Finanzen/KleineAnfrage Die Auswirkungen der Grundsteuerreform sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Projekten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes seit 2020.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die Lage am Milchmarkt ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die AfD-Fraktion fordert, den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für das Scheitern der Pkw-Maut in Regress zu nehmen.

Eine WEG beschließt regelmäßig Wohngeld und Rücklagen, die die Eigentümer in der Folgezeit zahlen müssen. Gegen diesen Anspruch der Gemeinschaft, kann der einzelne Wohneigentümer kein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, entschied der BGH.
 

Wer Google eine Frage stellt, bekommt auch Antworten einer Künstlichen Intelligenz. Der US-Internetriese nutzt dafür Inhalte Dritter - und gerät daher nun ins Visier der EU-Aufsicht.

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Noch knapp 1.900 Afghaninnen und Afghanen hoffen darauf, nach Deutschland kommen zu können. Zum Internationalen Tag der Menschenrechte fordern mehr als 250 Organisationen in einem offenen Brief schnellere Lösungen.

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Die Studienlage zur psychischen Belastung von Jurastudierenden bleibt alarmierend. An der Universität zu Köln gibt es daher den Mental Health Monday als regelmäßige Veranstaltungsreihe für Jurastudierende. Daniela Boosen, Leiterin des Studiendekanats der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, spricht im Interview über das Angebot.

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Verkehr/KleineAnfrage Nach staatlichen Abnahmegarantien für "grünen Stahl" erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Verkehr/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich nach dem Sachstand beim Lückenschluss der unterbrochenen Bundesautobahn A73 (Frankenschnellweg) und deren kreuzungsfreiem Ausbau in Nürnberg.

Inneres/KleineAnfrage Um rechtsextreme Demonstrationen im dritten Quartal 2025 geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Verkehr/KleineAnfrage Nach dem aktuellen Stand der Planungen für eine Fußgängerüberführung zwischen den Bahnsteigen an Gleis 11 und Gleis 26 des Münchner Hauptbahnhofs erkundigen sich die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Verkehr/Antwort Der Nachweis der Wirtschaftlichkeit potenzieller Autobahnprojekte erfolgt laut Bundesregierung mittels Nutzen-Kosten-Analyse mit aktualisierten Kosten- und Wertansätzen.

Verkehr/KleineAnfrage Welche Auswirkungen der Hamburger Klimaentscheid auf den Hamburger Hafen und das norddeutsche Verkehrsdrehkreuz Hamburg hat, möchte die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage erfahren.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Von den 273 Millionen Euro, die im ANK bis 2027 für Schutz und Wiedervernässung von Mooren bereitstehen, sind 91 Millionen Euro laut einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage verbindlich zugesagt.

Verkehr/KleineAnfrage Zur Generalsanierung der Bahnstrecke Hagen-Wuppertal-Köln hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage vorgelegt.

Haushalt/Antrag Der Bundestag soll den Weg für eine vorzeitige Teilrückzahlung Portugals von Krediten des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus freimachen.

Wer ihm nicht passt, den setzt Donald Trump vor die Tür. Schon mehrfach hat der US-Präsident Entlassungen von Staatsbeamten forciert. Doch ist das überhaupt rechtens? Der Supreme Court lässt nach einer Anhörung eine Tendenz erkennen.

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