Tourismus/Antrag Die Grünen wollen nachhaltige Mobilität per Bahn und Fahrrad zum Standard bei Urlaubsreisen machen und haben dazu einen Antrag vorgelegt.

Finanzen/Antrag Das vom Bundestag im Rahmen der Reform der privaten Altersvorsorge beschlossene öffentliche Standarddepot soll schnell kommen, fordern die Grünen in einem Antrag.

Anlässlich der Feiern in den USA zum 250. Jahrestag ihrer Unabhängigkeitserklärung hat sich der Bundestag am Mittwoch, dem 8. Juli 2026, in einer Vereinbarten Debatte mit der Geschichte des Landes und den aktuellen deutsch-amerikanischen Beziehungen befasst und dem Land zum Jubiläum gratuliert. Regierung unterstreicht Vertrauen und tiefe Freundschaft Nach Ansicht von Florian Hahn (CDU/CSU), Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen, hat die amerikanische Unabhängigkeitserklärung am 4. Juli 1776 den Grundstein für eine Republik gelegt, „deren Streben nach Freiheit, nach Selbstbestimmung und den unveräußerlichen Rechten aller Menschen weit über die Grenzen Nordamerikas hinaus Strahlkraft und Inspiration entfaltet hat“. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten hätten Deutschland vom NS-Regime befreit und nach Ende des Zweiten Weltkriegs maßgeblich zum Wiederaufbau der Bundesrepublik beigetragen. In der Folge sei aus dem Misstrauen ehemaliger Kriegsgegner „mit der Zeit Vertrauen und aus ihm eine tiefe Freundschaft“ gewachsen. Hahn verwies darauf, dass der transatlantischen Partnerschaft „in einer Welt wachsender geopolitischer Spannungen, gesellschaftlicher Umbrüche und technologischer Veränderungen“ weiterhin besondere Bedeutung zukomme. Mit Blick auf den am Mittwoch zu Ende gegangenen Nato-Gipfel in Ankara sagte Hahn, für die Sicherheitspolitik sei er „Ausdruck der Fortentwicklung unseres transatlantischen Verteidigungsbündnisses hin zu mehr Kooperation auf Augenhöhe und einer notwendigen und gerechten Lastenverteilung“. AfD betont nationale Interessen und gemeinsame Wurzeln Beatrix von Storch (AfD) betonte, ihre Fraktion wolle ein Bündnis mit den USA. Das beruhe „auf nationalen Interessen und den gemeinsamen kulturellen Wurzeln, aber nicht auf der Mission zur Befreiung der Menschheit von allen Übeln dieser Welt“. Dazu lobte sie die Politik Donald Trumps. Dessen Einwanderungspolitik sei kein Bruch mit der amerikanischen Tradition. Vielmehr sei die bewusste Steuerung der Einwanderung über 250 Jahre „die Grundlage für das US-Erfolgsmodell“. Die USA hätten außerdem einen „Irrweg zu einer langen Reihe von desaströsen Militärinterventionen wie im Irak oder Afghanistan“ hinter sich, sagte von Storch. Trumps MAGA-Bewegung und die AfD stünden beide für dieselben politischen Ziele: „das Ende dieser irren globalen Mission und die Rückkehr zu den Interessen einer ganz normalen Nation“. Die sollte die Probleme „von Detroit und Gelsenkirchen statt die von der Ukraine und von Afghanistan“ lösen. SPD: Freiheit und Demokratie sind nicht selbstverständlich Für Metin Hakverdi (SPD) erinnern 250 Jahre USA daran, dass Freiheit und Demokratie niemals selbstverständlich seien. „Sie brauchen Menschen, die für sie einstehen, gegen ihre Feinde von außen und im Innern, auf beiden Seiten des Atlantiks.“ Dass die an sich dringend notwendige transatlantische Einigkeit mit Präsident Trump angesichts „autoritärer Mächte, die unsere internationale Ordnung herausfordern“ nicht einfach werde, sehe man gerade wieder. Aber die transatlantische Partnerschaft sei „größer als Präsidenten, Wahlkämpfe oder politische Mehrheiten“, zeigte sich Hakverdi überzeugt. „Lassen wir sie uns nicht wegnehmen!“ Europa, fügte er hinzu, müsse dabei mehr Verantwortung übernehmen. Das sei die Voraussetzung dafür, ein verlässlicher Partner zu bleiben. Grüne: Freundschaft bedeute nicht Verklärung Für Bündnis 90/Die Grünen betonte Deborah Düring, Freundschaft bedeute nicht Verklärung. Die Geschichte der Vereinigten Staaten sei nie eine widerspruchsfreie Erfolgsgeschichte von Freiheit und Demokratie gewesen, sondern auch eine von Sklaverei und der gewaltsamen Vertreibung und Unterdrückung der Native Americans. „Später folgten Segregation und systemischer Rassismus.“ Unter Präsident Trump sei die US-amerikanische Demokratie und auch die internationale Ordnung unter Druck wie schon lange nicht mehr, befand Düring. Auch auf dem Nato-Gipfel habe sich wieder gezeigt, wie dessen Verständnis von Partnerschaften aussehe. So habe er die Handelsbeziehungen mit Spanien kurzerhand aufgekündigt, weil das Land seine Politik kritisiert hatte. Sie forderte die Bundesregierung auf, sich klar hinter Spanien zu stellen und „den Launen des US-Präsidenten etwas entgegensetzen, und zwar als ein geeintes Europa“. Linke: Europa muss seinen eigenen Weg gehen Janina Böttger (Die Linke) erklärte, „nicht die US-Regierung, nicht das Feuerwerk am 4. Juli ehren heute die Ideale der Unabhängigkeitserklärung. Geehrt und verteidigt werden sie von den Menschen, die gegen die Razzien von ICE (der US-Einwanderungsbehörde, Anm. d. Red.) auf die Straße gehen und ihre Nachbarn schützen“. Die Härte US-amerikanischer Macht und Interessenspolitik sei nicht neu, so Böttger, „neu ist, dass sich dieser Machtanspruch zunehmend auch gegen Europa wendet“. Gerade deshalb müsse Europa seinen eigenen Weg gehen. Union: Eine völlig neue Staatsordnung wurde geschaffen Jürgen Hardt (CDU/CSU) nannte die Gründung der USA „ungeheuer mutig“, weil man nicht eine neue Monarchie nach britischem Vorbild auf dem Kontinent Nordamerika gegründet, sondern mehr als zehn Jahre vor der Französischen Revolution eine völlig neue Staatsordnung geschaffen habe. Natürlich sei die Verfassungswirklichkeit mit Blick auf Sklaverei, Frauenrechte und die Rechte der indigenen Völker Amerikas keineswegs so gewesen, wie die Gründerväter sich dies vorgestellt hatten, sagte Hardt. Dass Amerika aber immer die Kraft gehabt habe, seine eigenen Probleme aus sich selbst heraus, auf der Basis dieser Verfassung zu bewältigen, „gibt mir auch die Zuversicht, dass sie trotz gegenwärtiger Probleme wie der Polarisierung der Gesellschaft „eine gute Zukunft haben werden“. (joh, 9.07.26)

The Canadian Securities Administrators (CSA) recently released for public comment proposed amendments to the regulatory framework governing issuer bids, take-over bids and early warning reporting.

Zu einer intensiven Debatte trotz fast allseitiger Betonung der Pressefreiheit ist es in einer Aktuellen Stunde am Mittwoch, 8. Juli 2026, gekommen. Diese war auf Verlangen der AfD-Fraktion zu dem Thema „Mutmaßliche Angriffe gegen Journalisten in Erfurt am vergangenen Wochenende“ angesetzt worden. Dabei ging es um Vorfälle bei den Gegendemonstrationen am Rande des AfD-Bundesparteitags in der Landeshauptstadt Thüringens. Berichten zufolge wurden dabei Berichterstatter rechtsorientierter Medien attackiert. AfD kritisiert Titel der Aktuellen Stunde Redner der AfD-Fraktion kritisierten, dass ihnen im Titel der Aktuellen Stunde das Wort „Hetzjagd“ nicht gestattet worden sei, obwohl eine Hetzjagd auf Journalisten durch Zeugenaussagen und Videos belegt sei. Stattdessen sei dort entgegen den Fakten von „mutmaßlichen“ Angriffen die Rede. In der Berichterstattung über diese Angriffe sei es teilweise zu einer Täter-Opfer-Umkehr gekommen, beklagte Dr. Götz Frömming (AfD). „Wenn ein Journalist von einem rechten Täter angegriffen wird, dann gibt es Sondersendungen, es gibt Mahnwachen, es gibt Verbandsappelle, und zwar zu Recht“, erklärte Ronald Gläser (AfD). Die Angriffe von Erfurt dagegen seien dem Deutschen Journalistenverband „nicht mal eine Presseerklärung wert“ gewesen. CDU/CSU: Angriff auf die Pressefreiheit Auch für Caroline Bosbach (CDU/CSU) zeigten die Vorfälle von Erfurt, „dass immer noch bei linker und rechter Gewalt mit zweierlei Maß gemessen wird, statt beides mit der gleichen Schärfe selbstverständlich zu verurteilen“. „Wenn das Rechtsextremisten gewesen wären, die auf einem Parteitag linke Journalisten oder Politiker tätlich angegangen wären, hätten wir den medialen Ausnahmezustand im Land“, fügte sie an. Wie Bosbach sprach auch ihr Fraktionskollege Christian Moser von einem „Angriff auf die Pressefreiheit“. Ein Vertreter der Organisation „Widersetzen“, welche die Proteste gegen den AfD-Parteitag mit organisiert hatte, habe auf die Angriffe mit den Worten reagiert: „Faschisten mit Presseausweis bleiben Faschisten“, rief Moser in Erinnerung. Er wies aber ebenso darauf hin, dass auch Vertreter der Linkspartei die Gewalttaten verurteilt hätten. Grüne: Sie haben den Hass, wir haben Haltung „Pressefreiheit ist ein unverhandelbares Grundrecht“, begann die ehemalige Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) ihren Redebeitrag. Sie sei froh, dass die angegriffenen Journalisten das Krankenhaus wieder verlassen konnten. Göring-Eckardt griff aber insbesondere die AfD scharf an. Sie nannte sie eine „Partei, die die Meinungsfreiheit in Frage stellt“ und beendete ihre Rede mit den Worten: „Sie haben den Hass, wir haben Haltung.“ Ihre Fraktionskollegin Dr. Franziska Brantner fragte an die AfD-Fraktion gerichtet: „Wo war und ist Ihre Solidarität mit Journalistinnen und Journalisten, die Sie konstant als Lügenpresse diffamieren?“ SPD nennt Klagen der AfD scheinheilig Gewalt gegen Medienvertreter sei „ohne jede Einschränkung inakzeptabel, unanständig, unzulässig und verurteilungswürdig“, egal welchem Medium sie angehören, erklärte Helge Lindh (SPD). Die Klagen der AfD seien allerdings „scheinheilig“. Ihr Umgang mit kritischen Medienvertretern wie der Fernsehjournalistin Dunja Hayali sei „das Gegenteil von Meinungsfreiheit“, kritisierte Lindh und warf der AfD vor, sie wolle „den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schleifen“. Er bezweifele, sagte Lindh an den AfD-Kollegen Frömming gerichtet, dass dieser sein Mitgefühl auch bei Opfern rechtsextremer Gewalt ausdrücke. Seine Fraktionskollegin Rasha Nasr ergänzte: „Wer über Jahre ein Klima schafft, in dem Journalisten als Lügenpresse beleidigt oder als politische Gegner verächtlich gemacht werden, verliert an Glaubwürdigkeit, wenn er sich plötzlich als Verteidiger der Pressefreiheit inszenieren will.“ Linke wirft der AfD Politik der Gewalt vor Als „verlogen“ bezeichnete Ferat Koçak (Die Linke) die von der AfD angesetzte Debatte. Ausgerechnet die AfD wolle über Angriffe auf Journalisten sprechen, eine Partei, in der sogar durch „Führerkader“ Journalistinnen als Lügenpresse beschimpft und angegriffen würden. „Apollo, Bild, Nius, Welt, Junge Freiheit hetzen den rechten Mob auf uns“, beklagte Koçak. „Menschen nach ihrer Herkunft sortieren, das ist Gewalt, Familien auseinanderreißen wollen, das ist Gewalt, Massendeportationen planen, das ist Gewalt“, rief Koçak. „Wir wollen uns Ihrer Gewalt widersetzen“, kündigte er an, „gegen die Gewalt der sozialen Kälte, die von der Politik der Bundesregierung ausgeht, und gegen die vernichtende Gewalt, mit der die AfD diesen Hass in unsere Kieze trägt. (pst/08.07.2026)

Tourismus/Ausschuss Ein Antrag der Grünen zur Schaffung einer verpflichtenden Schlichtungsstelle bei Auseinandersetzungen mit Reiseveranstaltern ist am Mittwoch im Tourismusausschuss abgelehnt worden.

Verteidigung/KleineAnfrage Die Linke möchte in einer Kleinen Anfrage über den zukünftigen Umgang mit dem ehemaligen jüdischen Partisanenlager im Wald von Rudninkai in Litauen informiert werden.

Arbeit und Soziales/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die Altersversorgung der Freien Berufe zu sichern und Transparenz und Kontrolle bei den berufsständischen Versorgungswerken zu stärken.

Wirtschaft und Energie/Ausschuss Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie gibt grünes Licht für das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) der Bundesregierung.

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 8. Juli 2026, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (21/6835(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren. AfD-Abgeordnete mit den meisten Fragen 26 der insgesamt 67 Fragen wurden von Abgeordneten der AfD-Fraktion gestellt, gefolgt von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit 23 Fragen und Abgeordneten der Fraktion Die Linke mit 18 Fragen. Von Abgeordneten der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion sowie von fraktionslosen Abgeordneten wurden keine Fragen gestellt. 23 Fragen richteten sich an das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, acht Fragen an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und sieben Fragen an das Bundesministerium des Innern. Je vier Fragen gingen an das Bundesministerium der Finanzen, an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und an das Bundesministerium für Gesundheit. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung und das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sollten je drei Fragen beantworten. Mit je zwei Fragen mussten sich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt und das Bundesministerium für Verkehr auseinandersetzen. Das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt, das Bundesministerium der Verteidigung, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit waren bei je einer Frage gefordert. Was die Abgeordneten wissen wollen Beispielsweise erkundigte sich der nordrhein-westfälische Abgeordnete Maximilian Kneller (AfD) beim Bundeswirtschaftsministerium, welche Konsequenzen die Bundesregierung daraus zieht, dass der Volkswagen-Konzern laut Medienberichten in Zukunft eine Entlassungswelle von bis zu 100.000 Arbeitsplätzen anstrebe. Die Bundesregierung solle sagen, welche Maßnahmen sie erwägt, um diese Arbeitsplätze zu schützen. Die Berliner Abgeordnete Julia Schneider (Bündnis 90/Die Grünen) fragte das Bundeslandwirtschaftsministerium, wie die Bundesregierung angesichts der bestehenden und zukünftigen Waldschäden die bisherigen Eingaben zum Nationalen Wiederherstellungsplan für die Natur in Deutschland bewertet und wie viele Hektar Wald nach Kenntnis der Regierung dadurch wiederhergestellt werden sollen. Die niedersächsische Abgeordnete Maren Kaminski (Die Linke) wollte vom Bundesentwicklungsministerium erfahren, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung plant, um Ernährungssouveränität und lokale Märkte in Ländern des globalen Südens zu stärken und die Abhängigkeit von fossilen Energien zu reduzieren. Die Abgeordnete verwies auf die „sich als Folge des Angriffes gegen Iran“ verschärfende Hungerkrise, von der global bereits etwa 673 Millionen Menschen betroffen seien. Die Regierung solle sagen, wie etwaige Vorhaben vor diesem Hintergrund mit den geplanten Kürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe zusammenpassen. Zusatzfragen sind möglich Jeder Abgeordnete kann vorab bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung einreichen. Nach der regelmäßig durch einen Parlamentarischen Staatssekretär oder einen Bundesminister erfolgenden Beantwortung können der Fragesteller, aber auch andere Abgeordnete des Deutschen Bundestages Zusatzfragen stellen und so die Bundesregierung zu weiteren Stellungnahmen zwingen. Reicht die Zeit nicht aus, werden noch nicht aufgerufene Fragen von der Regierung schriftlich beantwortet. Ebenso kann vorab bereits um schriftliche Beantwortung gebeten werden. (vom/08.07.2026)

Kultur und Medien/Wahlvorschlag Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, AfD und Bündnis 90/Die Grünen haben Wahlvorschläge für die Wahl des Stiftungsrates der Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss vorgelegt.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss Die Grünen-Fraktion ist am Mittwoch im Entwicklungsausschuss mit einem Antrag zur Aufstockung der humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit in den akutesten Krisenregionen gescheitert.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die Fraktion der AfD fordert die Bundesregierung auf,einen Gesetzentwurf zur Sicherstellung der nationalen Ernährungssicherheit vorzulegen.

Zwei Bundespolizisten halfen Schmugglern, Kokain nach Deutschland zu bringen. Das LG Essen verurteilte sie wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Das sah der BGH jetzt aber anders.

Angesichts der für den Haushalt 2027 geplanten neuen Einschnitte dringen Vertreter von Verbänden und Hilfsorganisationen auf eine angemessene Ausstattung der humanitären Hilfe. In einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu den Herausforderungen des internationalen humanitären Systems sprachen sich Sachverständige am Mittwoch, 8. Juli 2023, zudem für strukturelle Reformen aus und mahnten mehr Einsatz für das humanitäre Völkerrecht an. Bewährungsprobe für das humanitäre System Martin Frick vom UN-Welternährungsprogramm betonte, das internationale humanitäre System stehe „unter nie dagewesenem Druck“. Krisen, Kosten und Klimaextreme hätten sich zu einer „ Poly- und Hungerkrise“ verdichtet. Die Kürzungen der humanitären Hilfe in den USA und in mehreren europäischen Staaten träfen ein humanitäres System, dessen Leistungsfähigkeit bereits zuvor stark beansprucht gewesen sei, so der Direktor des WFP-Büros für Deutschland. In den vergangenen Jahren habe das WFP ein Drittel seiner Gelder verloren. Das treffe nicht nur das WFP – sondern das ganze System der humanitären Hilfe, als deren „logistisches Rückgrat“ seine Organisation diene. Frick appellierte in seiner Stellungnahme an die Abgeordneten, sich in den Haushaltsberatungen für eine angemessene Erhöhung der humanitären Hilfe einzusetzen. Anica Heinlein, Co-Vorstandsvorsitzende vom Verband Venro, sprach von einer Bewährungsprobe für das gesamte humanitäre System. Die sinkenden Finanzmittel sah sie aber nur als eines der gegenwärtigen Probleme. Auch die Grundlagen des Systems würden angegriffen, so Heinlein. Das humanitäre Völkerrecht werde missachtet, Zivilbevölkerung und humanitäres Personal würden zur Zielscheibe. Zudem monierte die Sachverständige, dass das humanitäre Hilfe zunehmend politisiert werde. „Wer Hilfe erhält, hängt immer öfter nicht nur von Not ab, sondern von strategischen Interessen“. Heinlein forderte von der Bundesregierung, humanitäre Hilfe strikt am Bedarf auszurichten: Gleichzeitig plädierte sie für eine Reform des Hilfssystems. Es brauche mehr „direkte Finanzierung lokaler Organisationen, mehr Entscheidungsmacht vor Ort und weniger Bürokratie“. "Strukturelle Abhängigkeit lokaler Hilfssysteme" Dr. Thorsten Klose-Zuber, Generalsekretär der Organisation Help, schloss sich seiner Vorrednerin in der Forderung nach Reformen an: Die Krise lege grundlegende Schwächen des humanitären Systems offen, so der Sachverständige. Es sei „erstaunlich schlecht darin, die am besten platzierten Akteure für eine zielgenaue Hilfe vor Ort zu identifizieren“ und zu unterstützen, nämlich die lokalen humanitären Organisationen. Stattdessen seien oft verschiedene UN-Agenturen und internationale Nichtregierungsorganisationen mit teils überlappenden Mandaten vor Ort, ausgestattet mit Milliarden an Gebermitteln. Diese „strukturelle Abhängigkeit lokaler Hilfssysteme von ineffizienten internationalen Strukturen“ sei ein zentraler, aber bislang durchaus unterschätzter Faktor für das aktuelle „Ausmaß der Disruption“ in der humanitären Hilfe. Ähnlich äußerte sich Marie von Manteuffel von Caritas international: Die Mittel seien inzwischen so gering, dass man sich nur noch die Arbeit mit Akteuren vor Ort leisten könne, sagte sie. „Lokalisierung ist damit keine Frage der Fairness mehr. Sie ist eine strategische Investition in die Funktionsfähigkeit des gesamten Systems“, sagte Manteuffel und forderte eine „verlässliche mehrjährige Finanzierung und flexible Mittel“. Gegen eine steuerfinanzierte staatliche Hilfe sprach sich dagegen Prof. Dr. Thorsten Polleit aus. Freiwillige private Hilfe sei ihr ökonomisch und moralisch überlegen, so der Ökonom vom Vinson Centre der Buckingham University. Zu Begründung verwies er auf den Philosophen Immanuel Kant, der Steuern als Zwangsabgabe gesehen habe. „Der Staat nimmt Bürgern gegen ihren Willen Geld ab, um, wie er sagt, Gutes zu tun. Doch der Zweck heiligt nicht die Mittel.“ Eine Wohltat, die mit „erpresstem Geld“ finanziert werde, sei nicht ethisch, so Polleit. Eine solche staatliche Hilfe sei vielmehr unmoralisch. Kürzungen im Bundeshaushalt Christian Reuter, Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, drängte dagegen zu einer Korrektur der im Bundeshaushalt von der Bundesregierung vorgesehenen Kürzungen und forderte eine Stärkung des humanitären Völkerrechts. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) habe dazu bereits 2024 eine Initiative gestartet, 130 Staaten beteiligten sich, in Amman finde im Dezember eine große Abschlusskonferenz statt: „Ich hoffe auf Unterstützung des Parlaments.“ Ralf Südhoff, Direktor des Centre for Humanitarian Action, redete den Abgeordneten noch energischer ins Gewissen: Die Krise der humanitäre Hilfe sei so groß, dass sie in Gefahr sei „nicht mehr zu überleben“. Deutschland sei einer der wichtigsten Akteure, um das zu verhindern. Doch es bewege es sich leider „auf den Spuren der USA“. Südhoff verwies auf die Auflösung der für die humanitäre Hilfe zuständigen Abteilung im Auswärtigen Amt und die stärkere Fokussierung auf eine stärker interessengeleitete Außenpolitik: Deutschland gebe mehr humanitäre Hilfe an die Ukraine als an Lateinamerika und Asien. Noch „sonne“ sich Deutschland im Ruf, ein Top-Geber zu sein. Doch das sei „weit gefehlt“, sagte der Sachverständige. Deutschland sei längst von arabischen Staaten wie Saudi-Arabien und den Emiraten überholt worden. (sas/08.06.2026)

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Der Umweltausschuss hat grünes Licht für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der IED-Richtlinie gegeben. Für den zuvor vom Ausschuss geänderten Entwurf stimmten nur Union und SPD.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Grüne und Linke sind am Mittwoch mit Anträgen zur Verhinderung der geplanten Kürzungen beim Wohngeld gescheitert.

Inneres/Antrag Ihr "Nein zu biometrischen Massenerkennungssystemen" betont Die Linke in einem Antrag, über den der Bundestag am Mittwoch zusammen mit Regierungsvorlagen zu digitalen Ermittlungsbefugnissen berät.

Kultur und Medien/Wahlvorschlag Für die Wahl des Parlamentarischen Beirats der Stiftung für das sorbische Volk haben die CDU/CSU- und die AfD-Fraktion ihre Wahlvorschläge vorgelegt.

Inneres/Antrag Um Voraussetzungen für digitale Ermittlungsbefugnisse geht es in einem Grünen-Antrag, der am Mittwochabend mit mehreren Gesetzentwürfen der Bundesregierung auf der Tagesordnung des Bundestags steht.