Eine Frau beantragte unter deutschem Namen Grundsicherungsleistungen und sagte dabei, sie könne sich mit ihrer russischen Identität nicht identifizieren. Juristisch zählt aber nur der aufenthaltsrechtliche Status, erklärte ihr das LSG.

ChatGPT im Halbschatten des DSA ChatGPT.jpeg michael_dollmann Mi., 16.09.2026 - 14:13 Ist der DSA bereit für generative künstliche Intelligenz? Nicht hundertprozentig jedenfalls, meint Franz Hofmann. Statt den Blick auf konkrete Technologien zu richten, müsse eine künftige Regulierung digitale Grundprinzipien festlegen. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht EDV-, Multimedia-, Medien- und Postrecht

Hoteltüren müssen dem Hotelalltag gewachsen sein AdobeStock_Hotelflur.jpg sara_stanisic Mi., 16.09.2026 - 13:09 Abbrechende Türschließer und wackelige Handtuchhalter sorgten nach einer Hoteleröffnung für Ärger: Ein Hotelbetreiber zog gegen das mit dem Einbau beauftragte Unternehmen vor Gericht und bekam recht: Hoteltüren müssen mehr aushalten als die Nutzung durch "Idealgäste". Sonstiges Bürgerliches Recht

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach den deutsch-mauretanischen Beziehungen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Auswärtiges/Antwort Aus Sicht der Bundesregierung trägt die enge Zusammenarbeit mit der Ukraine zur Sicherheit Deutschlands bei, heißt es in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung spricht sich für die weiteren Verhandlungen zum Abkommen UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte aus, so ihre Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Verkehr/Unterrichtung 2020 lagen die zugewiesenen Regionalisierungsmittel, mit denen der Bund die Länder bei der ÖPNV-Finanzierung unterstützt, bei 8,96 Milliarden Euro, was eine Steigerung um 3,5 Prozent zu 2019 bedeutet.

Auswärtiges/Antwort Zu ihren Vorkehrungen gegen einen etwaigen Missbrauch humanitärer Hilfen nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.

Auswärtiges/Antwort Das Auswärtige Amt hat im Jahr 2025 seine humanitäre Hilfe zu 98 Prozent mindestens "gendersensibel" umgesetzt, wie aus der Antwort auf eine Linken-Anfrage hervorgeht.

Ein Pflegedienst stritt mit den Krankenkassen über seine Vergütung. Weil zuerst ein Schiedsverfahren vorgesehen ist, lehnten die Sozialgerichte Eilrechtsschutz ab, obwohl das Unternehmen vor der Pleite steht. Zu Unrecht, so das BVerfG.

Haushalt/Antwort Die Bundesregierung hat umfangreiche Angaben zur finanziellen Förderung von in Deutschland ansässigen oder aktiven Nichtregierungsorganisationen durch den Bund vorgelegt.

Verkehr/Antwort Als Folge der Störung des digitalen Zugfunks GSM R bei der DB AG in der Nacht vom 23. auf den 24. Juni 2026 wurde der Zugverkehr laut Bundesregierung bundesweit eingestellt.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung bekräftigt in einer Antwort zum Thema Minijobs ihr Ziel, die Empfehlungen der Alterssicherungskommission als Gesamtpaket umsetzen zu wollen.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach dem Scheitern der deutschen Kandidatur für einen nicht ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung betont in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen, dass eine umfassende Dokumentation zu Gesetzgebungsverfahren generell nicht vorgenommen werde.

Haushalt/Antwort Bis Ende 2025 hat der Bund nach Angaben der Bundesregierung 198.000 Quadratmeter Bürofläche eingespart und rund 300 Mietverträge beendet.

Als Tatobjekte der Vortaten nicht geldwäschetauglich Geldwaesche.jpeg nina_setzer Mi., 16.09.2026 - 12:54 Millionenbeträge aus Russland gelangten über ein Schattenfinanzsystem auf die Konten zweier deutscher GmbHs. Das LG München I wertete die Transaktionen als Geldwäsche – doch der BGH ordnete die Gelder den Vortaten selbst zu. Strafrecht

Wanderer bekommt kein Schmerzensgeld Fränkische Schweiz_2026.jpg jonas_scherne Mi., 16.09.2026 - 12:19 Mindestens 120.000 Euro Schmerzensgeld wollte ein Mann haben, nachdem er beim Wandern von einem herabstürzenden Felsbrocken getroffen worden war. Das OLG Nürnberg sieht weder die Waldeigentümer noch eine Bergsportvereinigung in der Haftung. Sonstiges Bürgerliches Recht

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verlegt seinen Amtssitz für drei Tage nach Nordrhein-Westfalen. Vom 22. bis 24. September führt er seine Amtsgeschäfte von Hattingen aus.