Kultur und Medien/Antwort Die durchschnittliche Anzahl der Krankheitstage in der Behörde des BKM und seinem Geschäftsbereich ist nach Angaben der Bundesregierung von 27 Tagen im Jahr 2023 auf 23,55 Tage im Jahr 2024 gesunken.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage für Verzögerungen bei der Aufstellung von Bebauungsplänen.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Für Gespräche der Bundesregierung mit Immobilienkonzernen und Mieterverbänden interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Auswärtiges/KleineAnfrage Für die "Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle" interessiert sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach den "menschenrechtlichen Implikationen der sogenannten Chișinău-Erklärung" erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Verordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern vom 30. Dezember 2025

Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und weiterer Vorschriften vom 19. Dezember 2025

Verordnung zur Aktualisierung und Vereinfachung von schifffahrtsrechtlichen Vorschriften vom 17. Dezember 2025

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Für den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf "zur Modernisierung des Designrechts" gab es bei einer Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses viel Lob.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die strafrechtliche Verfolgung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung stärken und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Einführung einer IP-Adressspeicherung sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der zugleich auf eine "Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren" abzielt.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Externe Beraterleistungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) listet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage für 2024 und 2025 auf.

Global law firm Norton Rose Fulbright has earned the distinction of ranking first among the 2026 Top Workplaces in New York City by AM New York.

Africa: As the aviation industry advances towards net-zero emissions, innovative financing is becoming essential to achieving sustainable growth. This article explores how ESG funding and Islamic finance are converging to unlock new investment opportunities through green and sustainability-linked financing structures, while examining the legal and commercial considerations shaping the future of sustainable aviation, particularly across emerging markets and Africa.

Welcome to the June edition of the Political Law Playbook. This month, we highlight the interplay between social media influencers and political advertising, a spate of nonprofit donor disclosure lawsuits, and the effect that “Big Tech” money is having on elections across the nation.