Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die Grünen machen sich in einem Antrag für die Gleichstellung von Frauen in der Landwirtschaft stark.

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Sachverständige haben im Rechtsausschuss am Mittwoch unter anderem zur von der Bundesregierung geplanten Einführung der Fußfessel für Gewalttäter in Familien und Partnerschaften Stellung genommen.

Inneres/Antrag Die AfD-Fraktion dringt in einem Antrag, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, auf eine "umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts".

Inneres/Antrag "Schlanker Staat statt Kostenexplosion - Beamtenzahl und Pensionslasten senken" lautet der Titel eines AfD-Antrags, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Die Tochter eines OLG-Präsidenten war als Rechtsreferendarin in einer der vor Gericht auftretenden Kanzleien tätig. Das genügte dem OLG Saarbrücken: Es erklärte den Präsidenten wegen der Nähe zur Partei für befangen.

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Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Anhörung Die von der Bundesregierung geplante Anhebung der THG-Quote wird von Sachverständigen unterschiedlich beurteilt. Das zeigte sich bei einer Anhörung im Umweltausschuss.

Wirtschaft und Energie/Ausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie lehnt AfD-Antrag zum Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz mit großer Mehrheit ab

Verkehr/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag mit dem Titel "Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigen" vorgelegt.

Finanzen/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag eingebracht zur Beendigung der "Steuerbefreiung bei Erbschaften und Schenkungen mit mehr als 300 Wohneinheiten"

Finanzen/Antwort 27 deutsche Kreditinstitute sind als bedeutend eingestuft und unterliegen damit direkt der Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB)

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss Der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Stärkung der Jugendarbeit im Ganztag" während der Ferien beschlossen.

Die von der Bundesregierung geplante Apothekenreform wird von Fachverbänden teilweise kritisch gesehen. So halten Ärzteverbände die Befugniserweiterungen für Apotheken, etwa hinsichtlich der Impfungen oder der Abgabe bestimmter verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne ärztliche Verordnung, für problematisch. Die Sachverständigen äußerten sich am Mittwoch, 4. März 2026, in einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses über den Gesetzentwurf (21/4084) sowie in schriftlichen Stellungnahmen. In der Anhörung ging es auch um das Apothekenhonorar (Fixum), das perspektivisch aufgestockt werden soll, aber nicht Bestandteil des Gesetzentwurfs oder der angekündigten Verordnung dazu ist. "Wirtschaftliche Grundlage zahlreicher Betriebe gefährdet" Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) machte deutlich, wie zentral die Honorarforderung der Apotheken ist. Schon seit 13 Jahren seien die Honorare eingefroren, das Fixum sei zuletzt 2013 angepasst worden. Seither seien die durchschnittlichen Betriebskosten um rund 65 Prozent gestiegen. Die wirtschaftliche Grundlage zahlreicher Betriebe sei dadurch akut gefährdet. 2025 seien weitere 440 Apotheken geschlossen worden. Ohne eine Anpassung des Fixums sei die Sicherung einer flächendeckenden, hochwertigen Arzneimittelversorgung durch öffentliche Apotheken nicht mehr sicherzustellen. Der GKV-Spitzenverband stellte hingegen mit Blick auf die mögliche Anhebung des Fixums auf 9,50 Euro klar, dass eine pauschale Erhöhung der Vergütung für alle Apotheken, auch die mit sehr hohen Umsätzen sowie Versandapotheken mit hohen Skalierungsmöglichkeiten, nicht zu rechtfertigen sei. Bei rund 640 Millionen Fertigarzneimittelpackungen hätten schon kleinere Anpassungen bei der Vergütung große Auswirkungen. Der Spitzenverband forderte ein abgestuftes Vorgehen inklusive der Möglichkeit der Absenkung des Fixums für wirtschaftliche starke Apotheken. Warnung vor Doppelstrukturen Der AOK-Bundesverband warnte insbesondere vor absehbar höheren Kosten und Doppelstrukturen. Während mit der Einführung einer Primärarztversorgung gerade der Weg beschritten werde, die Komplexität des Systems zu reduzieren und einheitliche Behandlungspfade zu schaffen, werde mit neuen pharmazeutischen Dienstleistungen ein paralleler Leistungsstrang aufgebaut. Die Reform sei entgegen der Darstellung im Gesetzentwurf auch nicht kostenneutral. Ein höheres Fixum von 9,50 Euro, über das derzeit diskutiert werde, würde Mehrausgaben in Höhe von rund einer Milliarde Euro bedeuten. Die Freie Apothekerschaft forderte Nachbesserungen am Gesetzentwurf. Abgelehnt wird die Vertretung des Apothekenbetreibers durch pharmazeutisch-technische Assistenten (PTA). Die persönliche Leitung der Apotheke bedeute ausnahmslos die Anwesenheit des Apothekers. Ferner müssten sogenannte Nullretaxationen bis auf Extremfälle ausgeschlossen werden statt nur in eng umgrenzten Konstellationen. Aushöhlung ärztlicher Kompetenzen befürchtet Der Bundesverband PTA lehnt die PTA-Vertretung ebenfalls ab, weil auf eine verpflichtende Zusatzqualifikation verzichtet werde. Eine Vertretung der Apothekenleitung bedeute immer eine erhöhte rechtliche Verantwortung, organisatorische Leitungskompetenz, eine eigenständige Risikobewertung, Qualitätssicherung und Aufsicht über Personal. Diese zusätzliche Verantwortung erfordere zwingend mehr Wissen. Nach Ansicht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) droht mit der Reform eine Aushöhlung ärztlicher Kompetenzen sowie eine weitere Zersplitterung des Gesundheitswesens. Die weitgehend unkoordinierte Übernahme von originär ärztlichen Aufgaben durch Apotheker konterkariere die Bestrebungen nach einer effizienteren Steuerung im Gesundheitswesen. Die neu eingeführten pharmazeutischen Dienstleistungen verschöben überdies die Grenze zwischen ärztlicher und pharmazeutischer Tätigkeit und stellten, genau wie bei den Impfleistungen, einen Verstoß gegen den Arztvorbehalt für die Ausübung der Heilkunde dar. "Gefährdung der Patientensicherheit" Auch die Bundesärztekammer (BÄK) warnte vor einer Gefährdung der Patientensicherheit, insbesondere durch die vorgesehene Verordnung von verschreibungspflichtigen Medikamenten durch Apotheker. Die Diagnosestellung erfordere die Kompetenz zur ärztlichen Anamnese und zur differenzialdiagnostischen Abklärung. Diese ärztlichen Kernkompetenzen seien auch bei vermeintlich unkomplizierten Erkrankungen im Interesse der Patientensicherheit zwingend erforderlich. Umfragen zeigten, dass ein großer Teil der Apotheker aus guten Gründen keine originär ärztlichen Aufgaben übernehmen wolle, sondern eine wirtschaftliche Stabilisierung ihrer ureigenen Tätigkeit erwarte. Iris an der Heiden vom unabhängigen IGES Forschungsinstitut sagte in der Anhörung, die Erreichbarkeit von Apotheken sei trotz der Standortschließungen weiterhin sehr gut. Die weitaus meisten Menschen könnten eine Apotheke innerhalb von wenigen Minuten erreichen. Die Untersuchungen des Instituts hätten auch gezeigt, dass es keine überproportionale Standortaufgabe im ländlichen Raum gebe. Vielmehr hätten Apothekenschließungen mit Konsolidierung und einem Verdrängungswettbewerb zu tun. Eine pauschale Erhöhung des Fixums würde nicht gezielt gegen Faktoren wirken, die zu einer Standortschließung führen. Von einem Fixum könnten vor allem Apotheken mit hoher Kundenfrequenz und Versandapotheken profitieren. (pk/04.03.2026)

Today, three of the world’s largest financial market infrastructures (FMIs)—Clearstream, The Depository Trust & Clearing Corporation (DTCC), and Euroclear—in collaboration with Boston Consulting Group (BCG), released their latest collaborative white paper titled “Building the Path Towards Digital Asset Securities Interoperability”, which identifies the current challenges of achieving interoperability within the decentralized finance (DeFi) ecosystem. It also explores the different objects of interoperability across the value chain, and proposes a path forward for the industry to collaborate on data standardization, process harmonization, and roles consistency. The white paper proposes five key foundations and features that will be required to achieve interoperability at scale and with trust across the digital asset securities ecosystem: Assets and liabilities Ownership recognition Asset lifecycle and movement protocols Ledgers Legal and regulatory compliance Additionally, the paper identifies fragmentation across emerging DLT networks as a challenge the industry needs to address and overcome. With interoperability, the paper highlights that the industry will be able to take advantage of the full potential of digital asset securities, simplifying use cases, unlocking new models, and preserving the mobility, liquidity, security, and fungibility of assets. The paper concludes with a call for collective action on data standardization, process harmonization, and accountability to shape resilient markets. The framework builds on a previous joint publication from 2024, “Building the Digital Asset Ecosystem”, which identified the Digital Asset Securities Control Principles (DASCPs) to serve as standards for a global digital asset ecosystem, including legal certainty, regulatory compliance, resilience and security, safeguarding customers’ assets, connectivity and interoperability and operational stability. “Interoperability is the cornerstone for digital assets adoption and scalability. Participants must focus on data, standards, and sound risk management as common objectives to bridge TradFi and DeFi with integrity, security, and trust,” said Nadine Chakar, Managing Director and Head of Digital Assets at DTCC. “The security control principles and interoperability framework provide a practical approach to apply shared standards for data, implement uniform processes, and adequately assign roles that the industry can adopt today. Through our continued collaboration with Clearstream and Euroclear, we combine complementary strengths and shared expertise to develop and implement asset interoperability solutions that lower industry costs, accelerate innovation, and help advance global markets toward a resilient, scalable digital future.” “The framework presented in this white paper is testament to our ongoing engagement for interoperability, enabling harmonization, driving adoption, and unlocking value,” stated Jens Hachmeister, Head of Issuer Services and New Digital Markets at Clearstream. “Our perspective is pragmatic and always focusing on our clients—traditional infrastructures and DLT are likely to need to coexist for years to come, and we believe that industry collaboration remains the most effective way to develop the ecosystem of the future.” “Interoperability will be essential for DLT markets to scale successfully in the coming years,” added Isabelle Delorme, Head of Product Strategy and Innovation at Euroclear. “To deliver meaningful results for clients, the industry must ensure assets are treated consistently across infrastructures while enhancing the liquidity of digital assets and enabling open access to all market infrastructures. Through shared collaboration and deep market expertise, we can provide the intelligence and practical solutions needed to unlock real value, accelerate adoption of DLT rails, and support seamless, global participation at scale.” “Digital asset securities have the potential to deliver very high value across market. To free that potential, the industry needs to have an intentional approach on interoperability, setting up the right capabilities, controls and risk management along the value chain” emphasized Frédéric Brugère, Managing Director and Partner at The Boston Consulting Group. “Every actor, from FMIs to local banks, has a role to play and we invite collaboration at every level.” To accelerate progress, the authors invite industry participants to leverage the framework outlined in the paper and to consider including it in their strategy roadmaps to ensure the best results for issuers and investors while upholding the safeguards that underpin the trust in global financial services. ***  Read the white paper here. [Editorial note: Please find here high-resolution photos of Nadine Chakar, Isabelle Delorme, Jens Hachmeister and Frédéric Brugère.] About Clearstream Clearstream is the innovative and trusted post-trade business for the global markets. It runs the leading securities and funds servicing ecosystems of tomorrow. The company operates the German and Luxembourg central securities depositories and an international central securities depository for the Eurobonds market. With 21 trillion Euros in assets under custody, it is one of the world’s largest settlement and custody firms for domestic and international securities. It also delivers premier fund dealing, distribution, digital and data services, covering over 55 fund markets worldwide. Clearstream is part of Deutsche Börse Group, an international exchange organization and provider of innovative market infrastructures. To learn more, visit us at www.clearstream.com or connect via LinkedIn. About DTCC With over 50 years of experience, DTCC is the premier post-trade market infrastructure for the global financial services industry. From 20 locations around the world, DTCC, through its subsidiaries, automates, centralizes, and standardizes the processing of financial transactions, mitigating risk, increasing transparency, enhancing performance and driving efficiency for thousands of broker/dealers, custodian banks and asset managers. Industry owned and governed, the firm innovates purposefully, simplifying the complexities of clearing, settlement, asset servicing, transaction processing, trade reporting and data services across asset classes, bringing enhanced resilience and soundness to existing financial markets while advancing the digital asset ecosystem. In 2024, DTCC’s subsidiaries processed securities transactions valued at U.S. $3.7 quadrillion and its depository subsidiary provided custody and asset servicing for securities issues from over 150 countries and territories valued at U.S. $99 trillion. DTCC’s Global Trade Repository service, through locally registered, licensed, or approved trade repositories, processes more than 25 billion messages annually. To learn more, please visit us at www.dtcc.com or connect with us on LinkedIn, X, YouTube, Facebook and Instagram. About Euroclear Euroclear group is the financial industry’s trusted provider of post trade services. Guided by its purpose, Euroclear innovates to bring safety, efficiency and connections to financial markets for sustainable economic growth. Euroclear provides settlement and custody of domestic and cross-border securities for bonds, equities and derivatives and investment funds. As a proven, resilient capital market infrastructure, Euroclear is committed to delivering risk-mitigation, automation and efficiency at scale for its global client franchise. The Euroclear group comprises Euroclear Bank, the International CSD, as well as Euroclear Belgium, Euroclear Finland, Euroclear France, Euroclear Nederland, Euroclear Sweden, Euroclear UK & International. To learn more, visit www.euroclear.com. About Boston Consulting Group Boston Consulting Group partners with leaders in business and society to tackle their most important challenges and capture their greatest opportunities. BCG was the pioneer in business strategy when it was founded in 1963. Today, we work closely with clients to embrace a transformational approach aimed at benefiting all stakeholders—empowering organizations to grow, build sustainable competitive advantage, and drive positive societal impact. Our diverse, global teams bring deep industry and functional expertise and a range of perspectives that question the status quo and spark change. BCG delivers solutions through leading-edge management consulting, technology and design, and corporate and digital ventures. We work in a uniquely collaborative model across the firm and throughout all levels of the client organization, fueled by the goal of helping our clients thrive and enabling them to make the world a better place. To learn more, visit www.bcg.com. Media contacts: Clearstream      Tabea Behr +49 (0)69 2 11-13 016 tabea.behr@deutsche-boerse.com   DTCC Lauren McCormack Davis +1-551-302-5591 Lauren-davis@dtcc.com  Euroclear Craig MacDonald  +44 (0) 7471 148 319 craig.macdonald@euroclear.com Boston Consulting Group Bruce Wraight +44 (0) 7484 929851 wraight.bruce@bcg.com 

Die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien (CDU) hat bessere Bildung, starke Familien und resiliente Demokratie als Schwerpunkte ihrer Arbeit bezeichnet. In der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 4. März 2026, sagte Prien, mit besserer Bildung erfülle man das individuelle Aufstiegsversprechen und stärke „die Innovationskraft unseres Landes“. Nach einer neuen Umfrage seien gerechte Bildungschancen für rund 71 Prozent der Bürger das „absolute Top-Thema“. Als Beispiel nannte sie das Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz, zu dem aktuell der Referentenentwurf entwickelt werde. Im Digitalpakt 2.0 stünden fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen zur Verfügung. Das Startchancenprogramm werde fortgesetzt. Darüber hinaus sei die Qualifizierungsoffensive „Berufliche Bildung“ ein zentraler Baustein. Prien nannte zur Stärkung der Familien die gute und verlässliche Kinderbetreuung und die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Schwerpunkt sei derzeit die Reform des Elterngeldes. Gut sei, dass der Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt mittlerweile breit diskutiert werde. Die von ihr dazu eingesetzte Expertenkommission erarbeite konkrete Handlungsempfehlungen. Erste Ergebnisse würden noch vor dem Sommer vorliegen. Die Ministerin kündigte darüber hinaus an, einen Gesetzentwurf für einen „neuen Gesellschaftsdienst“ auf den Weg zu bringen. „Fall die Wehrpflicht kommen sollte, wollen wir damit auch die Basis für einen modernen Zivildienst schon geschaffen haben“, sagte sie. Schneider: Erneuerbare Energien machen unabhängiger Neben der Bundesbildungsministerin stellte sich auch der Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Carsten Schneider (SPD) den Fragen der Abgeordneten. Eine Klimapolitik, die auf erneuerbare Energien setze, sei zugleich Sicherheitspolitik, sagte Schneider. „Sie macht uns unabhängiger von Importen und unsere Wirtschaft resilienter.“ Das Bundesverwaltungsgericht habe kürzlich bestätigt, dass hier noch mehr getan werden müsse. Das Klimaschutzprogramm der vorigen Regierung müsse nachgebessert werden, um die Klimaziele zu erreichen und die Lebensgrundlagen für kommende Generationen zu sichern. Nächster großer Schritt Ende März sei das Klimaschutzprogramm, das derzeit in der Bundesregierung abgestimmt werde. „Es wird alle relevanten Sektoren umfassen, und es wird sozial gerecht ausgestaltet sein“, versprach Schneider. Man werde darauf achten, dass dabei die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gestärkt wird. Fördermittelvergabe bei „Demokratie leben!“ Viele Fragen an die Bundesbildungsministerin befassten sich mit dem Förderprogramm „Demokratie leben!“ Der AfD-Abgeordnete Sebastian Maack wollte von Prien wissen, wie sich die Mittelvergabe für die „Partnerschaften für Demokratie“ demokratisch legitimieren lässt. Die Ministerin wies zunächst die Einschätzung des Abgeordneten zurück, aus dem Programm würden nur „linke Nichtregierungsorganisationen“ gefördert. „Demokratie leben!“ richte sich gegen alle Extremismen, vor allem den Rechtsextremismus, aber auch gegen Linksextremismus, Islamismus und Antisemitismus. Nunmehr sei für die Verwendung der Fördermittel auch die Zustimmung der kommunalen Parlamente erforderlich. Eine pluralistische Aufstellung der „Partnerschaften für Demokratie“ sei gewährleistet. Gegenüber der Abgeordneten Misbah Khan (Bündnis 90/Die Grünen) verwies die Ministerin auf den intensiven Dialog mit den Förderempfängern. „Wir stehen hinter den Projekten, die wir fördern“, sagte sie. Ab 2027 würden die Fördermittel nach geänderten Richtlinien vergeben. Es gebe vielfältige Wege, die Demokratie zu schützen, betonte Prien. Die Überlegungen zu einer Neuausrichtung des Programms seien noch nicht zum Abschluss gekommen. Auf die Feststellung der Abgeordneten Mandy Eißing (Die Linke), das Programm „Demokratie leben!“ sterbe in Ostdeutschland, regierte die Ministerin mit dem Befund. „Diese Gefahr sehe ich nicht.“ Berufliche Bildung und sexualisierte Gewalt Ralph Edelhäußer (CDU/CSU) erkundigte sich nach der Qualifizierungsoffensive für Berufliche Bildung. Es handele sich dabei um ein umfangreiches Programm zur beruflichen Orientierung an den allgemeinbildenden Schulen. Sie kündigte an, einen Validierungszuschuss einzuführen und die Künstliche Intelligenz (KI) im Bereich der Beruflichen Bildung zu fördern sowie Teilqualifikationen voranzubringen. Bettina Lugk (SPD) sprach den Kindesmissbrauch im Kontext des Epstein-Skandals an. Das seien schwere Verbrechen, sagte die Ministerin und kündigte eine Kampagne an. Man werde weiter an der Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt arbeiten sich mithilfe einer Dunkelfeldstudio „Safe“ einen Überblick darüber verschaffen, wie viele Kinder und Jugendliche in Deutschland tatsächlich Opfer von sexualisierter Gewalt werden. Eckpunkte zum Gebäudeenergiegesetz Der Bundesumweltminister hob in seiner Antwort auf eine Frage von Dr. Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) zum Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes hervor, dieses fuße auf den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Die Abstimmung das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz werde unter Berücksichtigung des Mieterschutzes vorgenommen. Außerdem habe die Koalition festgelegt, dass die Förderung des Einbaus von Wärmepumpen bis zum Ende der Legislaturperiode garantiert ist. Den Mieterschutz sprach auch Violetta Bock (Die Linke) an. Die Mieter liefen in eine Kostenfalle. Auf Gas zu setzen sei ein Kostenrisiko, sagte Schneider und verwies auf die gezielte Förderung von Wärmepumpen und der Wärmenetze der Kommunen. Es brauche Anreize, dass die Vermieter in kostengünstige Energie investieren. Spritpreise und Kernenergie Esra Limbacher (SPD) äußerte sich besorgt über den Anstieg der Benzin- und Dieselpreise. Schneider betonte, Deutschland habe begrenzte Ressourcen und sollte resilienter vom Ausland werden. Die Energieimporte von bis zu 80 Milliarden Euro sollten durch erneuerbare Energien im Inland ersetzt werden. Hinzu kämen Einsparungen beim Verbrauch. Dr. Paul Schmidt (AfD) sprach einen Wiedereinstieg in die Kernenergie an. Atomkraft habe keine Zukunft, entgegnete der Minister. Darüber gebe es einen Konsens in der Gesellschaft. „Unsere Zukunft ist erneuerbar“, fügte er hinzu. Erneuerbare Energien seien Sicherheitsenergien, die günstiger sind und nicht die Gefahren der Atomkraft mit sich bringen. Europäischer Emissionshandel Die Zukunft des Europäischen Emissionshandels (ETS 1) thematisierte Mark Helfrich (CDU/CSU). Das Instrument werde fortgeführt, wobei Sonderbelastungen für den Chemiebereich vermieden werden sollten, sagte Schneider. Helfrichs Fraktionskollegen Dr. Thomas Gebhart teilte der Minister mit, die Verschiebung der Einführung von ETS 2 (Verzicht auf kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten) auf 2028 sei eine bewusste Entscheidung gewesen, um Mittel- und Osteuropa Zeit zur Vorbereitung zu geben. (vom/04.03.2026)

Eine Airline wartete auf Passagiere, deren Flug wegen außergewöhnlicher Umstände nicht pünktlich war. Deren Verspätung muss sie zwar nicht entschädigen, aber was ist mit den Passagieren, die nur deshalb auch noch Verspätungen hatten?

Einfach sicherstellen, dass erwirtschaftete Gewinne dauerhaft im Unternehmen bleiben – das ermöglichen soll eine neue Rechtsform: die "Gesellschaft mit gebundenem Vermögen". Ein Rahmenkonzept dafür steht jetzt. Es soll als Diskussionsgrundlage dienen.

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