Pflegedienst muss nicht bis zur Pleite warten Pflegedienst_2026.jpg jonas_scherne Mi., 16.09.2026 - 10:53 Ein Intensivpflegedienst wartete auf eine neue Vergütungsvereinbarung mit den Krankenkassen und fürchtete um seine Existenz. Das LSG verwies ihn auf ein laufendes Schiedsverfahren. Das BVerfG verlangt nun eine echte Prüfung seines Eilantrags. Staats- und Verfassungsrecht Sozialrecht

Montag, 21. September 2026 13.00 Uhr: Petitionsausschuss - Aufhebung des Masernschutzgesetzes/der Masern-Impfpflicht (Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3 101) 14.00 Uhr: Enquete-Kommission Corona - Gesellschaftlicher Zusammenhalt, soziale Ungleichheit und vulnerable Gruppen (Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4 900) 14.00 Uhr: Innenausschuss - Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse (Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2 600) 17.00 Uhr: Unterausschuss Rüstungs- und Proliferationskontrolle, Nichtverbreitung und internationale Abrüstung - Rüstungskontrolle in Europa: Zukunft und Möglichkeiten der OSZE? (Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 800) Mittwoch, 23. September 2026 14.00 Uhr: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz - Verfolgung des Menschenhandels (Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2 600) 15.00 Uhr: Ausschuss für Tourismus - Situation der Reisebüros und Reiseveranstalter (Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4 600) 16.00 Uhr: Ausschuss für Gesundheit – Hitzekrise ernst nehmen (Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 300) 16.30 Uhr: Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen - Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts (Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400) Hinweise: Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Das BMJV setzt bei der Teilnahme von Reiseveranstaltern an außergerichtlichen Schlichtungsverfahren bei Pauschalreisen weiterhin auf Freiwilligkeit. Das antwortet die Bundesregierung den Grünen.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage (21/7849(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion geht es um die Games-Förderung des Bundes.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort, mit welchen Maßnahmen von Genitalverstümmelung (FGM/C) bedrohte oder davon betroffene Mädchen und Frauen in Deutschland unterstützt werden.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage (21/7851(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion geht es um Chinas Vorsprung beim Hochleistungsrechnen (engl. High-Performance Computing).

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Ein BMZ-Projekt zum Management von Fischerei-Ressourcen in Eritrea hat laut Bundesregierung unter anderem zu einem gestiegenen Einkommen in vielen Haushalten geführt.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach Kosten und Vertragsgrundlagen der deutschen Mitgliedschaft in multilateralen Entwicklungsbanken erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Zu den Folgen des Cyberangriffs auf eine Anwendung des Welternährungsprogramms in den Palästinensischen Gebieten äußert sich die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Nach der Zwischenbilanz des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung und "strukturellen Defiziten" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Zu Aufgaben und Zusammensetzung der Entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission nimmt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Über Funktionsweise und Ziele des Transparenzportals des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft.

Inneres/Antwort Um Mitglieder der politischen und beamteten Leitungsebene mit mehreren Staatsangehörigkeiten geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Bundestagsnachrichten/Bericht Seit 75 Jahren dokumentiert die Wochenzeitung Deutschlands Geschichte, erklärt wie politische Entscheidungen zustande kommen und wie Parlamentarismus funktioniert.

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Nach Details zur Bestandsdatenauskunft nach dem Telekommunikationsgesetz erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung sieht keinen Reformbedarf bei der Altersfreigabe im Jugendschutzgesetz, wie sie in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage ausführt.

Verkehr/KleineAnfrage Eine Bilanz der Korridorsanierung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin möchte die Fraktion Die Linke ziehen und hat dazu eine Kleine Anfrage vorgelegt.

Verteidigung/Antwort Die Bundesregierung strebt eine Anpassung des Bundestagsmandats zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die EU geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI an.

Inneres/Antwort Die Stärkung der Cybersicherheit in der Bundesverwaltung ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/7929(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion

Sechste Verordnung über die Freigabe von Vorräten des Erdölbevorratungsverbandes vom 17. März 2026