Ein Zeitsoldat wollte seine ursprünglich vereinbarte Dienstzeit von 16 Jahren um zwei Jahre verkürzen, weil er eine "Sinnkrise" hat. Die Bundeswehr lehnte ab: Er sei zu gut ausgebildet und werde gebraucht. Das VG Koblenz gab ihr Recht.

Josef Schmid wird Bayerns neuer Justizminister josef-schmid-dpa Matthias Balk.jpg henriette_garbade Mo., 21.09.2026 - 16:20 Nach dem Rücktritt von Georg Eisenreich hat Söder schon einen Nachfolger fürs Justizressort benannt: Der Münchner Rechtsanwalt Josef Schmid soll kommende Woche im Landtag vereidigt werden. Recht allgemein

"Linkes Meinungsbild" reicht nicht für Befangenheit Andreas Fischer-Lescano-dpa Sina Schuldt.jpg timothy_heinle Mo., 21.09.2026 - 16:11 Weil er vor seinem Amtsantritt gegen rechts ausgeteilt haben soll, lehnte der Vorsitzende der Bremer Fraktion Bündnis Deutschland den Verfassungsrichter Andreas Fischer-Lescano ab. Der Staatsgerichtshof schritt ein. Staats- und Verfassungsrecht Öffentliches Recht Gerichtsverfassung und Zivilverfahren

CNN & Co. klagen gegen Rauswurf aus Weißem Haus Presse_Weißes_Haus_2026.jpg henriette_garbade Mo., 21.09.2026 - 16:10 Donald Trump stellt den weltbekannten TV-Sender CNN und andere Medien als Müll dar und vergleicht sie mit Krebs. Er hat sie aus dem Weißen Haus verbannt. Doch sie wehren sich. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Inneres/Anhörung Zustimmung und völlige Ablehnung kennzeichneten eine Anhörung im Innenausschuss zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse.

Die Linke will Immobilien vergesellschaften - was nutzt das? Wohnungskriese_Berlin_2026.jpg henriette_garbade Mo., 21.09.2026 - 15:52 Kann eine Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen wirklich die Mieten senken? Ja, sagt die in Berlin siegreiche Linke. Fachleute sehen das kritischer - und verweisen auf Alternativen. Staats- und Verfassungsrecht

Finanzen/Gesetzentwurf Die AfD schlägt in einem Gesetzentwurf zum automatischen Ausgleich der Folgen der kalten Progression einen Steuertarif "auf Rädern" vor.

Haushalt/KleineAnfrage Nach dem Sachstand und der möglichen Weiterentwicklung der Zuwendungsdatenbank des Bundes erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Tourismus/KleineAnfrage Die Zukunft der sogenannten Praxischeck-Workshops zum Abbau von Bürokratie bei Unternehmen ist das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Nach den Potenzialen und rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von Drohnen und Künstlicher Intelligenz in der Landwirtschaft erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Eine für Ende Oktober geplante Konferenz der Bundesregierung mit internationalen Finanzinvestoren ist das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Der angekündigte Rücktritt von Justizminister Georg Eisenreich hat das bayerische Kabinett durcheinandergewirbelt. Ministerpräsident Söder hat jetzt aber einen Nachfolger gefunden: Josef Schmid wird Eisenreich ablösen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnet am 24. September 2026 um 13.00 Uhr im LWL-Museum Henrichshütte fünf Frauen und sechs Männer aus Hattingen und weiteren Regionen von Nordrhein-Westfalen mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland aus.

Die BVG will Werbung von Nius in ihren Fahrzeugen stoppen – und scheitert damit auch vor dem OVG. Drohungen von Dritten rechtfertigten keinen Abbruch der Kampagne, denn das Verkehrsunternehmen hatte nicht einmal die Polizei eingeschaltet.

Finanzen/KleineAnfrage Nach Einzelheiten zur geplanten Ausgestaltung der Frühstartrente erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Auswirkung des Infrastrukturausbaus auf landwirtschaftliche Betriebe.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Der Bundesregierung zufolge laufen derzeit Beratungen innerhalb der Koalition über die Frage, wie der deutsche Beitrag zum internationalen Klimafinanzierungsziel in Zukunft aussehen soll.

Verteidigung/KleineAnfrage Nach der "Rechtsanwendung bei Uniformtrageerlaubnissen für Reservisten außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung Der Sachverständigenrat für Umweltfragen moniert in einem nun als Unterrichtung vorliegenden Sondergutachten Defizite bei der Implementation des Umweltrechts.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Nach der weiteren Entwicklung des Deutschen Reisesicherungsfonds erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.