg sara_stanisic Fr., 18.09.2026 - 15:48 Die berufliche Fortbildung für Rechtsanwaltsfachangestellte wird neu aufgestellt: Künftig können sie sich unter anderem auf Digitalisierung und Insolvenzrecht spezialisieren oder den Bachelor Professional erwerben. Recht allgemein

Anklage fordert längere Haft

beck-aktuell - 18.09.2026
Anklage fordert längere Haft picturealliance_Maja_T.jpg sara_stanisic Fr., 18.09.2026 - 15:31 Im Berufungsprozess gegen Maja T. fordert die Staatsanwaltschaft mehr als 13 Jahre Haft und eine Verschärfung des Strafvollzugs. Die Verteidigung hält dagegen und zweifelt die Beweise an. Strafrecht

OpenAI bringt Astra for Law: Spezial-KI für Kanzlei und Rechtsabteilung

Legal Tech Verzeichnis - 18.09.2026

OpenAI (ChatGPT) hat gestern mit „Astra for Law“ eine speziell auf professionelle juristische Arbeit zugeschnittene Variante seines KI-Systems vorgestellt. Grundlage ist GPT-6 Astra, das derzeit leistungsfähigste breit eingesetzte Modell des Unternehmens. Astra for Law kombiniert dieses Modell mit besonderen Anweisungen für juristische Analyse und Schriftsatzarbeit, einem eigenen juristischen Suchindex sowie Schnittstellen zu Fachanwendungen. Zunächst erhalten ausgewählte Kanzleien im Rahmen eines „Trusted Access“-Programms Zugriff über ChatGPT und Codex; eine Bereitstellung über die API unter der Bezeichnung „gpt-6-astra-law“ soll folgen.

Im Mittelpunkt steht vor allem die juristische Recherche. Astra for Law soll nicht nur Rechtsfragen beantworten, sondern einschlägige Entscheidungen und Normen auffinden, relevante Passagen identifizieren, die Bedeutung einer Fundstelle einordnen und Gegenargumente oder für die eigene Position ungünstige Rechtsprechung berücksichtigen. Hinzu kommen Funktionen für Vertragsprüfung, Due Diligence, die Entwicklung von Argumentationslinien und Vertragsklauseln sowie das Erstellen von Entwürfen für Mandantenberatung und Redlines. In einem von OpenAI veröffentlichten Test mit 200 US-amerikanischen Rechtsfragen bestand Astra for Law 54 Prozent der untersuchten Aufgaben, während GPT-6 Astra mit normaler Websuche auf 38,7 Prozent kam. Die Zahlen stammen allerdings von OpenAI selbst und beziehen sich auf US-Recht; sie lassen deshalb keine unmittelbaren Rückschlüsse auf die Qualität bei deutschem Recht zu.

Astra for Law in Deutschland

Gerade dieser Punkt ist für deutsche Anwältinnen und Anwälte wesentlich: Der derzeit ausdrücklich beschriebene spezielle Rechtsindex umfasst US-Recht, darunter Gerichtsentscheidungen, Gesetze, Verordnungen, Verfahrensregeln und Verwaltungsentscheidungen aus mehr als 230 Millionen Webadressen. Eine vergleichbare speziell kuratierte Datenbasis für deutsches oder europäisches Recht hat OpenAI bislang nicht angekündigt und ist in Deutschland auch zum großen Teil hinter Paywalls von Verlagen oder erst gar nicht online veröffentlicht, wie z.B. eine große Zahl von Gerichtsurteilen. Astra for Law ist daher nicht als Ersatz für deutsche juristische Datenbanken zu verstehen sondern als technische Plattform, auf der Kanzleien eigene Wissensbestände, Arbeitsabläufe und Fachprodukte anbinden können. Dafür hat OpenAI gleichzeitig 26 von Partnern entwickelte Plugins angekündigt, unter anderem für Relativity, Clio, iManage, Intapp und DeepJudge. Thomson Reuters bindet HighQ an und arbeitet zudem an einer CoCounsel-Verbindung.

Besondere Aufmerksamkeit dürfte in Deutschland der Umgang mit Mandatsdaten erhalten. OpenAI wirbt für berechtigte Kanzleien unter anderem mit „Zero Data Retention“ bei der API. Bei ChatGPT Enterprise soll die Nutzung im Rahmen dieses Angebots standardmäßig von menschlicher Überprüfung ausgeschlossen sein. Zudem entwickelt OpenAI gemeinsam mit Latham & Watkins Funktionen für Berechtigungskonzepte, Ethical Walls, Mandantenvorgaben und kanzleiinterne Aufsicht. Für seine Business-Produkte erklärt OpenAI generell, Unternehmensdaten standardmäßig nicht zum Training der Modelle zu verwenden und Kontrollmöglichkeiten für Datenaufbewahrung und interne Datenquellen anzubieten.

Rechtsgemäße Verwendung von Astra for Law

Für deutsche Kanzleien beseitigt das allerdings nicht die eigenen rechtlichen Prüfpflichten. Beim Einsatz mit Mandatsinformationen sind insbesondere die anwaltliche Verschwiegenheit nach § 43a Abs. 2 BRAO und der strafrechtliche Geheimnisschutz nach § 203 StGB zu beachten. Daneben müssen unter anderem die datenschutzrechtliche Rollenverteilung, Auftragsverarbeitung, Übermittlungen und technisch-organisatorische Schutzmaßnahmen geprüft werden. Die Zusage eines Anbieters, die DSGVO zu unterstützen, ersetzt diese Prüfung nicht.

Hinzu kommt inzwischen der EU AI Act. Seit dem 2. Februar 2025 gilt unter anderem die Pflicht, bei Beschäftigten und anderen mit KI-Systemen befassten Personen für ein angemessenes Maß an KI-Kompetenz zu sorgen. Seit dem 2. August 2026 gelten beziehungsweise werden weitere zentrale Teile der Verordnung durchgesetzt, darunter Vorgaben für Anbieter von General-Purpose-AI-Modellen und bestimmte Transparenzpflichten. Kanzleien, die Systeme wie Astra for Law produktiv einsetzen oder darauf eigene Anwendungen aufbauen, sollten deshalb neben Berufsrecht und Datenschutz auch ihre Rolle und Pflichten nach der KI-Verordnung prüfen.

Fazit

Astra for Law markiert für OpenAI damit vor allem einen Wechsel von allgemeinen Chatbots hin zu spezialisierten KI-Infrastrukturen für Kanzleien. Für den deutschen Markt dürfte entscheidend sein, ob OpenAI künftig auch belastbare deutsche und europäische Rechtsquellen integriert und ob Kanzleien die neuen Funktionen so einsetzen können, dass Quellenkontrolle, menschliche Letztentscheidung, Mandatsgeheimnis und regulatorische Anforderungen gewahrt bleiben. Gerade weil OpenAI das System ausdrücklich für anspruchsvolle juristische Arbeit positioniert, bleibt die Überprüfung von Fundstellen und Ergebnissen durch Juristen zentral.

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Kein Umgangsrecht mit Enkeln

beck-aktuell - 18.09.2026
Kein Umgangsrecht mit Enkeln picturealliance_Eugen_Block.jpg sara_stanisic Fr., 18.09.2026 - 15:09 Seit Jahren streiten Christina Block und ihr in Dänemark lebender Ex-Mann um das Sorgerecht für ihre Kinder. Die Mutter steht zudem wegen einer Rückholaktion vor Gericht. Der Opa dagegen kämpft für ein Umgangsrecht mit seinen Enkeln. Familienrecht Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Arzt in Hannover von Mordvorwürfen freigesprochen

beck-aktuell - 18.09.2026
Arzt in Hannover von Mordvorwürfen freigesprochen AdobeStock_Intensivstation.jpg sara_stanisic Fr., 18.09.2026 - 14:39 Es ist der schlimmste Verdacht, der einen Arzt treffen kann: Menschen getötet zu haben. Im Fall eines Arztes der Medizinischen Hochschule Hannover fällt das Urteil ganz eindeutig aus. Strafrecht

Regierung: Lohnorientierung der Renten hat viele Vorteile

Arbeit und Soziales/Antwort Eine Orientierung der Renten an den Löhnen bietet gegenüber einer Orientierung am Preisindex viele Vorteile, betont die Regierung in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Förderung von Medienprojekten durch den Bund

Kultur und Medien/Antwort Eine Übersicht über die derzeit von ihr geförderten Projekte von Medienunternehmen liefert die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Aufwendungen der Regierung für Öffentlichkeitsarbeit 2025

Bundestagsnachrichten/Antwort Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ihre Ausgaben für Print- und Onlinepublikationen, Veranstaltungen, Podcasts und Videos für das Jahr 2025 auf.

Umgang mit "agentischer KI"

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage Definition und Umgang mit "agentischer KI" in der Bundesverwaltung.