BVerwG 9 A 15.24

The White House Council of Economic Advisers has released a report estimating the likely effects of a nationwide ban on several hospital contracting practices that, in the Administration’s view, serves to shield dominant systems from price competition.

In light of recent pressure from the US government, the Canadian government has introduced new legislation to further combat the risk of goods produced using forced labour being imported into Canada.

NGOs, Vereine und Medien schlagen Alarm: Die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz könnten den Zugang zu wichtigen Regierungsinfos erschweren. 

Verkehr/Antwort Laut Bundesregierung bleibt es beim Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Dresden bei der vorgesehenen Höchstgeschwindigkeit von 200 km/h. Eine Absenkung auf 160 km/h werde nicht geprüft, heißt es.

Verteidigung/Antwort Laut einer Antwort der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über Erkrankungen bei Soldaten vor, die auf freigesetzte Gefahrstoffe auf Standortschießanlagen zurückzuführen sind.

Inneres/Antwort Um "deutschfeindliche Straftaten im Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität in den Jahren 2024 und 2025 geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Die Anwerbung ausländischer Studenten und potenzieller Fachkräfte ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Sport und Ehrenamt/Antwort Die Bundesregierung hat entschieden, die Entwicklung eines länderübergreifenden Digitalen Sportstättenatlas in der Federführung des Bundes für Deutschland einstweilen nicht weiter voranzutreiben.

Haushalt/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage bei der Bundesregierung nach Haushaltsmitteln des Bundes, die an Kirchen, kirchliche Träger und kirchennahe Einrichtungen geflossen sind.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Der unregelmäßige touristische Linienflugverkehr zur Nordseeinsel Helgoland ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung äußert sich zu Fragen des Einsatzes von KI und der Datensouveränität in der Landwirtschaft

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Mögliche Engpässe bei der Versorgung mit Flugzeugkraftstoff und alternativen Kraftstoffen thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/Antwort Die Höhe der im Bundeshaushalt 2026 für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung vorgesehenen Mittel ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Ein Berufungsgericht in Frankreich reduzierte die 2025 gegen Marine Le Pen verhängte Wählbarkeitssperre auf 15 Monate. Somit darf die Rechtsaußen-Politikerin im April bei der Präsidentschaftswahl antreten – aber nur mit Fußfessel.

Click to expand Image Palästinenser stehen hinter einer Absperrung, während israelische Streitkräfte am 20. November 2025 in der Ortschaft Halhul in der Nähe von Hebron im besetzten Westjordanland Bauern den Zugang zu ihren Feldern verwehren. © 2025 Mosab Shawer/Middle East Images/AFP via Getty Images

Die Verpflichtung der Europäischen Union, den Handel mit Israels illegalen Siedlungen zu verbieten, steht außer Frage. Fraglich ist vielmehr seit Langem der politische Wille ihrer Führung, dieser Verpflichtung auch nachzukommen. 

Nach zunehmendem Druck von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften, Rechtswissenschaftler:innen, einigen EU-Regierungen und Mitgliedern des Europäischen Parlaments sowie nach einer Reihe einseitiger Verbote durch einzelne EU-Mitgliedstaaten könnte die Europäische Kommission nun endlich vor dem Treffen der EU-Außenminister am 13. Juli eine „Liste von Optionen“ zur Einschränkung dieses rechtswidrigen Handels auf EU-Ebene vorlegen. 

Doch die fortgesetzte Darstellung eines Verbots als bloße „Option“ ist irreführend: Wie mehr als 50 Organisationen in einem Schreiben an die Kommission vom 22. Juni betonten, gibt es nur eine „Option“, die mit dem Völkerrecht und dem EU-Recht vereinbar ist – ein Verbot. 

Israels Siedlungen sind illegal. Der Transfer von Zivilpersonen aus Israel in die palästinensischen Gebiete stellt ein Kriegsverbrechen dar. Dies geschieht im Kontext einer sich verschärfenden ethnischen Säuberung und Apartheid gegenüber der palästinensischen Bevölkerung sowie einer jahrzehntelangen Besatzung, die vom Internationalen Gerichtshof (IGH) als rechtswidrig eingestuft wurde. 

In seinem Gutachten von 2024 stellte der Gerichtshof fest, dass alle Staaten verpflichtet sind, „Maßnahmen zu ergreifen, um Handels- oder Investitionsbeziehungen zu verhindern, die zur Aufrechterhaltung der durch Israel im [palästinensischen Gebiet] geschaffenen rechtswidrigen Situation beitragen“. 

Die Europäische Kommission behauptet, ihre Handelspolitik entspreche den vom IGH formulierten Verpflichtungen, da die Handelsvergünstigungen, die Israel im Rahmen des bilateralen Assoziierungsabkommens gewährt werden, nicht auf die illegalen Siedlungen ausgedehnt würden. 

Diese Behauptung ist jedoch offenkundig fehlerhaft. 

Denn selbst wenn Zölle auf Waren und Dienstleistungen aus den Siedlungen lückenlos erhoben würden (was nicht geschieht), würde dies den Handel mit den Siedlungen nicht verhindern. Dieser Handel trägt weiterhin zu ihrer wirtschaftlichen Lebensfähigkeit bei – und verstößt damit gegen das Völkerrecht. 

Die Bestimmungen der EU-Verträge und die einschlägige Rechtsprechung sind eindeutig: Der Handel der EU muss mit dem Völkerrecht im Einklang stehen. Gegenwärtig ist dies nicht der Fall. 

Die Kommission hat daher die Pflicht, diesen Zustand zu korrigieren, indem sie im Rahmen der Gemeinsamen Handelspolitik der EU ein Verbot vorschlägt. Ein solcher Vorschlag müsste anschließend von einer qualifizierten Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten sowie vom Europäischen Parlament gebilligt werden. 

Die EU hat jahrzehntelang ihre „Besorgnis“ geäußert, während die Palästinenser:innen schwerste internationale Verbrechen erleiden mussten und Israels illegale Siedlungspolitik sowie die damit verbundenen Rechtsverletzungen weiter zunahmen. 

Sie sollte zumindest aufhören, diese mitzufinanzieren. Und das ist keine „Option“.

Der verurteilte Rechtsextremist Marla Svenja Liebich wehrte sich vehement gegen seine Auslieferung nach Deutschland. Nun hat ein Gericht in Prag entschieden. Wie geht es weiter?

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))