Aktuelle Nachrichten
Grüne fragen nach Personalausstattung
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Grünen erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage nach der Personalausstattung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zur Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes.
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AfD fragt nach Versorgungssicherheit
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach nationalen Reserven im Falle von Versorgungsengpässen, die infolge des Iran-Krieges auftreten könnten.
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Grüne thematisieren Individuelle Gesundheitsleistungen
Gesundheit/KleineAnfrage Individuelle Gesundheitsleistungen sind Thema einer Kleinen Anfrage der Grünen-Fraktion.
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Kliniken müssen ausreichend ärztliches Personal stellen
Gesundheit/Antwort Eine ausreichende ärztliche Personalausstattung in Krankenhäusern ist nach Einschätzung der Bundesregierung essenziell für die Behandlungsqualität.
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Fragen zur Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung
Gesundheit/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Bilanz der Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege.
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Fragen zu Medikamentenversuchen in der DDR
Gesundheit/KleineAnfrage Medikamentenversuche in der DDR sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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AfD erkundigt sich nach Bilanz des Drogenbeauftragten
Gesundheit/KleineAnfrage Mit einer Zwischenbilanz für das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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- Bundespräsident Steinmeier gratuliert Donald Trump
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratuliert dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, zum 80. Geburtstag.
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LG Aschaffenburg entscheidet "Cold Case": Mord und Lebenslang statt Totschlag und Freispruch
In einem 42 Jahre alten Mordfall spricht das LG Aschaffenburg sein Urteil. War es Mord oder Totschlag? Diese Frage entschied hier nicht nur über die Strafhöhe, sondern auch darüber, ob der geständige Angeklagte überhaupt verurteilt wird.
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Bilanz der Tätigkeit des Bundesopferbeauftragten
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Nach der Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Bundesopferbeauftragten Roland Weber erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Linke will ehrenamtliche Richter stärken
Recht und Verbraucherschutz/Antrag "Für einen resilienten Rechtsstaat - Ehrenamtliche Richterinnen und Richter stärken" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke.
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Abschiebungen nach Afghanistan
Inneres/Antwort Abschiebungen nach Afghanistan sind Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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AfD fragt nach Aufträgen für externe Öffentlichkeitsarbeit
Bundestagsnachrichten/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Bundesausgaben für externe Öffentlichkeitsarbeit, Werbe- und Public-Relations-Agenturen sowie Kommunikationsberatung von 2020 bis 2025.
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Politisch rechts motivierte Delikte im ersten Quartal 2026
Inneres/Antwort In Deutschland sind im ersten Quartal dieses Jahres laut der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage 48 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden.
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Abschiebungen nach Gambia thematisiert
Inneres/KleineAnfrage Abschiebungen nach Gambia thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage
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Geplante Befugnisse zum biometrischen Internetabgleich
Inneres/Antwort Über geplante Befugnisse zum biometrischen Internetabgleich berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage "Neue Befugnisse bei Auslieferung und Strafverfolgung und internationaler Rechtshilfe" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Fragen zur Finanzierung der Rettungsdiensteinsätze
Gesundheit/KleineAnfrage Mit der Finanzierung der Rettungsdiensteinsätze befasst sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Entwurf eines Digitalen Gewaltschutzgesetzes
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Über den Entwurf eines Digitalen Gewaltschutzgesetzes berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Bilanz der Tierschutzbeauftragten der Bundesregierung
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion interessiert sich für die Bilanz der Tätigkeit der Tierschutzbeauftragten der Bundesregierung
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