BGH-Urteil im Dezember Masken_Supermarkt_2026.jpg jonas_scherne Mi., 16.09.2026 - 16:54 Am Anfang der Corona-Pandemie wurden händeringend Schutzmasken gesucht. Der Bund bot viel Geld – und Händler beschafften weit mehr als gedacht. Zum daraus folgenden Rechtsstreit urteilt bald der BGH. Sonstiges Bürgerliches Recht

Das Kosovo-Sondertribunal in Den Haag hat den ehemaligen Präsidenten Hashim Thaçi wegen Kriegsverbrechen zu 25 Jahren Haft verurteilt. Auch drei weitere führende Köpfe der kosovo-albanischen Befreiungsarmee müssen lange in Haft.

BVerwG-Entscheidung kommt Anfang Oktober AdobeStock_Berlin.jpg sara_stanisic Mi., 16.09.2026 - 16:16 Das BVerwG prüft, ob das Luftreinhalteprogramm der Bundesregierung nachgebessert werden muss. Worum es im Streit um aktuelle Daten und europäische Vorgaben geht. Umweltrecht

Die Wiedereinsetzung regelt das schon Strafbefehl timothy_heinle Mi., 16.09.2026 - 16:07 Für Strafurteile sieht die StPO zwar zwingend eine Übersetzung vor, für Strafbefehle aber nicht. Das ist laut dem LG Trier Absicht. Trotzdem stünden ausländische Beschuldigte nicht schutzlos da, wenn es an den Sprachkenntnissen fehle. Strafprozessrecht/OWiG

Global law firm Norton Rose Fulbright has advised Deutsche Bank AG and Acre Impact Capital on the financing of the Republic of Gabon’s water production and distribution improvement project in several cities across the country, led by SUEZ International.

Im Verfahren um den veganen "Likör ohne Ei" hat der Hersteller beim wichtigsten Streitpunkt obsiegt: Der Name darf bleiben. Doch für Werbung muss jede Nennung des Wortes "Eierlikör" künftig unterbleiben, hat das OLG Schleswig entschieden.

Zweitwohnung als Homeoffice für ihn voll absetzbar AdobeStock_Homeoffice.jpg sara_stanisic Mi., 16.09.2026 - 16:00 Die zweite Wohnung eines Ehepaares diente nur dem Ehemann als Arbeitszimmer. Weil die Miete über ein Gemeinschaftskonto lief, kürzte das Finanzamt dem Ehemann den Werbungskostenabzug. Das FG Niedersachsen macht dieser Kürzung nun einen Strich durch die Rechnung. Einkommensteuer Steuerrecht/Bilanzrecht

Zehn-Punkte-Plan zum Schutz gegen islamistischen Terror CSD_Trauer jonas_scherne Mi., 16.09.2026 - 15:53 Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD will die Bundesregierung das Terrorstrafrecht verschärfen, Gefährder enger überwachen und Sicherheitsinteressen bei Bewährungsentscheidungen stärker gewichten. Strafrecht

Vorsitzender des Versorgungswerks wegen rechter Parolen abgewählt Weitzmann-Post.jpg maximilian_amos Mi., 16.09.2026 - 15:04 Nach einigen rechtspopulistischen Posts in den sozialen Medien hatten die Hamburger Anwältinnen und Anwälte am Montag genug: Sie setzten den seit 20 Jahren amtierenden Chef ihres Versorgungswerks vor die Tür. Recht allgemein Dr. Maximilian Amos

Savvas Papasavvas wird neuer EuG-Präsident AdobeStock_EuG.jpg sara_stanisic Mi., 16.09.2026 - 15:02 Savvas Papasavvas steigt an die Spitze des EuG auf: Die Richterinnen und Richter wählten den bisherigen Vizepräsidenten nach dem vorzeitigen Rücktritt von Marc van der Woude zum neuen EuG-Präsidenten bis August 2028. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

25 Jahre Haft für Kosovos Ex-Präsident Thaci.jpg jonas_scherne Mi., 16.09.2026 - 15:00 Hashim Thaci hat stets seine Unschuld beteuert. Doch das Kosovo-Sondertribunal sieht das anders und verurteilt ihn wegen schwerster Kriegsverbrechen. In Den Haag kommt es zu Protesten. Strafrecht Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Gefühlte deutsche Identität bringt kein Bürgergeld Bürgergeld_Antrag_2026jpg jonas_scherne Mi., 16.09.2026 - 14:46 Eine Frau beantragte Bürgergeld unter einem deutschen Namen, den sie sich selbst zugelegt hatte. Das LSG Baden-Württemberg sah sie weiterhin als russische Staatsangehörige ohne Aufenthaltsrecht – und lehnte ihren Eilantrag ab. Sozialrecht

Verkehr/Unterrichtung Es können keine neu entstandene und kausal zurechenbare, breit verfügbare Dienstleistungsangebote durch die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes festgestellt werden, teilt die Regierung mit.

Inneres/Antwort Überstellungen von Asylbewerbern im Rahmen des sogenannten Dublin-Systems sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Inneres/Antwort Im ersten Halbjahr 2026 wurden laut Bundesregierung 3.039 Menschen vom Bamf als asylberechtigt anerkannt, während 32.750 Flüchtlingsschutz und 3.199 subsidiären Schutz erhielten.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion geht es um Neurotechnologien.

Inneres/Antwort Um den Einsatz von Bundesmitteln für das Oberschlesische Landesmuseum in Ratingen geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Eine Frau beantragte unter deutschem Namen Grundsicherungsleistungen und sagte dabei, sie könne sich mit ihrer russischen Identität nicht identifizieren. Juristisch zählt aber nur der aufenthaltsrechtliche Status, erklärte ihr das LSG.