Haushalt/Antwort Bis Ende 2025 hat der Bund nach Angaben der Bundesregierung 198.000 Quadratmeter Bürofläche eingespart und rund 300 Mietverträge beendet.

Als Tatobjekte der Vortaten nicht geldwäschetauglich Geldwaesche.jpeg nina_setzer Mi., 16.09.2026 - 12:54 Millionenbeträge aus Russland gelangten über ein Schattenfinanzsystem auf die Konten zweier deutscher GmbHs. Das LG München I wertete die Transaktionen als Geldwäsche – doch der BGH ordnete die Gelder den Vortaten selbst zu. Strafrecht

Wanderer bekommt kein Schmerzensgeld Fränkische Schweiz_2026.jpg jonas_scherne Mi., 16.09.2026 - 12:19 Mindestens 120.000 Euro Schmerzensgeld wollte ein Mann haben, nachdem er beim Wandern von einem herabstürzenden Felsbrocken getroffen worden war. Das OLG Nürnberg sieht weder die Waldeigentümer noch eine Bergsportvereinigung in der Haftung. Sonstiges Bürgerliches Recht

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verlegt seinen Amtssitz für drei Tage nach Nordrhein-Westfalen. Vom 22. bis 24. September führt er seine Amtsgeschäfte von Hattingen aus. 

Richterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen AdobeStock_AG_Düsseldorf.jpg sara_stanisic Mi., 16.09.2026 - 12:03 Dass eine Richterin wegen Rechtsbeugung vor Gericht steht, passiert selten. Aber nicht jeder Rechtsfehler ist Rechtsbeugung, befindet das AG Düsseldorf schließlich in eigener Sache. Strafrecht