Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine deutsche Beteiligung am Krieg der USA und Israels gegen den Iran ausgeschlossen. „Deutschland ist nicht Kriegspartei“, sagte Pistorius am Mittwoch, 4. März 2026, im Deutschen Bundestag in einer Aktuellen Stunde, die die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt hatten. „Die deutsche Bundeswehr wird sich an diesem Krieg nicht beteiligen.“ Oberste Priorität für die Bundesregierung habe nun der Schutz der deutschen Bürger sowie der Soldatinnen und Soldaten in der Region, in der die Lage hochdynamisch und gefährlich sei. Pistorius bezeichnete die völkerrechtliche Debatte in Deutschland zu den Angriffen der USA und Israels als wichtig. „Es muss klar sein: Völkerrecht muss zentraler Maßstab unseres Handelns bleiben. Denn eine internationale Ordnung, davon bin ich fest überzeugt, kann langfristig nur stabil sein, wenn sie auf allgemein anerkannten Regeln basiert, an die sich wenigstens die meisten halten.“ Politik beginne aber auch mit dem Betrachten der Wirklichkeit. „Wir müssen ehrlich zu uns selbst sein: Ebendiese Regeln hat gerade der Iran jahrzehntelang ignoriert, hintertrieben, bekämpft“, sagte Pistorius. CDU/CSU: Gewinn für Frieden und Sicherheit Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) unterstrich, dass Instabilität und Terror im benachbarten Nahen Osten Europa unmittelbar berührten. Wenn das „kriegerische, terroristische Regime“ der Mullahs im Iran verschwinde oder maximal geschwächt sei, dann bedeute dies einen „Gewinn für Frieden und Sicherheit“ in der Region und über diese hinaus. Röttgen verwies unter anderem auf das „illegale Atomprogramm“, das Raketenprogramm, den Terror gegen die eigene Bevölkerung, die Terror- und Kriegsfinanzierung in der Region durch den Iran. „Ohne dieses Regime hätte es den 7. Oktober nicht gegeben“, sagte Röttgen mit Blick auf die Hamas-Angriffe auf Israel. AfD: Es gibt keinen schnellen Weg Beatrix von Storch (AfD) bezeichnete den Iran der Ajatollahs als „totalitären, islamischen Staat“, der die Region mit Terror überziehe, Kritiker ermorde und sein Volk in Geiselhaft nehme. Von Storch zeigte sich aber skeptisch gegenüber militärischen Interventionen zur Überwindung von Regimen und erinnerte an den „Arabischen Frühling“, der eine „große Illusion gewesen“ und in einer Katastrophe geendet sei. „Es gibt keinen schnellen Weg, keinen einfachen Weg zu Freiheit und Demokratie in der islamischen Welt.“ Den USA in den Rücken zu fallen sei nun ebenso wenig im deutschen Interesse, wie in an ihrer Seite in den Krieg einzutreten, sagte von Storch. „Germany first“ seien hingegen die Schließung der Balkanroute, das Abschieben oder die Inhaftierung von „Schläfern des Mullahregimes“ und mit Blick auf die Energieabhängigkeiten ein Zurück zu Kohle und Atom. Grüne fordern Beistand für Libanon Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf die wahllosen Angriffe des Irans auf zwölf Länder in der Region. „Der Flächenbrand, den wir gerade erleben, hat eine Kernursache, und das ist das Unrechtsregime in Teheran.“ Es sei überfällig, dass die Menschen im Iran zu ihrer Freiheit kämen. „Das Regime hat das Vertrauen längst verloren.“ Nouripour forderte die Bundesregierung zum Handeln auf, etwa durch den Beistand für den Libanon, der vom wichtigsten Verbündeten des Regimes, der Hisbollah, existenziell bedroht werde. „Wenn wir nichts tun, wird der Flächenbrand in der Region immer größer.“ Innenpolitich brauche es außerdem endlich ein Betätigungsverbot für die Revolutionsgarden in Deutschland. Linke: Regimewechsel von außen bringen keine Freiheit Ines Schwerdtner (Die Linke) erinnerte an die Wahl des Premierministers Mossadegh 1951 im Iran, der die Ölindustrie verstaatlichte habe und daraufhin durch einen Putsch der USA und Großbritanniens gestürzt worden sei. Die Folgen prägten den Iran bis heute. „Regimewechsel von außen bringen keine Freiheit, sie bringen einen Flächenbrand.“ Die Linke sage klar „Nein zu den Mullahs, Nein zur Diktatur“, aber ebenso klar „Nein zu imperialer Einmischung und Nein zu Trump und Netanjahu“. Schwerdtner forderte die Bundesregierung zudem auf, etwas gegen die steigenden Preise als Folge des Krieges zu tun: „Führen Sie jetzt sofort eine Übergewinnsteuer und einen Energiepreisdeckel ein!“ (aw/04.03.2026)

Sport und Ehrenamt/Ausschuss Über die in diesem Jahr anstehende Karate- und Para-Karate-Europameisterschaften sowie über die Weltmeisterschaft der Rhythmischen Sportgymnastik hat sich der Sportausschuss informiert.

Kultur und Medien/Ausschuss Tricia Tuttle wird weiterhin die Berliner Filmfestspiele als Intendantin leiten. Dies verkündete Kulturstaatsminister Wolfram Weimer am Mittwoch vor dem Kulturausschuss.

Rund zehn Jahre nach der Enthüllung der "Panama Papers" laufen noch immer Prozesse gegen Beteiligte. In Köln wird jetzt die Rolle eines mutmaßlich wichtigen Akteurs in dem Komplex verhandelt.

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Corona-Infektion kurz nach der Klassenfahrt. Das kennen wahrscheinlich viele Lehrer. Ein Dienstunfall ist das aber nur, wenn ausgeschlossen ist, dass man sich woanders angesteckt hat.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Mit einem Bundesfonds will die Linke die Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherstellen. Viele Kommunen könnten keinen ausgeglichenen Haushalts mehr aufstellen, heißt es in einem Antrag

Gesundheit/Ausschuss Der Gesundheitsausschuss hat das Krankenhausreformanpassungsgesetz in veränderter und ergänzter Fassung gebilligt.

In Nevada wollen Sexarbeiterinnen eines legalen Bordells eine Gewerkschaft gründen, um ihre Urheberrechte an Online‑Inhalten besser schützen zu können. Doch dafür müssten sie als Arbeitnehmerinnen gelten, was ihre IP‑Rechte wiederum schwächen könnte.

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(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 4. März 2026, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (21/4373), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren. Grüne mit den meisten Fragen Knapp die Hälfte der 68 Fragen, nämlich 33, wurden von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt, gefolgt von Abgeordneten der AfD-Fraktion mit 21 Fragen und Abgeordneten der Fraktion Die Linke mit 14 Fragen. Von Abgeordneten der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion sowie von fraktionslosen Abgeordneten wurden keine Fragen gestellt. 16 Fragen richteten sich an das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, gefolgt vom Bundesministerium des Innern, das 15 Fragen beantworten sollte. Das Bundesministerium für Verkehr war mit zehn Fragen vertreten. Sieben Fragen gingen an das Bundesministerium der Verteidigung, vier Fragen an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat musste sich mit drei Fragen auseinandersetzen. Bei jeweils zwei Fragen waren das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, das Bundesministerium der Finanzen, das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für Bildung, Familie, Frauen, Senioren und Jugend und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefordert. Zu je einer Frage sollten das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Stellung beziehen. Was die Abgeordneten wissen wollen Beispielsweise fragte die niedersächsische Abgeordnete Swantje Henrike Michaelsen (Bündnis 90/Die Grünen) das Bundesministerium für Verkehr, mit welchem Maßnahmen der Bund den Straßenschäden aufgrund des strengen Winters, die laut ADAC zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe verursachen und die Verkehrssicherheit beeinträchtigen würden. Der bayerische Abgeordnete Tobias Matthias Peterka (AfD) erkundigte sich beim Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, ob die Bundesregierung konkrete Pläne verfolgt, um den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu sozialen Medien einzuschränken. Falls ja, wollte Peterka erfahren, wie diese Pläne konkret aussehen und inwieweit sie in die digitalpolitische Agenda der Bundesregierung eingebettet sind. Die Abgeordnete Ina Latendorf (Die Linke) aus Mecklenburg-Vorpommern wollte vom Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat wissen, ob die Bundesregierung eine „Dunkelfeldstudie“ veranlassen will, um einen Überblick über Verstöße gegen das Tierschutzgesetz in der Landwirtschaft zu gewinnen. Falls ja, sollte sie begründen, inwiefern. Zusatzfragen sind möglich Jeder Abgeordnete kann vorab bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung einreichen. Nach der regelmäßig durch einen Parlamentarischen Staatssekretär oder einen Bundesminister erfolgenden Beantwortung können der Fragesteller, aber auch andere Abgeordnete des Deutschen Bundestages Zusatzfragen stellen und so die Bundesregierung zu weiteren Stellungnahmen zwingen. Reicht die Zeit nicht aus, werden noch nicht aufgerufene Fragen von der Regierung schriftlich beantwortet. Ebenso kann vorab bereits um schriftliche Beantwortung gebeten werden. (vom/04.03.2026)

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Bahnprojekt "Stuttgart 21". Der Bundestag berät den Antrag am Freitag, 6. März.

Haushalt/Ausschuss In seiner Sitzung am Mittwoch hat der Haushaltsausschuss einstimmig den Weg für die Förderung von 144 Projekten im Rahmen des 14. Denkmalschutz-Sonderprogramms im gesamten Bundesgebiet bereitet.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Bauausschuss den Immobilienwirtschaftsbericht vorgestellt und von einer Stabilisierung der Fertigstellungszahlen im Wohnungsneubau berichtet.

Der BGH hat ein Urteil gegen einen Waffenhändler aufgehoben, der unerlaubt eine Pistole an einen Kunden ohne Waffenbesitzkarte verkauft hatte. Später erschoss dieser damit seine Partnerin. Für eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung reichte das dem Senat jedoch nicht.

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Am Dienstag hieß es noch, die US-Regierung nehme ihre Rechtsmittel gegen Gerichtsentscheidungen zurück, die Donald Trumps Exekutivverordnungen gegen mehrere amerikanische Großkanzleien gekippt hatten. Nun hat man es sich offenbar doch anders überlegt.

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59. Sitzung vom 26.02.2026, TOP 11: Reform der privaten Altersvorsorge

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Ein Vorstoß der AfD-Fraktion gegen den Ausbau von Windkraftanlagen ist im Umweltausschuss gescheitert. Das Gremium lehnte am Mittwoch mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen drei Anträge der AfD ab.

Inneres/Antrag Die AfD-Fraktion dringt in einem Antrag auf eine "Offensive gegen Organisierte Kriminalität". Die Vorlage steht am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.