Im Prozess gegen zwei Führungsfiguren der "Reichsbürger"-Szene in Thüringen ist das Urteil gefallen. Das Abrutschen der beiden Männer in die Szene erfolgte nach mehr oder weniger exemplarischem Muster.

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Mining projects sit at the intersection of complex construction, volatile geopolitics, environmental scrutiny and long-term capital deployment. The construction phase in particular is increasingly prone to disputes shaped by geopolitical developments, regulatory change, and socio environmental pressures.

Key legal and regulatory developments driving and shaping M&A

Über 200 Milliarden Euro russischen Vermögens hat die EU wegen des Angriffs auf die Ukraine festgesetzt. Dagegen klagt die russische Zentralbank - ein Argument ist die fehlende Einigkeit in der EU.

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Im Eilverfahren setzt der Supreme Court ein kalifornisches Gesetz zur Vertraulichkeit der Geschlechtsidentität von Schülerinnen und Schülern aus – und offenbart zugleich, wie gespalten das Oberste Gericht in grundlegenden Fragen ist.

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(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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Why mediate? Mediation in construction disputes replaces litigation uncertainty with the potential for negotiated certainty on what matters most: cost, schedule, and project continuity.

Der Innenminister, der eigentlich mit harter Hand die Asylwende vorantreiben wollte, will nun Geflüchtete schneller in Arbeit bringen. Das passt nicht ganz zum bisherigen Programm und wird auch kaum Geld sparen, schreibt Winfried Kluth. Eine gute Idee sei es trotzdem.

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Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Für die angekündigte "Deutsche Anwendungsforschungsgemeinschaft" (DAFG) gibt es bislang noch keinen konkreten Zeitplan. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage hervor.

Auswärtiges/KleineAnfrage Die außen- und innenpolitische Bedeutung von Angriffen der syrischen Armee auf Kurdinnen und Kurden ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die Bundesregierung hat keine weiterführenden Details zum Fortschritt des EU-Projekts OpenEuroLLM. Dies antwortet sie auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Auswärtiges/KleineAnfrage Die wechselseitige Rückgabe von Kulturgütern zwischen Deutschland und Polen im Kontext des Zweiten Weltkrieges ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD.

Inneres/Antwort Um die "Zuständigkeit für das behördliche Verfahren zur Altersfeststellung nach dem GEAS-Anpassungsgesetz" geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion.

Heinrich Kiel, bereits seit 2009 am BAG tätig, ist neuer Vizepräsident des Gerichts. Damit folgt er auf Rüdiger Linck, der seit April 2025 in Ruhestand ist.

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Rechnungen erst mal nicht zu bezahlen, hat dem Schauspieler Jimi Blue Ochsenknecht schon in Österreich Ärger vor Gericht eingehandelt. Jetzt ist in München ein Strafbefehl rechtskräftig geworden, wegen einer zunächst nicht bezahlten Rechnung über 1.900 Euro für Essen und Getränke.

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Wer ein fremdes Postfach benutzt, riskiert die Unzulässigkeit einer Klage. Dies wurde einem Anwalt zum Verhängnis, der über sein beA Schriftsätze einer Steuerberaterin einreichte, die ihn vor Gericht vertreten sollte. Die prozessualen Rollen müssten technisch abgebildet werden, so das FG Berlin-Brandenburg.

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Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Über Meldepflichten im Zusammenhang mit der RecFishing-App berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Finanzen/Antwort Zehn Stiftungen haben im Jahr 2024 eine Verschonungsbedarfsprüfung nach Paragraph 28a des Erbschaftssteuergesetzes beantragt.