Aktuelle Nachrichten
Richterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen
Richterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen
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sara_stanisic
Mi., 16.09.2026 - 12:03
Dass eine Richterin wegen Rechtsbeugung vor Gericht steht, passiert selten. Aber nicht jeder Rechtsfehler ist Rechtsbeugung, befindet das AG Düsseldorf schließlich in eigener Sache.
Strafrecht
Kategorien: Juristische Nachrichten
21/8032: Kleine Anfrage Informationsmaterial der Bundeswehr für Minderjährige und junge Erwachsene (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/8031: Kleine Anfrage Prognosen und Nachfrage des Schienengüterverkehrs bei Schienenneubaustrecken (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/8040: Kleine Anfrage Islamische Republik Iran - diplomatische Bemühungen (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/8039: Kleine Anfrage Auswirkungen der Einschränkungen des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus auf die deutsche Energieversorgung und Wirtschaft (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/8038: Kleine Anfrage Rechtsanwendung der Uniformtrageerlaubnis für Reservisten außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/8037: Kleine Anfrage Nutzung von Abwärme aus Rechenzentren - Wirtschaftlichkeit, Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe und Auswirkungen auf den Rechenzentrumsstandort Deutschland (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/8036: Kleine Anfrage Sachstand der Zuwendungsdatenbank des Bundes (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/8035: Kleine Anfrage Organisationsstruktur, Haushaltskapitel, Personalbedarfe, ressortübergreifende Finanzierungen sowie Sach- und Repräsentationsausgaben im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/8034: Kleine Anfrage Wettbewerbsfähigkeit und Klimaneutralität als Leitlinien deutscher Wirtschaftspolitik (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/8033: Kleine Anfrage Nach dem Zweiten Weltkrieg als Kriegsbeute oder Reparationsleistung aus Deutschland verbrachte Sach- und Kulturgüter sowie Patente - Umfang, Verbleib und Rückführung (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/8030: Kleine Anfrage Entwicklungsstand der Deutschland-App (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/8029: Kleine Anfrage Evaluation und Zukunft der unabhängigen Asylverfahrensberatung (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/8028: Kleine Anfrage Zukunft des Deutschen Reisesicherungsfonds (DRSF) (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/8027: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Trump lässt Kennedy Center umgehend schließen
Trump lässt Kennedy Center umgehend schließen
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sara_stanisic
Mi., 16.09.2026 - 11:51
US-Präsident Trump wollte seinen Namen an das berühmte Kennedy Center in Washington anbringen, doch ein Gericht blockiert den Schritt mehrfach. Jetzt folgt ein drastischer Schritt.
Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht
Kategorien: Juristische Nachrichten
Mannheimer Stadtrat beschäftigt nun auch die Justiz
Mannheimer Stadtrat beschäftigt nun auch die Justiz
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sara_stanisic
Mi., 16.09.2026 - 11:36
Die mutmaßliche Swingerparty von Einzelstadtrat Julien Ferrat im Mannheimer Rathaus wirkt nach: Während der Gemeinderat über Sanktionen für den Kommunalpolitiker diskutiert, beschäftigt ein Streit um die Veröffentlichung eines "Zensur"-Artikels Ferrats im Amtsblatt die Gerichte.
Kommunalrecht
Kategorien: Juristische Nachrichten
Das fordert das Gutachten zur Reform der juristischen Ausbildung
Das fordert das Gutachten zur Reform der juristischen Ausbildung
Juristische Ausbildung
jannina_schaeffer
Mi., 16.09.2026 - 11:28
Zu viel Stoff, zu wenig Didaktik, fragwürdige Prüfungsformate: In seinem Gutachten für den 75. Deutschen Juristentag nimmt Julian Krüper die juristische Ausbildung vom Studienstart bis zum Staatsexamen in den Blick.
Recht allgemein
Dr. Jannina Schäffer
Kategorien: Juristische Nachrichten
Die Jura-Termine der 39. Kalenderwoche
Die Jura-Termine der 39. Kalenderwoche
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joachim_jahn
Mi., 16.09.2026 - 11:27
Wann genau gilt das Widerrufsrecht bei Bestellungen im Internet? Der EuGH antwortet dem LG Cottbus. Auch drei weitere Vorlagen aus Deutschland klärt er. Der BGH verkündet ebenfalls zwei Entscheidungen. Und der EDV-Gerichtstag trifft sich.
Recht allgemein
Prof. Dr. Joachim Jahn
Kategorien: Juristische Nachrichten
"Likör ohne Ei" darf Namen behalten
"Likör ohne Ei" darf Namen behalten
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jonas_scherne
Mi., 16.09.2026 - 11:16
Ein veganer, gelblich-cremiger Soja-Likör darf weiter "Likör ohne Ei" heißen und mit einem bunten Hahn werben. Die Bezeichnung "Eierlikör" darf der Hersteller aber nicht zur Vermarktung einsetzen.
Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht
Unlauterer Wettbewerb
Kategorien: Juristische Nachrichten
