Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Die Anwendung des sogenannten Bau-Turbos ist Sache der Kommunen, antwortet die Regierung auf eine AfD-Anfrage. Konkrete Zahlen zur Umsetzung habe man noch nicht.

Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung gibt Auskunft über Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Indien.

Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Fällen "des unerlaubten Entfernens oder der Fahnenflucht ukrainischer Soldaten während ihrer Ausbildung in Deutschland".

Haftstrafen für Diebstahl des Manchinger Goldschatzes bestätigt manching-goldschatz- ASSOCIATED PRESS Frank Maechler.jpg karla_wilken Di., 15.09.2026 - 16:16 Der BGH bestätigt das Ingolstädter Urteil gegen vier Einbrecher. Die Suche nach dem keltischen Kulturgut läuft weiter - denn das Gold ist bislang zu einem großen Teil verschwunden. Strafrecht

Auf Unterlassung von Datenübermittlung kann man auch nach nationalem Recht klagen, die DSGVO sperrt die Anwendung des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht. Das war lange umstritten, nun hat der BGH für Klarheit gesorgt.

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Rund 17.000 Schreiben blieben in Hamburg liegen beck-aktuell_Bild-Text-Post_1200x630_Master_01 (39).jpg britta_weichlein Di., 15.09.2026 - 15:07 Rund 17.000 Schreiben der Hamburger Staatsanwaltschaft sind versehentlich nicht versandt worden. Fast zwei Monate lang fiel das niemandem auf. Jetzt ist die Software-Panne behoben. Recht allgemein

Seit über zwei Jahren ist Maja T. in Ungarn in Haft. In wenigen Tagen steht die Berufungsverhandlung in Budapest an. Nach Abschluss des Verfahrens dort ist eine Rücküberstellung nach Deutschland möglich.

"Ich habe echt nichts gemacht" beck-aktuell_Bild-Text-Post_1200x630_Master_01 (38).jpg britta_weichlein Di., 15.09.2026 - 14:56 Alexander K., der sogenannte Maschsee-Mörder, steht erneut vor Gericht. Diesmal soll er in Düsseldorf eine Frau misshandelt haben. Er bestreitet das. Strafrecht

1,6 Millionen Euro für anthropologische Untersuchung an Skeletten? Ausgrabung jannina_schaeffer Di., 15.09.2026 - 14:45 Wer zahlt, wenn auf einer Baustelle Pestgräber aus dem Dreißigjährigen Krieg auftauchen? Das VG Ansbach musste über Kosten von 1,6 Millionen Euro entscheiden und stärkte die Rechte von Bauherren, schreiben Götz Brückner und Julia Rauschenbach. Öffentliches Recht sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Eurex Frankfurt AG announced today that Eric Leupold will succeed Robbert Booij as CEO of Eurex effective January 1, 2027. The leadership change follows Robbert Booij’s decision not to seek an extension of his Executive Board mandate.   Robbert Booij’s tenure at Eurex was marked by record performance, substantial growth, and disciplined cost management. His leadership was pivotal in integrating Eurex Exchange and Eurex Clearing into a unified, client-centric organization. Eric Leupold currently serves as Managing Director Cash Market and Chief of Staff of the Trading & Clearing Division. He began his career at Deutsche Börse Group in 2009 and has held various senior leadership roles, including positions in DB1 Ventures, Cash Market, and Trading & Clearing Strategy.  Thomas Book, Executive Board Member of Deutsche Börse Group, comments:  "I would like to extend my sincere gratitude to Robbert Booij for his outstanding leadership and dedication to Eurex. He has been instrumental in driving our growth and strengthening our position as a leading global derivatives exchange. His commitment to our clients and to fostering a collaborative spirit within the organization has been invaluable.  I am excited to welcome Eric Leupold to his new role. His deep understanding of our business and extensive experience across Deutsche Börse Group make him the ideal successor to lead Eurex into its next chapter of innovation and growth. I am confident that under his leadership, Eurex will continue to thrive and deliver exceptional value to our clients and stakeholders." The succession of Eric Leupold as Managing Director Cash Market will be communicated in due course.  Media contacts:   Niels Tomm   +49 172 300 9640    niels.tomm@deutsche-boerse.com    Nina Lux   +49 151 71 56 85 84   nina.lux@deutsche-boerse.com

Preiserhöhung per Drehkreuz unzulässig drehkreuz_fitnessstudio_2026.jpg karla_wilken Di., 15.09.2026 - 14:26 Wer durchs Drehkreuz geht, zahlt künftig mehr? Ein Fitnessstudio wollte die Zustimmung zur Preiserhöhung auf diese Weise einholen. Das OLG München machte dem nun einen Strich durch die Rechnung. Unlauterer Wettbewerb

Corona-Maskenkäufe vor dem BGH Coronamasken jannina_schaeffer Di., 15.09.2026 - 13:25 Der BGH verhandelt am Mittwoch mehrere Verfahren zu Maskenlieferungen aus dem Open-House-Verfahren des Bundes zu Beginn der Corona-Pandemie. Das OLG Köln hielt einen Rücktritt der BRD vom Maskendeal ohne vorherige Fristsetzung für unwirksam. Sonstiges Bürgerliches Recht

Fußball-Funktionäre gelten nicht als Ehrenamtliche fussball-ball-PhotoGranary -adobe.jpg karla_wilken Di., 15.09.2026 - 13:04 Sportfunktionäre sind keine Ehrenamtlichen - zumindest wenn sie hoch vergütet werden, Einfluss auf Personalentscheidungen haben und in die Verbandsarbeit eingebunden sind. Das hat das SG Frankfurt am Main entschieden. Sozialrecht

Bei der Hamburger Staatsanwaltschaft sind Tausende Schreiben versehentlich nicht versandt worden. Fast zwei Monate lang fiel das niemandem auf. Jetzt ist die Software-Panne behoben.

Ein missglückter Suizid ist kein Unfall haus-tiefe-bartsadowski-adobe.jpg britta_weichlein Di., 15.09.2026 - 12:17 Ein Suizidversuch endet anders als geplant: Ein Mann springt mit einem Seil um den Hals vom Balkon, doch der Strick reißt. Statt zu sterben, verletzt er sich beim Aufprall schwer. Muss die private Unfallversicherung zahlen? Privatversicherungsrecht

Verbraucherschützer verklagen Netflix, Apple TV und Wow streaming_2026.jpg karla_wilken Di., 15.09.2026 - 12:04 Genügt eine Vertragsklausel ohne eine gesonderte Zustimmung, um die Preise für ein Streaming-Abo immer wieder zu erhöhen? Oder gibt es Grenzen? Nun müssen die Gerichte entscheiden. Sonstiges Bürgerliches Recht