29.06.2026 Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 369

ändert
- Mindestlohnmeldeverordnung (MiLoMeldV)
- Mindestlohngesetz (MiLoG)
- Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG)
- Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)

Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung vom 10. Dezember 2025

27.06.2026 Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
G. v. 22.06.2026 BGBl. 2026 I Nr. 192

ändert
- Geldwäschegesetz (GwG)
- Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG)
- Abgabenordnung (AO)

27.06.2026 Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
G. v. 22.06.2026 BGBl. 2026 I Nr. 191

enthält
- Ökodesign-Gesetz (ÖkodesignG)
ändert
- Gebäudeenergiegesetz (GEG)
- Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz (EVPG)

On June 18, 2026, a coalition of United States solar manufacturers requested that the Department of Commerce initiate a country-wide anti-circumvention inquiry into imports of crystalline silicon photovoltaic cells, and modules containing such cells, completed or assembled in South Korea.

The Office of the Comptroller of the Currency issued an interpretive letter on June 16, 2026, that reinforces the primacy of the national bank charter over state licensing laws.

Verteidigung/KleineAnfrage Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Maßnahmen zur Vorbereitung des zivilen Gesundheitsbereichs für den Verteidigungsfall.

Inneres/KleineAnfrage "Rechtsextreme Jugendstrukturen im Umfeld der Partei ,Die Heimat' und ihrer Jugendorganisation ,Junge Nationalisten'" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Für die Kontrollen zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage Antimuslimische Vorfälle im ersten Halbjahr 2026 thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Kultur und Medien/KleineAnfrage Die AfD will in einer Kleinen Anfrage wissen, ob sich Kulturstaatsminister an Veranstaltungen zum "Pride Month"beteiligen wird.

Inneres/KleineAnfrage Um die Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Bernd Fabritius, geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.