„Deutschland braucht mehr Kinder – Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung“ und "Babys willkommen heißen – Nationaler Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft" lauten die Titel zweier Anträge (21/5757(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/5758(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion, die am Donnerstag, 7. Mai 2026, für eine heftige Kontroverse im Bundestag sorgten. Während die AfD dabei Maßnahmen gegen eine "demographische Katastrophe" forderte, lehnten die anderen Fraktionen die beiden Vorlagen entschieden ab. Nach einstündiger Debatte wurde die Vorlage den Ausschüssen zur weiteren Beratung überwiesen. Beim ersten Antrag ist der Innenausschuss federführend. Die AfD hatte Federführung beim Familienausschuss beantragt, wurde mit der Mehrheit der übrigen Fraktionen aber überstimmt. Für den zweiten Antrag ist der Familienausschuss federführend. AfD: Demographische Katastrophe beenden Martin Reichardt (AfD) sagte, Ziel der beiden Anträge seiner Fraktion sei es, die "demographische Katastrophe unseres Landes zu beenden". Die Geburtenzahl in Deutschland sei im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit 1946 gesunken, und es habe 352.000 Sterbefälle mehr als Geburten gegeben, beklagte er. Deutschland brauche "mehr Kinder", sonst drohe der Zerfall des Sozialstaates und letztlich das "Aussterben des Souveräns des Grundgesetzes, nämlich des deutschen Volkes". Dabei sei Einwanderung "keine Alternative zu eigenen Kindern, denn Einwanderung ersetzt die Deutschen". Das Gebot der Stunde laute vielmehr "Förderung für einheimische Familien". Union: Demographischer Wandel ist eine Herausforderung Oliver Pöpsel (CDU/CSU) entgegnete, es sei keine Überraschung, dass das Statistische Bundesamt für 2025 "das größte Geburtendefizit der Nachkriegszeit festgestellt" habe. Dies sei ein Erbe der 1990er-Jahre, in denen es "rein zahlmäßig besonders schwache Geburtsjahre" gegeben habe. Daher gebe es nun weniger Frauen, die Kinder zu Welt bringen können. Demographischer Wandel sei aber keine Katastrophe, sondern eine Herausforderung. Gute Familienpolitik sei ein "umfassendes, helfendes, familien- und frauenfreundliches Bündel an Rahmenbedingungen für die partnerschaftliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf". So hätten insbesondere die Einführung des Elterngeldes im Jahr 2007 und der Kita-Ausbau zu einem Anstieg der Geburtenrate beigetragen. Die AfD-Anträge seien dagegen teuer und "wirkungsschwach". Grüne kritisieren "völkische Weltvorstellung" Misbah Khan (Bündnis 90/Die Grünen) warf der AfD vor, "in ihrem Weltbild zwischen guten und schlechten Familien" zu unterscheiden. "Gute Familien in dem Weltbild" seien "weiße, heterosexuelle Paarbeziehungen mit mindestens drei Kindern", die es zu entlasten und zu fördern gelte. Familien, die nicht in dieses Weltbild passten, sollten dagegen "hinten runterfallen". Diese "völkische Weltvorstellung" entspreche in keiner Weise der Lebensrealität in Deutschland. Für ihre Fraktion sei Familie überall dort, wo Menschen langfristig Verantwortung füreinander übernehmen. Familienkonzepte seien vielfältig, und für alle diese Konzepte gelte, dass Familien das Rückgrat der Gesellschaft sind. Der AfD sei jedoch "die Vielfalt der Familien ein Dorn im Auge". SPD: Den Alltag von Familien verbessern Truels Reichardt (SPD) bezeichnete das Familienbild der AfD als "Respektlosigkeit gegenüber Familien, die nicht aus Mutter, Vater und Kind bestehen". Dabei sei klar, dass dem demographischen Wandel etwas entgegengesetzt werden müsse. Gute Familienpolitik müsse den Alltag von Familien, von Eltern und ihren Kindern verbessern. Familien mit kleinen Kindern und der Übernahme beruflicher Verantwortung seien häufig finanziell, mental und von der zeitlichen Belastung her "am Limit". Notwendig sei, das "Gesamtsystem Familie" finanziell und zeitlich so zu entlasten, dass dies "auch gleichstellungspolitisch Sinn macht". Dabei müsse die Entlastung natürlich allen Familien zugutekommen. Das habe die AfD aber nicht im Sinn. Linke: Elternschaft ist ein Armutsrisiko Mandy Eißing (Die Linke) beklagte, dass Elternschaft "in Deutschland für viele ein Armutsrisiko" sei. Wer wissen wolle, warum die Geburtenrate sinkt, müsse sich anschauen, unter welchen Bedingungen Familiengründungen hierzulande stattfinden. Jedes siebte Kind sei armutsgefährdet, und bei Alleinerziehenden liege das Armutsrisiko bei 29 Prozent. Viele Familien hätten Zukunftsängste. Junge Menschen bräuchten Wohnungen, verlässliche Kinderbetreuung, ausreichende Löhne sowie "die Gewissheit, dass ein Kind nicht das Ende der eigenen Karriere bedeutet". Wenn Politiker aber "jungen Frauen vorschreiben wollen, sie müssten Kinder gebären, um die Demographie zu retten", sei dies eine "absolute Anmaßung". Frauen seien keine "Gebärmaschinen des Staates". Erster Antrag der AfD In ihrem ersten Antrag (21/5757(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) fordert die AfD die Bundesregierung auf, das bisherige Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) in ein „Bundesministerium für Familie und Bevölkerungsentwicklung“ (BMFB) umwandeln und in dessen Geschäftsbereich das derzeitige Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) als „Bundesinstitut für Deutsche Bevölkerungsentwicklung“ weiterführen. Dieses „Bundesinstitut für Deutsche Bevölkerungsentwicklung“ soll dem Antrag zufolge die „Erarbeitung von Demographiezielen für Deutschland“ mit Vorrang als wissenschaftliches Projekt vorantreiben. „Ziel soll es sein, regelmäßig fortzuschreibende Demographieziele auf dem Weg zu einer merklichen Verjüngung der deutschen Bevölkerung zu definieren, um die deutschen sozialen Sicherungssysteme wieder zukunftsfähig zu machen und fortan zukunftsfest zu halten“, schreiben die Abgeordneten weiter. Zweiter Abtrag der AfD Dem zweiten Antrag der AfD (21/5758(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zufolge soll die Bundesregierung einen Aktionsplan „für eine familienfreundliche Gesellschaft“ unter Beteiligung von Familien- und Alleinerziehendenverbänden entwickeln und verabschieden. Er soll nach dem Willen der Fraktion zur Förderung von Familien und Kindern beitragen, finanziell mit 75 Millionen Euro pro Jahr abgesichert sein sowie Ziele und Maßnahmen insbesondere in den Bereichen „traditionelle Familie“, „Recht“, „Arbeit“ und „Gemeinschaft“ entwickeln. Dabei soll die Bundesregierung laut Vorlage mit einer Kampagne für ein positives traditionelles Familienbild werben. „Die Vorteile, früh eine Familie zu gründen, sollen hervorgehoben und einer Diskriminierung von kinderreichen Familien entgegengewirkt werden“, schreiben die Abgeordneten weiter. Zugleich plädieren sie dafür, jedes Gesetz im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens auf seine Familienfreundlichkeit hin zu überprüfen, „insbesondere mit Blick auf das Sozial-, Steuer- und Bildungsrecht“. Arbeitgeber, die in ihre Belegschaft „in besonderem Maße Mütter und Väter integrieren und diese fördern“, sollen dem Antrag zufolge gestärkt werden und die Bundesregierung ein Gesetz vorlegen, „nach dem flexiblere Arbeitszeitmodelle erlaubt sind und durch besondere Anreize auch präferiert werden“. Ferner fordert die Fraktion die Bundesregierung unter anderem auf, Länder, Kommunen und Verbände anzuregen, sich an der Umsetzung des Aktionsplanes zu beteiligen. „Der Ausbau integrierter kinder- und familienbezogener Angebote soll gefördert werden, es müssen generationsübergreifende Konzepte entwickelt werden und neue Beratungs- und Unterstützungsangebote auf kommunaler Ebene konzipiert werden, wie beispielsweise die Unterstützung Eltern junger Kinder durch Ehrenamtliche im Haushalt oder die Einführung einer ,Familienkarte'“, heißt es in der Vorlage des Weiteren. (sto/07.05.2026)

As the race for AI development and adoption accelerates, claims for data sovereignty and concerns about extraterritorial legal reach rise.

Dentons Hong Kong has been recognised in the 2026 edition of Benchmark Litigation Asia-Pacific, earning rankings across six practice areas and reinforcing its position as a go-to firm for complex disputes work.

At its recent Germany roundtable, PERE (Private Equity in Real Estate) magazine brought together leading investors and managers to discuss how to unlock the country’s real estate potential. René Dubois, Munich Managing Partner at Dentons, was part of the conversation, along with senior representatives from Ardian, Nuveen Real Estate, PGIM and Redevco.

Nigeria. As 10 June 2026 draws closer, we have created a CBN Circular BSD/DIR/PUB/LAB/019/002: Compliance & Privacy Checklist for Financial Institutions. This document serves as a practical guide for privacy and data protection teams, highlighting legal, technological, and operational responsibilities under the circular and ensuring the integration of privacy principles into automated systems.

United Kingdom: Reviews of regulators might not excite you or they might simply invite your cynicism. However, the final report of the recent Ofgem review is worth your attention. It is frank about Ofgem's perceived shortcomings and clear-sighted about how the sector has changed since Ofgem was set up some 25 years ago. It has ideas about how to reform Ofgem and its work in ways that support current government energy and wider economic policy priorities. It promises swift action and significant changes across the range of Ofgem's work and it appears to envisage some broadening of its field of regulatory activity.

Netherlands and India: India is fundamentally reshaping its transfer pricing (TP) regime as it enters a critical transition phase. With the enactment of the Income Tax Act, 2025 (2025 IT Act), notification of the Income-tax Rules, 2026 (Rules 2026), and the TP measures introduced under the Union Budget 2026–2027 and incorporated into the legislative framework, the government has set out a clear direction toward administrative modernization, dispute reduction and enhanced tax certainty.

Middle East: On 12 January 2026, His Majesty Sultan Haitham bin Tariq issued Sultani Decree No. 8/2026 establishing the Oman International Financial Centre (OIFC) (the OIFC Law). With that decree, Oman planted a flag. Not tentatively or with half measures, but with the architecture of a jurisdiction that has studied what works elsewhere and elected to build something of its own.

Dentons, the world’s largest global law firm, has appointed Gordon Anderson as a construction partner in its Projects practice in Glasgow.

Poland: In the previous edition of the TPcal Newsletter, we kicked off a series focused on topics that most often trigger risk and attract the attention of tax authorities. We started with financial transactions. In this issue – “TP vs. IP” – we turn to one of the most challenging areas of transfer pricing: intangibles.

07.05.2026 Zweite Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung
V. v. 30.04.2026 BGBl. 2026 I Nr. 127

enthält
- Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung (AsylZBV)

07.05.2026 Allgemeine Lehrverpflichtungsverordnung (ALehrV)
V. v. 29.04.2026 BGBl. 2026 I Nr. 125

In the first quarter of 2026, the Supreme Court of Canada (SCC) released one judgment of interest to property insurers and policyholders: Emond v. Trillium Mutual Insurance Co.

Norton Rose Fulbright represented Partners Group and its portfolio company, PowerTransitions, an independent power producer focused on redeveloping legacy power and industrial facilities.

Die Berliner Sommerbäder machten in der Vergangenheit mit Schlägereien und Polizeieinsätzen Schlagzeilen. Nun entschied das VG Berlin: Ausweiskontrollen und Videoüberwachung sind zulässig. Dadurch sei es in den Bädern ruhiger geworden.

Die AfD-Fraktion will die „polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Offenheit zur Effektivitätssteigerung sicherheitspolitischer Maßnahmen ausgestalten“ (21/5748(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Einen so betitelten Antrag hatte die Fraktion zur Debatte am Mittwoch, 6. Mai 2026, vorgelegt. Im Anschluss an die Aussprache wurde der Antrag in den federführenden Innenausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Antrag der AfD Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, „zeitnah in Zusammenarbeit mit den Ländern verbesserte bundeseinheitliche Berichtsstandards in Bezug auf die Erfassung und bestmöglich transparente Darstellung von Ausländerkriminalität festzulegen“. Dazu soll nach dem Willen der Fraktion bei polizeilichen Erfassungen ein etwaiger Migrationshintergrund von deutschen Tatverdächtigen in der PKS aufgenommen werden. Auch soll die Bundesregierung der Vorlage zufolge deutsche Tatverdächtige mit einer weiteren Staatsangehörigkeit zukünftig in der PKS als Untergruppe ausweisen. Entsprechende Feststellungen will die Fraktion ebenso wie die Staatsangehörigkeit nichtdeutscher Tatverdächtiger regelmäßig in Pressemeldungen der Polizeibehörden zu Tatverdächten aufgenommen haben, soweit dadurch laufende Fahndungen nicht gefährdet werden. Daneben plädiert sie in dem Antrag unter anderem dafür, „die Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ), also die Zahl der ermittelten ansässigen Tatverdächtigen, berechnet auf 100.000 Einwohner des entsprechenden Bevölkerungsanteils (jeweils ohne Kinder unter acht Jahren), nicht nur in Bezug auf Deutsche und Nichtdeutsche, sondern auch im Hinblick auf in Deutschland lebende nichtdeutsche Bevölkerungsgruppen einzeln zu berechnen und in den jeweiligen PKS Berichten von Bund und Ländern nach relevanten PKS-Schlüsseln, insbesondere Gewaltkriminalität, auszuweisen“. (sto/hau/06.06.2026)

Kultur und Medien/Ausschuss Vertreter des Deutschen Städtetags haben am Mittwoch vor dem Kulturausschuss ein deutlich größeres finanzielles Engagement des Bundes zur Aufrechterhaltung der kulturellen Infrastruktur gefordert.