Aktuelle Nachrichten
4 StR 553/25, Entscheidung vom 29.01.2026
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
XI ZR 19/25, Entscheidung vom 24.02.2026
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III ZB 8/25, Entscheidung vom 26.02.2026
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III ZR 74/25, Entscheidung vom 05.02.2026
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VIa ZR 440/23, Entscheidung vom 25.02.2026
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VIII ZR 274/23, Entscheidung vom 02.12.2025
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VIII ZR 37/24, Entscheidung vom 11.02.2026
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
Overseas Investment Act reforms now in force: Ministerial Directive Letter sets new direction for New Zealand’s overseas investment regime
New Zealand: On 6 March 2026, Associate Finance Minister Hon David Seymour issued a new Ministerial Directive Letter, providing guidance to the Overseas Investment Office on the administration of the overseas investment regime following reforms to the Overseas Investment Act 2005.
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III ZB 22/24, Entscheidung vom 26.02.2026
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zu122/26 | Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze infolge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem | 6. März 2026
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zu128/26 | Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften | 6. März 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
123/26 | Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes | 6. März 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
128/26 | Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften | 6. März 2026
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122/26 | Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze infolge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem | 6. März 2026
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125/26 | Fünftes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes | 6. März 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
23/26(B) | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 hinsichtlich der Berechnung von Emissionsgutschriften für schwere Nutzfahrzeuge für die Berichtszeiträume der Jahre 2025 bis 2029
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
127/26 | Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse | 6. März 202
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
51/26(B) | Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ständigen Ausschuss der Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) (Komitologieausschuss); Sektion: Tierernährung und wei
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798/25(B) | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Europäischer Plan für erschwinglichen Wohnraum | 6. März 2026
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